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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 33

 

nachlesen, meine Damen und Herren.

 

Und was besonders perfid ist: Sie versuchen händeringend, der SPÖ, dem Bürgermeister umzuhängen, dass wir eigentlich gar nichts anders tun als nachzudenken, wo wir Gebühren erhöhen können! (Abg Heinz-Christian Strache: Na sicher! Na sicher, sicher!) Ja, Sie sind am falschen Dampfer! (Abg Heinz-Christian Strache: Ja, leider macht ihr das!) Sie sind am falschen Dampfer, Herr Kollege! (Abg Heinz-Christian Strache: Ja, leider macht ihr das ja!)

 

Sie werfen der Wiener Stadtregierung vor - und ich bitte Sie mitzuschreiben, nein, ich gebe Ihnen dann die Unterlagen, damit Sie nicht mitschreiben müssen, sondern mitdenken können -, Gebühren und Abgaben zu erhöhen. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Wassergebühr ist seit 1995 unverändert, die Kanalgebühr ist seit 1995 unverändert, die Parkgebühr ist seit 1986 unverändert (Aufregung bei Abg Heinz-Christian Strache.), die Hundeabgabe ist seit 1989 unverändert, die Bestattungstarife und Friedhofsgebühren sind seit 1989 oder 1996 unverändert und die Vergnügungssteuer ist seit 1987 unverändert! Das ist sozialdemokratische Stadtverwaltung, meine Damen und Herren!

 

Die Tarife bei den WIENER LINIEN sind in den letzten 5°Jahren um nur 8°Prozent erhöht worden und ich sage ganz bewusst°... (Aufregung bei der FPÖ.) Ich sage bewusst “um nur acht Prozent“ (Aufregung bei Abg Kurth-Bodo Blind.), weil bereits die Inflation höher als diese 8°Prozent ist. Und da können Sie noch so schreien, Kollege Blind! Es wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als das zur Kenntnis zu nehmen.

 

Die Eintrittspreise in die Museen sind seit 1995 unverändert, die Eintrittspreise in die Städtischen Bäder wurden seit 1993 nicht mehr verändert, im Gegenteil. Im Zuge der Euro-Umstellung wurden die Eintrittspreise in die Bäder bei den Erwachsenen zwar um 3 Prozent erhöht, aber bei den Kindern - und da geht es vor allem darum, dass sie Sport betreiben können - um 30 Prozent gesenkt! (Aufregung bei Abg Heinz-Christian Strache.)

 

Der Strompreis, meine Damen und Herren, ist in den letzten 5 Jahren um 11 Prozent gestiegen, ist aber immer noch unter der Inflationsrate dieser 5 Jahre!

 

Nehmen Sie zur Kenntnis, die Wiener Stadtregierung hat keine Belastungswelle auf die Wiener Bevölkerung losgelassen, auch wenn Sie das noch so oft behaupten! Es glauben Ihnen übrigens die Menschen das auch gar nicht. (Abg Heinz-Christian Strache: Ja ja, ich spüre es! Ich spüre es! Ja, ich spüre es!)

 

Und jetzt bitte ich die ÖVP und die FPÖ, besonders aufzupassen, für was Sie Verantwortung tragen, nämlich für die Erhöhungen der Bundesregierung, wo Sie die Verantwortung tragen, meine Damen und Herren und auch Sie, Herr Kollege Strache! Sie machen zwar Kindesweglegungen, aber offensichtlich wollen Sie nicht mehr in der FPÖ sein! Ich verstehe das ja, ich möchte da ja auch nicht drinnen sein! Überlegen Sie sich ganz einfach etwas anderes. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt vielleicht erstmals die vollständige Belastungsliste von Schwarz-Blau. Hören Sie gut zu:

 

Verdoppelung der Energieabgabe, Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, zweimalige Erhöhung der Tabaksteuer, Erhöhung der Biersteuer, Erhöhung der Umsatzsteuer auf Kaffee, Tee und Kakao, Verdoppelung der Autobahnvignette. Wer hat das gemacht? - Die Regierung, natürlich! (Aufregung bei Abg Heinz-Christian Strache.)

 

Verdoppelung diverser Gebühren für Pass und Personalausweis, Kürzung des Urlaubsanspruchs durch die Urlaubsaliquotierung, Streichung des Postensuchtages. Das waren alles Sie, meine Damen und Herren! Wer war es? - Die Regierung!

 

Dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr, Erhöhung des Spitalskostenbeitrags, überall Selbstbehalte (Aufregung bei der FPÖ.), Leistungskürzungen der Krankenkasse - Sie können schreien, ich bin immer lauter als Sie -, Kürzung der Auszahlungsdauer des Krankengeldes, die Pensionsreform 2001 ist in Erinnerung, wo bis zu 15 Prozent und darüber gekürzt wurden, höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Pensionsversicherungsbeiträge für kleine Gewerbetreibende. Das wird ganz einfach auch Thema bei der nun schön langsam beginnenden Wahlwerbung für die Wiener Wirtschaftskammer werden. Auch da werden Sie Ihr Waterloo erleben, meine Damen und Herren!

 

Einführung der Ambulanzgebühren, Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrags, Streichung des Pensionistenabsetzbetrags, höhere Einkommenssteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Besteuerung von Unfallrenten und Kürzung von Invaliditätspensionen, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung, Kürzung beim Arbeitslosengeld sowie Kürzungen bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei LehrerInnen, Einführung von Studiengebühren, höhere Besteuerung von Pensionsinvestmentfonds, Verdreifachung der Einheitswerte bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer, Erhöhung von Versicherungsprämien infolge Besteuerung von Rückstellungen der Versicherungen, keine Anpassung des Pflegegeldes an die Inflation, außerdem kräftige Tariferhöhungen bei Post und Bahn, die man unter Privatisierungsdruck gestellt hat. Wer hat das gemacht? - Die Regierung, wo Sie sind, meine Damen und Herren! Das sind Sie! (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ja, aber ich bin noch nicht fertig! Moment, Moment, Moment! Das war erst die Regierung Schüssel I. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Jetzt kommt die Regierung Schlüssel II! Das liest sich auch so ähnlich wie zum Beispiel: Pensionsanpassung unter der Inflationsrate! Wow, das sind die kleinen, armen Leute, die Sie an und für sich so vertreten wollen - offiziell nach außen wirkend, denn im Inneren haben Sie ja eine andere Politik -, die brauchen das eh nicht! Weiters die üblichen Pensionskürzungen durch die Pensionsreform 2003, weitere Tariferhöhungen im Bahnverkehr, Erhöhung des Pensionsversicherungsbeitrags für Beamte, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Angestellte, Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für PensionistInnen, Erhöhung der Mineralölsteuer,

 

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