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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 33

 

Ich hoffe, dass sich dieser für den Kernbereich der Sozialdemokratie wahrscheinlich sehr traurige Fall in vielen Bereichen des Magistrats ebenfalls wiederholen wird. Aber vor allem sollte es Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Sie anscheinend bei den Beschäftigten mittlerweile durch Ihre Politik Ihre Mehrheiten verlieren, und letztendlich, dass Sie durch diese Politik in Wien, die in vielen Bereichen die Politik der Bundesregierung einfach nur nachvollzieht, immer mehr auch bei der Wiener Bevölkerung verlieren werden.

 

Helfen Sie lieber uns GRÜNEN, ein Gegenmodell zu dieser Bundesregierung aufzubauen, einer Bundesregierung, die seit vier Jahren nichts anderes im Sinn hat, als die Bevölkerung zu belasten und eine Umverteilung von Arm zu Reich, wie sie zum Teil in anderen Ländern und insbesondere in den USA gang und gäbe ist, in die Wege zu leiten, eine Umverteilung nach einem neoliberalen Modell. Helfen Sie uns GRÜNEN, und arbeiten Sie nicht dieser Bundesregierung in die Hände! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist der Abg Strobl. Ich erteile es ihm.

 

Abg Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich bei dem heutigen Thema Finanzausgleich einem ganz speziellen Bereich, nämlich dem im Finanzausgleich festgeschriebenen Ausgleich bei den Lehrerzahlen, widmen.

 

Ich beginne damit, dass es ja eine spannende Geschichte ist, was die SPÖ in Wien derzeit an Doppelbödigkeit zu bieten hat. Im Stadtschulrat stellt die SPÖ-Fraktion im Mai im Kollegium einen Antrag auf 700 zusätzliche Lehrer-Dienstposten. Dieser Antrag wird von allen Fraktionen - von den GRÜNEN, von den Blauen und von der ÖVP - mitgetragen, es kommt zu einem einstimmigen Beschluss. Es vergeht der Juni, es vergeht der Juli, es vergeht der August, es vergeht der September. Im Oktober gibt es eine neuerliche Kollegiumssitzung, und weil offenbar in dieser Zwischenzeit mit niemand Zuständigem verhandelt wurde, versucht die SPÖ ihr Glück in der Wiederholung dieses Beschlusses. Auf meine Frage, was bisher verhandelt worden ist, kann die Frau Präsidentin keine Antwort geben, und so sehen wir uns außerstande, einem Schmäh-Antrag - also einem zweiten, gleichlautenden Antrag wie jenem, der seit Mai offenbar im Trockendock liegt - zuzustimmen. Es macht keinen Sinn, wenn Sie die Aufträge des Kollegiums so ernst nehmen und mit niemandem verhandeln, dann noch einmal so einen Antrag im Kollegium abstimmen zu lassen.

 

Aber der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter hat ja am Montag gezeigt, wie er die Dinge - nämlich speziell diesen Bereich des Finanzausgleichs und natürlich auch die Situation der Wiener Pflichtschullehrer - sieht, und hat nur kurz erwähnt, dass der Finanzminister im Zusammenhang mit den sinkenden Schülerzahlen kurz angedeutet hat, ein neues Lehrer-Schüler-Verhältnis diskutieren zu wollen. Der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter - am Montag war er ja Vizebürgermeister - Rieder sagt dazu, das sei zwar im Kern richtig, so konnte das verhindert werden. Erstmals gibt es die Anerkennung des SPF, des sonderpädagogischen Förderbedarfs, und er war ganz glücklich, dass dafür ungefähr 50 Dienstposten für Wien abfallen werden. Insgesamt ist das Verhandlungsergebnis für ihn sehr zufriedenstellend.

 

Nun, wir wissen, das Ergebnis ist in der Summe, wenn man die Zahlen genau nimmt, tatsächlich zufriedenstellend. Es hat ja auch der Klubobmann der SPÖ deutlich dazu Stellung genommen, indem er sagt: „Das Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen ist ein tragbarer Kompromiss zur Erhaltung des Systems. Es war ein Kraftakt von beiden Seiten. Es gibt keinen Grund, dieses Ergebnis schlechtzureden." Und abschließend, ein Erfolg sei das Ergebnis vor allem, weil es zusätzliche Mittel für den Gesundheitsbereich vorsehe. Gerade in diesem Bereich haben wir in den Städten und Gemeinden auch in den nächsten Jahren einen steigenden Bedarf, deshalb war bei den Verhandlungen die Konzentration auf diesen Bereich so wichtig.

 

Meine Damen und Herren! Damit ist es klar gesagt: Es gab Schwerpunkte, die die SPÖ interessiert haben. Ich betone noch einmal: Die Lehrer waren es nicht! Mir soll es recht sein, wenn Sie mit dem Ergebnis aus dem Jahr 2000, das Sie auch damals verhandelt haben, heute das Auslangen finden. Wir von der ÖVP haben uns immer dazu bekannt und alle Initiativen unterstützt, in denen es darum gegangen ist, mehr Lehrer für Wien zu bekommen.

 

Doch wie geht es weiter? - Wir haben in den letzten Jahren unsere Bemühungen in die Richtung gesetzt - und teilweise Erfolge erzielt, auch wenn sie nur klein waren -, dass für bestimmte Bereiche des Wiener Schulwesens, Sonderbereiche des Wiener Schulwesens - ich denke da an den Ausländerzuzug, oder ich denke an die Krankenanstalten, in denen auch Lehrer zum Einsatz kommen -, zumindest ein gewisser Teil an Lehrern zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. In der Summe bekommt Wien seit zwei Jahren zusätzlich zum ausverhandelten Vertrag 380 Lehrer. Das ist zumindest etwas; es ist nicht aufregend, wir könnten sicher mehr brauchen.

 

Meine Damen und Herren! Aber Sie in der SPÖ-Fraktion - und ich verstehe, warum die Reihen heute so leer sind - werden sich nicht wohl fühlen können bei dem, was man Ihnen hier in diesem Zusammenhang vorhalten muss. Mir fehlt zum Beispiel der Bildungssprecher, Herr Vettermann. Mich wundert auch, dass er heute gar nicht ans Rednerpult geht, obwohl er doch Mitglied des Kollegiums ist, das vor einigen Wochen beschlossen hat, dass wir 700 zusätzliche Lehrer in Wien dringend brauchen.

 

Meine Damen und Herren! Sie von der SPÖ haben in dieser Stadt die absolute Mehrheit. Sie sind autorisiert, und Sie sind tatsächlich als Landeshauptmann und Landeshauptmann-Stellvertreter der einzige autorisierte Verhandlungspartner. Sie haben das Mandat, mit dem

 

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