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Landtag, 23. Sitzung vom 24.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 69

 

und, hat die Umweltanwaltschaft bewiesen, dass sie eine starke Stimme für Umweltanliegen ist, dass sie auch eine kritische und konsequente Stimme sein kann und dafür erstens einmal Danke. Man sieht das auch in dem Bericht und wie gesagt, wir konnten uns ja alle kurz halten, weil es ja ein sehr guter, verständlicher, sehr umfassender Bericht ist, wo man immer nachlesen kann, was und wie viel geschehen ist, man sieht aber auch, wie viele Vorschläge und Impulse der Umweltanwaltschaft in die konkrete Stadtpolitik eingeflossen sind.

 

Ich hätte auch nachher noch Lust, darüber zu reden, die drei Punkte starkes Engagement gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien herausgenommen, für die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern und die Umweltbildung, die eine der wesentlichen Schwerpunkte der Umweltpolitik in Wien ist. Man hat sicher noch Gelegenheit, in einer längeren Debatte darüber zu reden. Am Schluss möchte ich noch einmal ganz besonders herzlich für die vielen Impulse danken, die Sie in der laufenden Arbeit der Politik gegeben haben.

 

Es lag und es liegt an uns, diese Impulse wahrzunehmen, diese Impulse sehr ernst zu nehmen und wo immer möglich, auch in der konkreten Politik umzusetzen. Wien hat nämlich eine große und schöne Zukunft vor sich und das liegt auch und vor allem an der konsequenten Umweltpolitik der Gegenwart. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Ich weiß nicht, ob die Frau Umweltanwältin das Wort wünscht. Jawohl, bitte sehr.

 

Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger: Mir bleibt nur mehr ganz kurz, mich herzlich zu bedanken für diese vielen zustimmenden Worte zu unserem Bericht. Ich würde Sie wirklich auffordern und ersuchen, rühren Sie sich auch zwischendurch bei uns, wir stehen gerne für Informationen im Umweltbereich jederzeit zur Verfügung. Und ich danke Ihnen noch einmal für diese freundliche Aufnahme des Berichts, für diese positive Zustimmung und möchte in diesem Rahmen auch meinem Team danken, ohne das diese umfassende Arbeit in dieser Form nicht möglich gewesen wäre. Danke schön. (Beifall von allen Fraktionen.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es bleibt mir nur, mich dem Dank an die Wiener Umweltanwältin und ihre Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anzuschließen. Ich schätze die Wiener Umweltanwaltschaft schon seit sehr vielen Jahren als wichtige Institution, mit der ich auch als Umweltsprecherin schon Kontakt hatte und sie schätzen gelernt habe. Ja, ich sehe die Wiener Umweltanwaltschaft als wichtige Partnerin in Sachen Umweltschutz in Wien. Der Bericht ist sehr beeindruckend, vor allem, wie es ohnedies schon bemerkt worden ist, die Vielzahl an Aktivitäten.

 

Und es sind ja nicht die leichtesten Themen, die die Umweltanwaltschaft da sozusagen auch serviert bekommt. Und die Umweltanwaltschaft ist selbstverständlich auch eine ganz wichtige Anlaufstelle für die Bürgerinnen, für die Bürger, auch für die Bürgerinitiativen. Ich bedanke mich einfach noch einmal und freue mich auf die weitere Kooperation. Speziell in Fragen der Antiatompolitik ist sie eine wichtige Partnerin für mich, weil wir auch vor haben, in diesem Bereich einen besonderen Schwerpunkt zu setzen gerade in Kooperation mit der Slowakei, unserem unmittelbaren Nachbarn, im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken. Aber der Schwerpunkt liegt sicher auf Kooperation und nicht auf Konfrontation, weil wir damit in der Vergangenheit nicht gute Erfahrungen gemacht haben.

 

Nochmals herzlichen Dank, und ich will das Ende der Sitzung nicht künstlich hinauszögern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem vorliegenden Tätigkeitsbericht für 2002 und 2003 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen und zur Kenntnis genommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2001 bis 2006 hinsichtlich des Mitglieds des Landtages, Frau Abg Mag Barbara Feldmann.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Meine Damen und Herren!

 

Ich darf Ihnen Folgendes berichten: Frau Landtagsabgeordnete Mag Barbara Feldmann meldete mit Schreiben vom 6.12.2003 zeitgerecht ihre leitende Tätigkeit in den Gesellschaften Majella Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbH und APA Central Beteiligungsgesellschaft.

 

Gemäß § 4 Abs 1 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983 in Verbindung mit § 129b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist für die Ausübung der Tätigkeit als Gesellschafterin in der Majella Versicherungsvermittlungsgesellschaft mbH die Genehmigung durch den Wiener Landtag nach Vorberatung im Unvereinbarkeitsausschuss erforderlich.

 

Im Unvereinbarkeitsausschuss wurde dem vorliegenden Antrag einstimmig die Zustimmung erteilt. Daher ersuche ich Sie auch im Landtag um Ihre Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt dazu keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, das ist einstimmig angenommen und so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 6 der Tagesordnung. Sie betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, für das Jahr 2004.

 

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