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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 69

 

hier auch sehr stolz beschrieben wird, dass im Jahresende 2002 die 100°000er-Grenze an Entscheidungen überschritten wurde, die EDV-mäßig erfasst wurden, und jetzt 120 360 Entscheidungen mit Jahresende 2003 bereits vorhanden sind, dann ist es auch notwendig, dass hier das technische Handwerk funktioniert. Das wollte ich nur am Schluss auch bitten.

 

Ich würde ganz einfach damit schließen wollen, dass ich den Appell insbesondere an die Vertreter der ÖVP richte, manches dort zu lassen, wo es hingehört. Manches schadet dieser unabhängigen Einrichtung, wenn wir so weiter diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Prochaska gemeldet.

 

Abg Johannes Prochaska (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Geschätzter Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Wenn in diesem Haus etwas untrennbar miteinander verbunden ist, dann ist es eine Wortmeldung vom Kollegen Schuster und die darauffolgende tatsächliche Berichtigung.

 

Ich möchte jetzt in aller Form einmal festhalten, dass diese monokratische Struktur, die der UVS ursprünglich hatte, nicht mehr aufrecht ist und zwar, weil es, in der Koalitionszeit und auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, eine Machtverschiebung von der Präsidentschaft hin zur Vollversammlung gegeben hat, also von der Monokratie zur Demokratie.

 

Und wie die Vorgangsweise abgelaufen ist, muss ich jetzt auch einmal sagen. Die Vorgangsweise war so, dass, als wir im April diesen Bericht erhalten haben, dieser, wie Kollege Ulm festgestellt hat, auf Grund der Kritik der Vollversammlung bereits im Nachhinein, nämlich gestern Abend, gekommen ist. Die Frau Präsidentin hat wie immer keine Reaktion gezeigt, außer dass sie die ständige Bemerkung, sie hätte keine disziplinären Durchgriffsrechte, geäußert hat. (Abg Godwin Schuster: Das stimmt auch!)

 

Und dann, Kollege Schuster, war es nicht so, dass wir gemeinsam übereingekommen sind, einen Bericht der Vollversammlung, eine Gegenäußerung der Vollversammlung einzufordern, beziehungsweise die Frau Präsidentin doch zu einer etwas erweiterten Stellungnahme zu bewegen. Dies geschah erst durch einen Brief, den auf meine Veranlassung hin Serles und Kenesei unterschrieben haben und der am 28. April sowohl an die Frau Präsidentin, als auch an die Vollversammlung ergangen ist. So ist es tatsächlich gewesen. (Abg Godwin Schuster: Nein, Sie haben es bestätigt, gemeinsam ist das gemacht worden!)

 

Und dann erfolgte mit 19. Mai beziehungsweise 3.6. doch eine karge Stellungnahme der Frau Präsidentin und eine ausführliche Stellungnahme der Vollversammlung. Diese Antworten vom 19.5. und 3.6., über den Weg des Kontrollamtes aber von Serles, Kenesei, Prochaska angefordert, blieben im Kontrollamt liegen. Sie blieben liegen, bis ich vorgestern - Sie waren ja dann dabei - am Schluss der Veranstaltung den Herrn Kontrollamtsdirektor gefragt habe, was denn jetzt eigentlich mit diesen Gegenstellungnahmen des Kontrollamtes und der Präsidentin sei. Dann hat der Herr Kontrollamtsdirektor vorgeschlagen, sie zuerst im ganz kleinen Kreis einmal abzusprechen, um sie aber dann doch der Öffentlichkeit via Kenesei zur Verfügung zu stellen.

 

Also, hier liegt keine Bösartigkeit der Opposition vor, sondern es wurden hier etwas seltsame Wege eingeschlagen, um uns von einer Nachricht, die wir eingefordert haben, eigentlich erst mit monatelanger Verspätung zu informieren.

 

Das erinnert mich auch daran, dass der Bürgermeister die Rechnungshofberichte immer bei sich liegen lassen kann, und uns dann mit monatelanger Verspätung damit mit überraschen darf. Die eingeschlagenen Wege - wunderbar, die Deutungen des Kollegen Schuster sind es zumeist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Debatte ist geschlossen. (Abg Godwin Schuster begibt sich für eine tatsächliche Berichtigung zum Rednerpult.) Es ist zu spät, ich habe die Debatte geschlossen. (Abg Godwin Schuster begibt sich wieder an seinen Platz zurück. – Heiterkeit im Saal.) Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Einige wenige Punkte, Kollege Kenesei. Ich bin der Überzeugung, wir können diese Differenz vielleicht nachher noch besprechen, die zwischen dem Kontrollamtsbericht und dem Bericht der Vollversammlung bezüglich der etwa anhängigen Verfahren beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof sozusagen vermeintlich, auf Grund des unterschiedlichen Betrachtungszeitraumes, besteht. Vielleicht können wir uns dem noch später widmen. (Abg Günter Kenesei: Das ist die Betrachtungsweise der Präsidentin!) Die Frau Präsidentin sagt das ja nicht auf den Bericht der Vollversammlung, auf den Tätigkeitsbericht, sondern sagt es auf den Kontrollamtsbericht und dieser hat in einem anderen Zeitraum stattgefunden als der Bericht der Vollversammlung. (Abg Günter Kenesei: Die Frau Präsidentin antwortet auf die Stellungnahme!)

 

Zum Zweiten, Herr Kollege Ulm, der Frage des Annexes. Ich glaube, ich brauche dir das jetzt nicht erklären, dass das natürlich in vielen Fällen so ist, dass die Annexzahlen dazu führen, dass die Fallzahlen steigen, obwohl die Arbeit nicht im selben Ausmaß steigt. Und es ist ja auch nicht so, dass die Annexzahlen immer schon da waren, die gibt es ja im vollen Umfang erst seit dem Jahre 1999. Ich möchte hier nur auf einen konkreten Berufungsbescheid des UVS aus dem Jahre 2001 hinweisen, wo sozusagen 301 UVS-Zahlen hinzugekommen sind. Da ging es um die Frage eines Straferkenntnisses, wo es zu 301 Übertretungen betreffend die Aufstellung von Zeitungsständern ohne Bewilligung gekommen ist. Da gibt es jetzt auf einmal 301 Zahlen, obwohl die Arbeit nicht 301-mal so groß ist und da muss man schon auch darauf hinweisen, dass man sich das im Konkreten anschauen muss und dass man nicht sagen kann, dass jede Annexzahl gleich viel Arbeit ist wie eine neue Zahl, das stimmt schlicht und ergreifend nicht.

 

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