«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 33

 

irgendwelche Übergriffe im Schulbereich geben würde: Das ist unrichtig und ich würde Sie bitten, das richtig zu stellen! Selbst die von Ihnen angesprochene Veranstaltung der Frau Bezirksvorsteherin des 17. Bezirks in einer Schule, die letztendlich auch ein Herzeigemodell für Integrationsarbeit darstellt - und in ihrer Begleitung waren auch andere interessierte Politiker -, kann doch noch stattfinden! Oder haben Sie dagegen einen Einwand, wenn man sich über eine durchaus herzeigbare und interessante Aufgabe informiert, die ein Teil der Schule auch löst?

 

Wer bei dieser Veranstaltung Parteipolitik betrieben hat - das waren ein paar junge ÖVPler (Aufregung bei Abg Walter Strobl.), die vor der Schule gestanden sind und dort Parteipolitik gemacht haben! Das sei ihnen unbenommen. In der Schule selbst hat das nicht stattgefunden. (Aufregung bei der ÖVP.) Es waren keine Journalisten dabei, es waren keine Fotografen dabei.

 

Aber siehe da, Herr Kollege Hahn - und das ist vielleicht für Sie interessant, um das einmal ein bissel aufzubereiten -, der Herr Bundesminister Strasser zum Beispiel (Abg Dr Andreas Salcher: Ein guter Mann! Ein guter Mann!) war unangekündigt zumindest zweimal voneinander unabhängig im 8. Bezirk in einer Schule und dort°... (Abg Dr Matthias Tschirf: Er ist ja Innenminister!) Er ist der Innenminister und die Frau Vorsteherin ist niemand? (Abg Dr Matthias Tschirf: Ja, er ist der Innenminister!) Wenn Sie das so meinen, dann sagen Sie das bitte auch! Und dort waren natürlich Journalisten dabei, dort waren Fotografen dabei! Das war etwas anderes?

 

Ich verstehe: Sie wollen genau von diesen Dingen, wo Sie versagen und schlecht liegen (Aufregung bei der ÖVP.), ganz einfach ablenken. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form, Gewissensarbeit zu machen. (Weitere große Aufregung bei der ÖVP.)

 

An und für sich habe ich mir überlegt, warum es diesen Sonderlandtag gibt, aber in der Zwischenzeit bin ich (Aufregung bei der FPÖ.) H°C Strache, dem Gescheiterten, sehr dankbar für diesen Sonderlandtag. Gibt er doch Gelegenheit, sehr viele Dinge ganz offiziell auch richtig zu stellen. (StRin Karin Landauer: Warum gescheitert?) Warum gescheitert, Frau Kollegin? Ganz einfach: Er ist gescheitert als stellvertretender Bundesparteiobmann, weil er sich nicht durchsetzen kann! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Er ist gescheitert: Bitte ich möchte Staatssekretär im Innenministerium werden - nicht durchgesetzt, auch gescheitert. Und bei seinem persönlichen Waterloo vor wenigen Tagen in Ottakring ist er auch gescheitert. So kann man nicht einmal in der FPÖ Politik machen, Herr Kollege Strache, was Sie da inszeniert haben! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vielleicht einige Dinge, die ich Ihnen vor Augen führen möchte, meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ: Leistungskürzungen im Gesundheitsbereich durch die Bundesregierung. Das hat mit einem Erlass der Bundesministerin Sickl begonnen und setzt sich nahtlos auch bis in unsere Zeit hier fort. So lange Jahre sind es ja auch nicht.

 

Aber vielleicht einige Auswirkungen, nur dass Sie wissen, wo Sie auch, Kollege Strache, in Wirklichkeit zugestimmt haben, das, was Sie mittragen. (Abg Heinz-Christian Strache: Wo habe ich zugestimmt?) Natürlich ist die FPÖ dabei, natürlich hat es auch Beschlüsse der FPÖ°... (Abg Heinz-Christian Strache: Wo habe ich zugestimmt? Wo habe ich zugestimmt?) Die FPÖ trägt das alles mit (Abg Heinz-Christian Strache: Ihr Finanzstadtrat hat zugestimmt!), zum Beispiel: Krankengeld (Abg Heinz-Christian Strache: Das ist der, der zugestimmt hat!) - maximale Bezugsdauer von 78 Wochen auf 52 Wochen gekürzt. Das trifft die Kranken in dieser Stadt und in diesem Land! Das haben Sie gekürzt!

 

Heilbehelfe (Abg Heinz-Christian Strache: StR Rieder hat zugestimmt!), elastische Binden, orthopädische Schuheinlagen - um 2 050 ATS, sprich 194 EUR, in der Höhe gekürzt! (Abg Heinz-Christian Strache: Ich habe nicht zugestimmt!)

 

Hilfsmittel wie zum Beispiel Prothesen, Hörgeräte - um 149 EUR Zuschuss gekürzt.

 

Kieferregulierungen: Selbstbehalt verdoppelt. Das haben Sie mitgetragen! (Abg Heinz-Christian Strache: Ich nicht! Ich nicht! Ich nicht!) Natürlich! Sie können doch nicht sagen, es geht mich nichts an, was die FPÖ macht! Dann machen Sie eine eigene Partei! Sie sind eh bald so klein, dass Sie eine eigene Partei machen können, falls Sie noch übrig bleiben! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Aufregung bei StRin Karin Landauer.)

 

Und und und - da könnte ich Ihnen eine ganze Liste vorhalten, nur werde ich mir das ersparen, um nicht allzu lang die Zeit in Anspruch zu nehmen.

 

Aufwendungen für Krankenversicherung: In Summe 6,3 Prozent an Leistung hat man den Krankenversicherten weggenommen! Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren der ÖVP und der FPÖ!

 

Vielleicht zwei Beispiele, weil Sie ja immer mit Sachen kommen, wo ich den Wahrheitsgehalt gar nicht nachprüfen will, weil ich eh weiß, was ich davon zu halten habe – die vielen Menschen, die Sie ansprechen! Ich bitte Sie händeringend, machen Sie mehr Werbung für sich, mehr Werbekampagnen und mehr Geldmitteleinsatz, weil unsere Untersuchungen mit Ihren ident sind, nehme ich an. Sie werden zwar bekannter, Herr Kollege Strache, aber den Menschen unsympathischer. Jede Kampagne mehr reduziert den Erfolg der FPÖ in Wien und ist gut! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Zwei Beispiele vielleicht: Das sind die betroffenen Menschen, für die Sie die Verantwortung haben. Ein gewisser Herr Gernot Auberger, 59 Jahre, hat eine langwierige Kiefereiterung hinter sich und braucht eine Prothese und braucht Medikamente im Zusammenhang mit der Zahnbehandlung und so weiter und so fort. Den haben Sie jetzt einmal belastet - ich rede von einem Monat – ab 1.1.2004 0,3 Prozent, Beitragserhöhung plus 4,9, zusätzliche Selbstbehalte plus 5,75, Leistungskürzung abnehmbarer Kunststoffzahnersatz 175 EUR, das sind 14,8 Prozent seines Einkommens, nämlich 186,15 EUR. Das haben Sie zu verantworten! Wenn Sie wollen, gibt es andere Beispiele auch. Sie können es

 

«  1  »