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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 33

 

Jetzt der 3. Antrag, den Sie eingebracht haben. Wir lesen jetzt in diesem Antrag eine Sache nicht mehr heraus, die bei Ihrer Pressekonferenz kolportiert wurde und uns so besonders gestört hat. Es steht zum Beispiel jetzt hier nichts mehr von Zwangsmaßnahmen drinnen, die wir ablehnen, weil wir glauben, dass pädagogisch anderes sinnvoller ist, nämlich eine Angebotsstruktur. Es steht auch nichts davon drinnen, dass Kinder zurückgestellt werden sollen, sondern der Antrag liest sich jetzt für uns°...- und ich sage nicht, dass er bei uns Begeisterungsstürme auslöst; aber das Problem, das dahinter steckt und das beantwortet werden soll, wohl kennend, sagen wir: Wir stimmen dem zu. Ich füge aber hinzu: Gerne hätten wir ein Wort gestrichen, nur dazu war jetzt auch nicht mehr die Gelegenheit, nämlich es steht hier, dass es um die Erfassung von sprachlichen Defiziten geht. Wir glauben, es geht auch um die Erfassung von allen Defiziten, die man möglicherweise da in einem Jahr durchaus bewältigen könnte. Aber vielleicht reden wir darüber ein anderes Mal.

 

Wir alle kennen die Studie, die gemacht wurde und die dringend eine Antwort braucht, nämlich dass man diesen Kindern, die nicht Deutsch können und einen derartig schlechten Schulstart haben, Besseres bieten wird müssen. Daher wird es auch diesbezüglich eine Zustimmung der GRÜNEN geben.

 

Meine Damen und Herren, damit bin ich auch schon am Ende angelangt und ich wiederhole noch einmal: Ich erwarte von der SPÖ Antworten dazu, wie es jetzt im Pflichtschulsystem in Wien weitergehen soll. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Ich beteilige mich jetzt nicht an der Schuldebatte, auch weil mir da die Kompetenzen fehlen. Ich werde jetzt auch keine Gesundheitsdebatte führen, sondern ich habe vor, auf das unmittelbare Thema dieser Sitzung zurück zu kommen. Ich erwähne es noch einmal, denn vielleicht ist das inzwischen schon verloren gegangen:

 

Das Verlangen der FPÖ hat geheißen “Die Niederlage der Wiener SPÖ gegenüber der Bundes-SPÖ beim Finanzausgleich gefährdet Wiener Interessen!“ Nun gut, dieser Vorwurf ist nicht ganz unrichtig und ich werde in meinem Debattenbeitrag dann auch noch auf das Verhalten der Beteiligten von der Wiener Mehrheitsfraktion zurückkommen. Es ist also nicht ganz unrichtig, aber der Titel provoziert natürlich auch geradezu, sich mit dem Verhalten der Freiheitlichen zu beschäftigen und mit der Rolle, die sie bisher gespielt haben.

 

Ich erwähne es nur noch einmal ganz kurz, weil es ohnedies allen klar ist: Auch der FPÖ-Vertreter in jener Verhandlungsrunde, die bezüglich des Gesundheitspakets in den Finanzausgleichsverhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, hat ja dieses Verhandlungsergebnis mitgestaltet, mitgetragen, unterschrieben und hat es schließlich auch verteidigt. Er hat davon gesprochen, dass die Drei-Parteien-Einigung Gott sei Dank zu Stande gekommen ist und wie wichtig sie war - “überfällig“ hat er gesagt -, da im Gesundheitssystem bereits ein Kollaps gedroht habe.

 

Gut, das war eine vernünftige Position, die er auch so vernünftig dargestellt hat. Nur, wie lange hat die gehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ich nehme an, ich glaube zumindest, ich habe es jetzt aber nicht ganz genau recherchiert, dass die Textierung des Verlangens nach dieser Sondersitzung von den Freiheitlichen offensichtlich vorgenommen wurde noch bevor der Schwenk gekommen ist, weil sie sonst wahrscheinlich ein bissel anders formuliert hätten. Jedenfalls hat sich das bei weitem überholt.

 

Und ich muss schon sagen, ich komme dann noch ganz zum Schluss ganz kurz auf die jetzt aktuelle Position der Freiheitlichen zu sprechen: Sich dann da herzustellen und das Thema so aufzubereiten, wie es hier verlangt war, ist natürlich schon auch ein starkes Stück. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber natürlich habe ich mich auch mit der Rolle der Wiener Stadtregierungsmitglieder einschließlich des Herrn Klubobmanns der Mehrheitsfraktion zu beschäftigen, der jetzt gerade nicht im Raum ist, und wie sie sich dann im Laufe der Zeit verhalten haben. Zu deren Beurteilung waren ja über das hinaus, was wir alle schon kennen und was in der letzten Zeit in den Zeitungen gestanden ist und was auch sonst an Ereignissen vorgelegen ist, noch einige Äußerungen der Beteiligten sehr nützlich, die vor allem in der Montagssitzung gefallen sind und die zum Teil hinsichtlich der Einstellung und der Konfliktbewältigung sehr bemerkenswert waren.

 

Sie, Herr VBgm Rieder - in dem Fall würde ich Sie gerne als Landesfinanzreferenten bezeichnen -, haben ja zunächst sehr, sehr gut verhandelt und für Wien wirklich ein positives Ergebnis erzielt. Diese Worte sind mir jetzt zwar leicht gefallen, aber ich spreche sie trotzdem mit gemischten Gefühlen aus, weil Ihnen am Montag das Lob der ÖVP, das Sie gehört und gelesen haben, ja nicht so ganz recht war. Ich gehe daher zur Kritik über, weil das weniger gewöhnungsbedürftig ist. (LhptmSt Dr Sepp Rieder, auf Abg Dr Matthias Tschirf zeigend: Da er meinen Rücktritt nicht gleichzeitig verlangt hat, war es ja nicht erkennbar.)

 

Gut, also ich beschäftige mich mit der Kritik. Das ist hier so üblich und das ist weniger gewöhnungsbedürftig. (Heiterkeit bei LhptmSt Dr Sepp Rieder.)

 

Sie sind zu Recht zu Ihrem Verhandlungsergebnis gestanden. Das erwartet man sich auch so. Aber Sie sind, Herr Vizebürgermeister, am Montag durch eine Äußerung aufgefallen, die sehr eigenartig war. Ich habe mir da das unkorrigierte Exemplar Ihrer Rede kommen lassen, also ich habe das ziemlich authentisch. Sie haben nämlich gesagt, dass sich die Freiheitlichen jetzt in der Regierung querlegen, ist das eigentliche Problem. Das ist nämlich ein Problem der Regierung und nicht unseres, der SPÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wörtlich: „Denn wir sind die Opposition im Parlament.“ Na gut, schön, schön. Das ist doppelzüngig

 

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