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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 33

 

neuerliche Erhöhung der Erdgasabgabe, Einführung einer Energieabgabe auf Kohle, Abschaffung°... (Aufregung bei Abg Heinz-Christian Strache.) Ich bin noch nicht fertig! - Das alles war die Regierung, das ist ja keine Frage, Sie, Herr Strache, keine Frage, und da können Sie sich nicht umdrehen und sagen: Das geht mich nichts an!

 

Abschaffung der Mindestverzinsung der Pensionskassen, Kürzung der Schülerunterstützungen für Schulveranstaltungen. Hört, hört, Herr Hofrat! Haben Sie da mitgehört? Herr Hofrat! (Abg Walter Strobl, hinter den Sitzreihen stehend: Ja, ja!) Kürzung der Schülerunterstützungen für Schulveranstaltungen! Hört, hört! Erhöhung der Rundfunkgebühren, Einführung einer Freizeitunfallversicherung, weitere Pensionskürzungen, weitere Erhöhung der Rezeptgebühr et cetera et cetera.

 

Das ergibt im Jahr 2004 eine Mehrbelastung von umgerechnet - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 24 Milliarden ATS, sprich 1,7 Milliarden EUR! - Das war die Regierung, das waren Sie, meine Damen und Herren!

 

Natürlich gibt es auch eine andere Politik. Ich bekenne mich dazu. Die ÖVP/FPÖ ist nicht grundsätzlich und zu jedem grauslich, denn die Regierung Schüssel hat für Unternehmungen eine Reihe von Entlastungen herbeigeführt: Abschaffung der Getränkesteuer, Verringerung der Werbeabgabe, Senkung des Dienstgeberbeitrags zur Krankenversicherung, Senkung des Dienstgeberbeitrags zur Unfallversicherung, Abschaffung der Aktienspekulationssteuer, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer, Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Aktien - haben wir ja alle -, großzügige steuerliche Förderung von Bezahlung von ManagerInnen mit Aktien, Entlastung der Wirtschaft durch Streichung des Postensuchtages, Urlaubskürzungen und Kürzungen der Urlaubs- und Kündigungsentschädigungsmöglichkeiten, Verringerung der Dienstgeberbeiträge für ältere ArbeitnehmerInnen, Halbsatzbesteuerung für nicht entnommene Gewinne, Senkung der Sicherungssteuer - das Lied ist noch nicht fertig! Das alles hat die Regierung gemacht! Auch gute Taten macht sie in unserem Land, aber nur nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

 

Abschaffung der Straßenbenützungsabgabe für Frächter, steuerliche Entlastung durch die Konjunkturpakete 1 und 2, Körperschaftssteuersenkung, Streichung der Eigenkapitalverzinsung, Steuersenkung bei der Gruppenbesteuerung, Lockerung der Rückstellung, Steuersenkung bei Agrardiesel. Nach Angaben und Berechnungen macht das 28 Milliarden ATS aus. Etwas mehr sogar als man den Arbeitnehmern weggenommen hat, hat man den anderen geschenkt! Da vermisse ich zum Beispiel den Wutausbruch der GRÜNEN! Aber bitte, soll so sein.

 

Was haben all diese Entlastungen in Summe zusammengezählt gebracht? Unternehmer zahlen immer weniger an Steuern. Exporte, Gewinne und Dividenden sind so hoch wie nie zuvor. Das Eigenkapital der Wirtschaft ist in den letzten Jahren um ungefähr 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der Reichen ist so hoch wie nie zuvor. - Brave Regierung, ist in Ordnung!

 

Aber wie schaut es mit den anderen aus? Die Zahl der Arbeitsplätze stagniert, die Arbeitslosigkeit erreicht immer neue Rekordwerte, es gibt immer mehr Jobs mit schlechteren Bedingungen, die Einkommen stagnieren und die Armut steigt. - Das alles, meine Damen und Herren, ist die Regierung, das sind Sie, meine Damen und Herren der FPÖ und der ÖVP!

 

Und es gibt eine ganze Menge anderer Parameter, die man sich anschauen sollte. Ich meine, wenn man über (Aufregung bei Abg Gerhard Pfeiffer.) Politik spricht, nämlich: Schauen wir uns das Budget der Stadt Wien an und schauen wir uns das Budget des Bundes an! Herr Kollege Pfeiffer, schauen Sie sich das an, aber Sie kennen nur mehr Parkscheiben, alles andere geht Sie ja nichts an!

 

Im Budget von StR Rieder sind heuer um 100 Millionen EUR weniger an Steuern und Gebühren als im Jahr 1999! Im Budget vom Finanzminister Grasser - Ihr Grasser von der FPÖ, den haben Sie halt weggelegt, vielleicht wird der Kollege Strache auch einmal entweder von sich aus oder von anderen weggelegt - stehen heuer 9 Milliarden EUR mehr an Einnahmen von Steuern oder Abgaben! (Abg Gerhard Pfeiffer: Muss ja auch sein!) Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, zwischen dem Bund und Wien und darauf sind wir stolz! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Horchen Sie mir noch ein bissel zu, ich habe noch Zeit:

 

Schwarz-Blau hat die öffentlichen Investitionen massiv gekürzt, Wien hat sie erhöht.

 

Wien hat es geschafft, die Arbeitslosigkeit in den 90er Jahren um 15 000 zu senken, aber seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung ist die Arbeitslosigkeit auch in Wien um 20 000 gestiegen. Wir wissen auch, warum: Alleine 16 000 im öffentlichen Bereich! (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Die SPÖ hat es geschafft, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Jetzt steigt die Frauenarbeitslosigkeit in Österreich massiv.

 

Wien hat seine Arbeitsmarktförderung auf 42 Millionen EUR erhöht, die Bundesregierung hat sie gesenkt.

 

Die SPÖ hat in den Bau von Kindergärten investiert, Schwarz-Blau hat dagegen beim Kindergartenausbau gespart.

 

Die SPÖ hat in Bildung investiert, Schwarz-Blau spart bei der Bildung. (Abg Gerhard Pfeiffer: Wo? Wo? Wo?) Und das kann man weit°... (Abg Heinz-Christian Strache: Wo?) Überall! Schauen wir uns doch an, was beim Schulgeld alleine bei der Unterstützung gestrichen worden ist. (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.) Da können Sie sagen, was Sie wollen, das ist schwarz auf weiß darstellbar und steht da! So ist das eben und das kann man nicht wegdiskutieren!

 

Die SPÖ hat es geschafft, dass in den 90er Jahren die Kriminalität in Wien zurückgegangen ist. Seit Schwarz-Blau regiert, steigt die Kriminalität in Österreich und auch in Wien. Auch wenn sich der Rechtsaußen immer selber überdribbelt, der Strache, der Gescheiterte,

 

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