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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 69

 

Zur mehrfach angesprochenen Frage des Kontrollamtes und der Vorgangsweise muss ich sagen, dass ich sehr überrascht bin über die Kritik, die hier vorgebracht wurde. Insbesondere bin ich deshalb überrascht, weil ich ja bis zum 30.6. des Jahres selbst dem Kontrollausschuss angehört habe und daher die Vorgangsweise hier ganz genau kenne. Und die Vorgangsweise ist die, dass der Bericht bezüglich des Unabhängigen Verwaltungssenates einstimmig beschlossen wurde und dann aber vereinbart wurde, dass es - außerhalb des Verfahrens - eine weitere Nachprüfung, Nachforschung seitens des Kontrollamts gibt. Da muss man auch ganz klar sagen, das war sozusagen ein Entgegenkommen des Kontrollamtsdirektors, das in keiner Geschäftsordnung oder sonst wo intendiert und vorgesehen wäre und dass, wenn man sozusagen ganz streng nach dem vorgeht, was die Geschäftsordnung auch vorsieht, wir nicht jetzt, sondern erst im Jahr 2005 darüber sprechen würden, nämlich dann, wenn das nächste Mal meine Geschäftsgruppe im Kontrollausschuss Thema ist. Dann würden nämlich diese nachfolgenden Berichte vorgelegt und diskutiert werden. Also, die Tatsache, dass Sie die jetzt schon in Händen haben, ist ein extremes Entgegenkommen des Kontrollamtes und ich würde Sie bitten, das schon auch so zur Kenntnis zu nehmen, denn sonst muss man sich überlegen, ob man so eine Vorgangsweise ein zweites Mal wählt, wenn man für ein Entgegenkommen dann auch noch kritisiert wird. (Abg Johannes Prochaska: Das Kontrollamt hat nichts intendiert, das war unser Brief!)

 

Zur Frage des Berichts möchte ich einfach nur noch mal kurz anfügen, weil ja viele Dinge schon gesagt wurden, dass die Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und es geht ja aus dem Bericht auch ganz klar hervor, effizient und zügig arbeitet. Ich schließe mich all jenen an, die kritisiert oder bedauert haben, dass wenige Mitglieder sozusagen dazu führen, dass wir hier eigentlich immer einen kritischen Bericht haben und dass das an sich nicht notwendig wäre. Ich möchte diese Gelegenheit aber schon dazu nützen, mich zu bedanken, einerseits bei der Präsidentin, aber natürlich auch beim Großteil der Mitglieder des UVS, die hervorragende Arbeit im Sinne des Rechtsstaats leisten und vielleicht haben diese auch die Möglichkeit, auf ihre wenigen, nämlich vier Mitglieder, einzuwirken, weil es eigentlich nicht einzusehen ist, wie der Großteil der Juristinnen und Juristen, die hervorragende Arbeit für die Wienerinnen und Wiener und für die Rechtsdurchsetzung der Wienerinnen und Wiener leisten, hier in Misskredit geraten, nur weil sie hier ihre Arbeit nicht in dem Ausmaß machen, wie es einfach intendiert wäre. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des UVS für 2003 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Wir sind nun bei der Postnummer 3 der Tagesordnung.

 

Sie betrifft den Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Wiener Umweltanwaltschaft an den Wiener Landtag.

 

Ich darf die Wiener Umweltanwältin, Frau Mag Dr Andrea Schnattinger auch recht herzlich begrüßen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, die Frau amtsführende Stadträtin, Frau Mag Sima, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bringe den Tätigkeitsbericht 2002/2003 der Wiener Umweltanwaltschaft ein und ersuche Sie um Kenntnisnahme.

 

Präsident Johann Hatzl: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abgeordneter Mag Rüdiger Maresch: (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Landesrätin, muss man in diesem Fall sagen. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte es kurz machen nach dieser ganz langen Diskussion. Uns gefällt der Bericht Umweltanwaltschaft sehr gut. Ich möchte mich da jetzt gar nicht lange aufhalten, es gibt zahlreiche Arbeitsschwerpunkte von Abfallwirtschaft bis UVP, AWG-Verfahren, Mobilfunk und dergleichen, also eine nicht enden wollende Liste, und das für ganz wenig Budget, insgesamt 160°000 EUR. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir durchaus hervorstreichen wollen.

 

Und mit diesen 160°000 EUR werden Publikationen erstellt, Bürgerinnen und Bürgern wird geholfen, es gibt ganz viel Beratung und Know-how, und es wird eine richtige Datenbank aufgebaut. Jetzt waren wir Grüne ursprünglich ein bisserl skeptisch bei Frau Andrea Schnattinger, als sie damals Leiterin geworden ist, aber ich glaube, sie hat unsere Bedenken, die wir damals gehabt hatten, mehr als zerstreut.

 

Es freut mich jetzt sehr, dass sie jetzt Umweltanwältin ist und dass sie dort auch eine sehr gute Tätigkeit ausübt. Sehr viele Bürger und Bürgerinnen, das sagen sie mir immer wieder, wir sind sehr zufrieden, dass sie sich auf die Umweltanwältinnenschaft verlassen können und sehr viele Bürgerinitiativen bekommen Unterstützung, selbst auch dann, wenn sie in der Stadt nicht immer wohl gelitten sind, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen wie die vom Bacherpark, die dann in Wirklichkeit unter die Räder der Stadt geraten.

 

Wir glauben, dass die Umweltanwältinnenschaft eine ganz wichtige Rolle spielt, sie hätte sich mehr Budget verdient und noch mehr Aufmerksamkeit und ich glaube, es ist ganz wichtig, dass sie sich auch mit Dingen beschäftigt, wie zum Beispiel Mobilfunk, aber auch Bundesmediation, und da denke ich mir, da können wir uns nur beglückwünschen, dass wir sie haben. Danke schön! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der

 

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