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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 33

 

wenn er sich Sorgen um Wiens Sicherheit macht, abgesehen davon, dass in Wien die Sicherheit zum Glück immer noch gut ist, nicht perfekt (Aufregung bei Abg Heinz-Christian Strache.), aber immer noch gut ist, so haben Sie dazu beigetragen, dass ein funktionierender Polizeiapparat kaputt gespart und kaputt reformiert wurde! Das waren Sie von der ÖVP und das waren Sie von der FPÖ! (Aufregung bei der FPÖ.) Das bleibt an Ihnen hängen, da können Sie machen, was Sie wollen. Das lässt sich nicht verleugnen und kann man Ihnen auch nicht ersparen. Schwarz-Blau spart bei der Sicherheit, dafür kaufen sie Kampfflugzeuge. Das erhöht natürlich die Sicherheit eklatant!

 

Ich will gar nicht mehr alles sagen, weil schön langsam werde ich depressiv, wenn ich das alles jetzt da vortrage. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist ja unwahrscheinlich, was diese Regierung und Sie, meine Damen und Herren, auch in Wien ganz einfach zu verantworten haben! (Heiterkeit bei Abg Kurth-Bodo Blind.) Also nochmals ein Dankeschön für die Möglichkeit, Ihnen das hier und heute bei diesem Sonderlandtag auch einmal vor Augen führen zu können und auch den Menschen vor Augen führen zu können. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Da könnte man auch nahtlos mit allem, was an wahnsinnigen Gesetzen gemacht wurde, die aufgehoben worden sind, fortsetzen. Die Liste ist umfangreich, Sie kennen sie genauso wie ich und darum, meine Damen und Herren, bitte ich Sie nochmals (Abg Heinz-Christian Strache: Zum Beispiel?): Machen Sie mehr Kampagnen (Heiterkeit bei Abg Heinz-Christian Strache.), reden Sie weiterhin so, es glaubt Ihnen sowieso keiner.

 

Ich freue mich schon auf die nächste Wahl, wann immer sie stattfinden wird. Dann werden die Reihen da bei der FPÖ und bei der ÖVP sehr gelichtet werden. Wenn man den Zahlen und Daten Glauben schenken darf, dann werden die GRÜNEN die ÖVP überholen, die FPÖ gehört dann dorthin, wo sie hingehört, vielleicht gar nicht mehr in den Gemeinderat - wir werden da sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Bevor ich wieder das Wort erteile, darf ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass nunmehr die Runde jener, die 30 Minuten Redezeit zur Verfügung haben, beendet ist und wir nun zu jenen Rednerinnen und Rednern kommen, denen nach Vereinbarung aller vier Fraktionen in der Präsidiale eine gesamte Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung steht.

 

Zum Wort gelangt die Frau Abg Susanne Jerusalem.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe seit Beginn der heutigen Sitzung mit größerer oder geringerer Aufmerksamkeit zugehört und eher den Eindruck gewonnen, dass der Wahlkampf schon begonnen hat. Aber erstens hat er nicht begonnen und zweitens kann ich Ihnen versichern, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die Eltern und auch die Schülerinnen und Schüler diese Form von Parteien-Hickhack quer durch den gesamten Gemüsegarten überhaupt nicht interessiert. Die sind nur an einem interessiert, nämlich daran, die Frage zu klären: Und wie soll es bitte an den Pflichtschulen weitergehen? Die Antwort auf diese Frage ist es, die die SPÖ bislang nicht gegeben hat. (Abg Godwin Schuster: Doch, vorgestern! Vorgestern!) Und ich kann Ihnen sagen, ich bedaure es sehr, dass sich die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker Ihrer Partei in dieser gesamten Diskussion um den Finanzausgleich nicht zum Wort melden, obwohl es hier°... Na, da hat die Frau Abg Frauenberger zur Bildung gesprochen. Entschuldigen Sie, wenn ich bislang nicht gewusst habe, dass Sie bildungspolitisch tätig sind. Das hat sich meiner Kenntnis bislang entzogen. Nur wenn ich hier°... (Abg Christian Oxonitsch: Sie sitzt in den Ausschüssen!)

 

Also es freut mich, wenn Sie alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sind, auch das freut mich sehr. Nur gerade dann°... (Abg Christian Oxonitsch: In welchem Ausschuss sitzt sie dann?) Gerade dann dürfte aber ja doch die Aussage nicht lauten: „Es ist eh recht gut und im Finanzausgleich wurde ein Erfolg erzielt.“ So dürfte ja dann die Antwort nicht lauten. Denn wir wissen alle, dass die Lage an den Schulen eine dramatische ist und viele Ihrer Kollegen sagen Ihnen das ja auch, egal ob es jetzt die zuständigen Bezirksschulinspektoren Dumsa oder Gröpel oder Kurt Nekula sind, alle sagen es Ihnen.

 

Es wurden insgesamt durch den veränderten Lehrer-Schüler-Schlüssel - ohne dass ich Ihnen jetzt alles wieder sage, was ich Ihnen schon am Montag gesagt habe - 14,5 Prozent der Dienstposten eingespart. Wie viel das dann auch jeweils sind, 1 400 oder 1 300, es sind jedenfalls 14,5 Prozent, die eingespart wurden. Und, meine Damen und Herren, die Sie ja hochinteressierte Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker der Wiener SPÖ sind, ich befürchte, dass auch im Laufe des heurigen Schuljahrs noch weiter eingespart wird und ich möchte Ihnen auch sagen, wie ich dazu komme, das zu befürchten.

 

Erstens einmal habe ich bereits derartige Rückmeldungen aus Schulen und zwar dass, wenn jetzt jemand an einer Schule in Karenz oder in Frühpension geht, dieser Posten schon jetzt nicht mehr nachbesetzt wird. Das führt an einer Schule konkret dazu, dass jetzt überhaupt alle unverbindlichen Übungen gestrichen wurden und alle nur noch im absoluten Regeldienst tätig sind, weil diese Personen bereits jetzt nicht nachbesetzt werden.

 

Ich glaube, nach mir spricht noch die Frau Abg Klicka. Da möchte ich darum bitten, dass Sie vielleicht auf diese Frage: „Wird während des laufenden Schuljahrs noch weiter im Pflichtschulbereich eingespart? Ist es das, worauf sich die Schulen gefasst machen müssen?“ eingehen und darauf eine Antwort geben. Die Lehrerinnen und Lehrer warten auf diese Antwort.

 

Was ich heute im Besonderen schon noch einmal hervorheben möchte, ist der Umstand, dass natürlich auf dem Rücken aller Kinder gespart wird, aber ganz besonders auf dem Rücken der schwächsten Kinder, auf dem Rücken jener Kinder, deren Eltern das wenigste Geld haben und daher auch privat am wenigsten zuschießen können. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es gibt keine

 

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