«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 33

 

einzige Debatte wert war.

 

Es ist nie so weit gewesen, dass der Herr Finanzstadtrat Rieder, und zwar vor Abschluss des Finanzausgleiches, gekommen wäre und gesagt hätte: Meine Damen und Herren, das ist der Stand der Dinge. So sieht es aus für Wien. Das haben wir ausverhandelt. – Das ist das empörende Faktum. Das empörende Faktum ist nicht der Inhalt, über den wir reden, sondern dass Sie sich strukturell an einem Prozess beteiligen, von dem Sie dieses Haus nicht informieren, den Sie dann abschließen, aber weil er doch irgendjemandem nicht passt, wieder weglegen und am Schluss versuchen, andere dafür verantwortlich zu machen, dass Sie mit denen, die es betrifft, nämlich alle Wienerinnen und Wiener, einschließlich dieses Haus, nicht darüber diskutiert haben, was Sie denn im Finanzausgleich verhandelt haben.

 

Es ist dies eine Angelegenheit, die dieses Haus massiv betreffen wird, die die Wienerinnen und die Wiener betrifft, und Sie haben das nicht getan. (Abg Godwin Schuster: Haben das die Freiheitlichen vorher gemacht?) Jawohl, auf deine Frage. (Abg Godwin Schuster: Wann und wo?) Natürlich waren der Finanzausgleich und die Verhandlungen Gegenstand von Debatten des Nationalrates. (Abg Godwin Schuster: Das stimmt ja nicht!) Natürlich war das dort auf der Tagesordnung (Abg Godwin Schuster: Das stimmt ja nicht!), aber nicht in diesem Haus. Das können Sie nicht uns vorwerfen, sondern dass müssen Sie sich selbst vorwerfen. (Beifall bei der FPÖ.) Man hätte, Herr Kollege Schuster, auch zu dem Ergebnis kommen können, es wirklich gemeinsam zu machen. Diese Frage wird sich auch noch stellen. Ich komme darauf später zurück.

 

Man kann die Debatte natürlich auch launig führen, und ich muss sagen, Herr Prof Kopietz, ich habe viel gelacht; also nicht über Sie, sondern teilweise auch mit Ihnen. Ich habe wirklich viel gelacht über Ihren Debattenbeitrag. (Abg Harry Kopietz: Weinen hätten Sie sollen, nicht lachen!) Man kann das natürlich so machen, und ich habe mir das auch schon einmal so vorbereitet gehabt. Da nimmt man einen Zettel, schreibt alles auf, was es in den letzten Jahren an Zahlen gab, dann liest man das herunter, hält das irgendjemandem vor und hält sich für besonders geistreich und witzig. Ich sage Ihnen, das ist bis zu einem gewissen Grad sogar witzig – ich lache da nicht über Sie, ich lache sogar mit Ihnen (Abg Harry Kopietz: Das ist traurig, nicht geistreich und witzig!) –, aber es ist halt keine Diskussion, die uns weiterbringt. (Abg Kurt Wagner: Oh ja!) Nein, Kollege Wagner, da nützen dir die ganzen Zwischenrufe nichts. Du bringst es nur zusammen, dass ich meine 20 Minuten ausnütze, obwohl ich nur einige Stichworte auf dem Zettel habe. Ich danke dir dafür. (Abg Kurt Wagner: Bitte!)

 

Es bringt uns deswegen nicht weiter ... (Zwischenruf des Abg Dipl Ing Martin Margulies.) Was haben Sie gesagt? (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist unerträglich!) Ich muss mit meinem bisschen Schmerzensgeld immer wieder die grüne Fraktion ertragen, die grüne Fraktion wird mit ihrem Schmerzensgeld mich ertragen, obwohl ich etwas Nettes über Sie zu sagen hätte. Ich habe nämlich in der Debatte darüber nachgedacht, warum die Grünen da so locker sind. Das könnte natürlich deshalb sein, weil die Grünen, wenn man Alfred Dorfer und seinem "Donnerstalk" folgt, quasi für ihre Wähler nicht mehr existent sind, weil sie nicht aufscheinen. Es war eine lustige Sendung, die mich auch sehr amüsiert hat, fast so gut wie die Rede vom Kollegen Kopietz, wo sich da mehrere grüne Wähler gefragt haben, warum sie gerade die Wiener Grünen nicht finden. Es war sehr amüsant, aber es war eigentlich unfair, Ihnen das vorzuhalten. Korrekt wäre, Ihnen vorzuhalten, dass natürlich der Lhptm Pühringer in Oberösterreich bei den Finanzverhandlungen – zumindest bei dem Teil, bei dem ich dabei war – gesagt hat: „Das kann ich nicht abschließen, denn da stimmen mir meine Grünen im Land nicht zu.“

 

Und damit bin ich auch beim Punkt. Faktum ist, dass alle vier Fraktionen – nicht nur dieses Hauses, sondern in diesem Land – wissen, dass die Reform notwendig ist. Alle wissen, dass die ausgabenseitige Geschichte schwer in den Griff zu bekommen ist, dass man sie aber in den Griff bekommen muss, aber es traut sich keiner als Erster die schlechte Botschaft zu verkünden, schon gar nicht dann, wenn eine Wahl bevorsteht. Und niemand will sich auch so recht über die Einnahmenseite hertrauen, denn das ist unpopulär. (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das stimmt wirklich nicht! Offensichtlich haben Sie nicht zugehört bei meiner Rede!) Ich habe Ihnen, Kollege Margulies, zugehört, und ich versuche auch, das Problem zu analysieren. Ich muss ja nicht immer mit allem Recht haben, mag sein, aber lassen Sie mich wenigstens ausreden.

 

Der Punkt ist der, und das weiß jeder: Es geht ja nicht nur um die Gesundheitsreform, sondern es geht auch um den Finanzausgleich. Und zwar geht es wieder einmal um einen Finanzausgleich, der keine Probleme löst. Er löst keine Probleme, weil die geteilten Zuständigkeiten bleiben. Der Kollege Oxonitsch hat uns das letzte Mal oder eigentlich schon zweimal erklärt, wie das mit den Bundeseinnahmen ist. Das Problem ist, dass wir uns alle miteinander – ich nehme da niemanden aus – davor drücken, die Kompetenzen ordnungsgemäß zuzuordnen und auch zu sagen, wer die Leistung erbringt, muss auch die Mittel einnehmen und der trägt auch die Verantwortung.

 

Und damit bin ich bei der Arbeiterkammer, weil die Kollegin Klicka gefragt hat, was das damit zu tun hat. Wo ist sie? Schade, sie ist weg. (Abg Johann Driemer: Ich sage es ihr!) Sie sagen es ihr? Danke. Sie sind eh der Richtige, Kollege Driemer, freut mich. – Was hat das damit zu tun? Die, die mit waren bei der Gesundheitsausschussreise nach Berlin und Stockholm, haben zwei Dinge gesehen. Das Erste, was sie gesehen haben: Wenn man es so macht wie in Berlin, geht es uns noch schlechter als es uns jetzt in Wien geht, aber wenn man nicht rechtzeitig etwas tut, dann kracht man später wie die Kaisersemmeln. Dann bleibt einem nicht anderes übrig, dann muss man es erst recht machen, nur noch viel härter und für die Menschen ungerechter. – Erstes

 

«  1  »