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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 33

 

in zweierlei Hinsicht (Abg Dr Matthias Tschirf: Sehr, sehr!): Erstens, weil Sie einige Sätze davor die GRÜNEN angegriffen haben, zu Recht, sage ich aus meiner Sicht, und mit der Bemerkung gehöhnt haben, na ja, da schwimmen sie ein bissel, weil in Oberösterreich sind sie in Regierungsverantwortung und hier in Opposition und das ist halt ein Unterschied und den bemerkt man in ihrem Verhalten. Da muss ich sagen: Vice versa, es dürfte auch ein Unterschied in der SPÖ sein, denn Sie sind hier in Regierungsverantwortung und wenn es darum geht, dass ein Verhandlungsergebnis parteipolitisch nicht hält, dann auf einmal ziehen Sie sich auf die Rolle zurück, na ja, wir sind Opposition im Parlament und alles andere schaut ganz anders aus.

 

Okay, die Opposition im Parlament ist ja die Bundes-SPÖ und sie hat sich gegen Belastungen quergelegt oder gewehrt, die, muss ich sagen, von der SPÖ-Fraktion ja weit überholt worden wären, wenn sie in Regierungsverantwortung wäre, nämlich durch das, was vom Matzenetter-Konzept, also vom Wirtschaftsprogramm der SPÖ, bekannt wurde. Bitte, das ist ein Feuerwerk an Belastungen quer durch alle Bevölkerungsschichten! (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Lesen Sie es vor!) Ich will es jetzt nicht vorlesen, weil die Zeit viel zu weit fortgeschritten ist, aber das lässt sich sehen. Es ist ja bekannt, was da alles vorgeschlagen wurde und ich meine, wenn man sich das durchliest, kann man schon sagen: Die SPÖ ist eigentlich die Belastungspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr VBgm Rieder hat am Montag natürlich das, was in der SPÖ passiert ist, auch ziemlich heruntergespielt. Er hat von der Krise der Regierung gesprochen und hat von der augenscheinlichen Krise in der SPÖ wenig, eigentlich gar nichts gesagt. Nach diesem Desaster, das aber in der SPÖ tatsächlich stattgefunden hat, hätte man sich schon ein Mindestengagement erwartet, um an einer Reparatur mitzuwirken. Auch der Herr Lhptm Häupl hat ja in einem Zwischenruf zum Debattenbeitrag von Herrn Dr Hahn zu erkennen gegeben: Na ja, soll das halt die Bundesregierung allein machen, diese Grauslichkeiten, die da einnahmenseitig notwendig sind, und hat sich von dem ganz distanziert. Also zumindest ein kleiner Reparaturversuch Ihrerseits wäre schon angebracht gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nun ziehen Sie sich aber darauf zurück, dass Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten und jetzt soll das die Bundesregierung in Ordnung bringen.

 

Wenn das so dargestellt wird, muss ich Sie ernsthaft fragen: Werden Sie diesmal, meine sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, der Bundesregierung ausnahmsweise einmal applaudieren, wenn sie unpopuläre Maßnahmen trifft oder werden Sie nachher auch wieder hergehen und für alles und jedes den Bund beschuldigen? Also ich erwarte mir schon, dass dafür, dass Sie das Geld ausgeben können, das Sie im Finanzausgleich für Wien herausverhandelt haben und die Bundesregierung die einnahmenseitigen Belastungen oder Hypotheken auf sich nimmt, Sie dann dieser Regierung auch endlich einmal Applaus zollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich sage es noch einmal: Man kann nicht nur ausgabenseitig zu einem Verhandlungsergebnis stehen. Das ist ja relativ einfach. Man muss sich auch einnahmenseitig damit beschäftigen und kann sich hier nicht ganz aus der Sache hinausstehlen.

 

Damit komme ich zur Rolle der Frau StRin Brauner. Ein Zufall, dass Sie gerade anwesend sind. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: So ein Glück!) Es freut mich, dann kann ich es Ihnen direkt persönlich von hier aus sagen.

 

Ich meine, das Mehrgeld, das hier aus dem Finanzausgleich für das Gesundheitswesen herausverhandelt wurde, kommt ja hauptsächlich Ihrem Ressort zu Gute. Also Sie sind praktisch die Begünstigte, wenn ich das als Stellvertreter Ihres Ressorts sage. Und da haben Sie aber im Bundesparteipräsidium dagegen gestimmt, woher das Geld kommen soll. Sie haben sich dann sehr gut aus der öffentlichen Diskussion herausnehmen können. Es hat dann niemand mehr nachgebohrt und nachgefragt: Ja, wo soll es denn wirklich herkommen (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir haben auch gute Vorschläge! Ist doch wahr, oder?), damit die Frau StRin Brauner das zusätzliche Geld auch ausgeben kann?

 

Sie sind aber, trotzdem Sie sich dann sehr zurückhaltend gezeigt haben, nicht müde geworden, immer wieder zu betonen, wie notwendig zusätzliche Geldmittel sind. Ich zitiere nur die heutige Ausgabe der neuen U-Bahn-Zeitung - mir fällt jetzt gerade der Titel nicht ein -, wo Sie wörtlich zitiert werden: „Die Länder waren wirklich gesprächs- und kompromissbereit. Jetzt muss aber auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und das versprochene Geld auf die Beine stellen.“ (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Genau! – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Genauso ist es!) Na ja, meine Damen und Herren, so ist es: Sie wollen ausgeben, Sie sind die Begünstigten, das Geld auszugeben, was ich durchaus auch befürworte, weil es ja um die Gesundheitsversorgung in Wien geht, aber da wird man halt auch ein Quäntchen dran mitarbeiten müssen, wo dieses Geld herkommt. Das hat der Herr VBgm Rieder gemacht und ist dann mit dem guten Ergebnis alleine dagestanden. (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wir haben ein sehr gutes Strukturpaket!)

 

Ich möchte noch°... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Finden Sie das nicht gut?) Ja ja°... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das wundert mich!) Ja ja, es ist super, na gut, aber es fehlen trotzdem noch 305 Millionen Einnahmen, die Sie dann für Ihr Gesundheitswesen°... (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Das ist der Finanzminister!) Nein, das ist nicht der Finanzminister (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sicher!), sondern da muss jeder auch noch eine Verantwortung mittragen (Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Wozu gibt es eine Bundesregierung, wenn sie ihre Verantwortung nicht wahrnimmt?), der dieses Geld ausgeben möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ganz genau so hat sich auch natürlich Klubobmann Oxonitsch verhalten, der am Montag in seiner Rede die Initiativen der Bundesregierung vehement

 

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