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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 69

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Ich ersuche den Wiener Landtag, die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, und den Bericht 2004 des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag zur Kenntnis zu nehmen.

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt auch hier keine Wortmeldung. Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2004 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.

 

Daher ist auch dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Bevor die Tagesordnung erledigt ist, möchte ich Sie informieren, dass ich auf Grund einer Wortmeldung in der Aktuellen Stunde von einem Abgeordneten der Freiheitlichen Partei aufmerksam gemacht wurde, dass seiner Meinung nach eine Äußerung des Abg Kopietz zu ahnden wäre.

 

Ich habe mir das Protokoll geholt. In diesem Zusammenhang ist aus dem Protokoll für mich nicht erkennbar gewesen, dass eine bestimmte Person des Hauses damit gemeint wurde. Daher kann ich diesem Wunsch nicht nachkommen.

 

Handbewegungen, über die wir diskutiert haben, sind für mich nicht erkennbar und aus dem Protokoll nicht nachvollziehbar, weil es hier keinen Vermerk gibt. So bleibt im Raume stehen, dass sich natürlich jeder Einzelne von uns in seinen Debattenbeiträgen eine gewisse Selbstkontrolle aufzuerlegen hat, um hier nicht eine Verletzung von Abgeordneten in persönlicher Form vorzunehmen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 16.03 Uhr.)

 

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