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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 33

 

Phänomen.

 

Zweites Phänomen: Stockholm, Schweden. Der schwedische Sozialstaat wurde lange Zeit von der Sozialdemokratie gelobt. Welchen Luxus leisten sich denn die Schweden nicht, um auf der Ausgabenseite, auf der Leistungsseite angemessen zu bleiben? Sie leisten sich nicht den Luxus von Mehrfachstrukturen. Sie haben zwar auch Bund, Länder und Gemeinden, die Leistungserbringer sind, aber Bund, Länder und Gemeinden sind gleichzeitig auch Mitteleinnehmer, und sie ersparen sich das Problem der Kassen, sie ersparen sich eine zweite Verwaltungsorganisation, die Sozialversicherungsträger und Kassen heißt, weil die jeweilige Gebietskörperschaft nicht nur die Leistung erbringt, rechtlich einklagbar, sondern auf der anderen Seite auch die Mittel bereitstellt.

 

Unser Problem in dieser Diskussion ist ja auch, dass wir uns gegenseitig ausspielen, nicht nur der Bund und die Länder, nicht nur die Parteien, sondern auch die Nebenorganisationen wie die Selbstverwaltungskörper, und damit bin ich bei der Arbeiterkammer. Was haben die Arbeiterkammer und der Beitrag damit zutun?

 

Erstens: Der Arbeiterkammerbeitrag, der jetzt nicht hereinkommen soll, ist ja nicht das, was die Arbeiterkammer schon hat, da geht es ja nicht um die 0,5 Prozent, sondern da geht es um jene zusätzlichen 1,8 Millionen EUR, die die Arbeiterkammer bekommen würde. Ihr seid zwar gegen die Pensionsharmonisierung, aber in Zuge der Pensionsharmonisierung wird die Höchstbemessungsgrundlage von 3 450 EUR auf 3 540 EUR angehoben, die berühmten 90 EUR, und diese Anhebung in der Pensionsharmonisierung – von der SPÖ abgelehnt – führt auf der anderen Seite dazu, dass die Arbeiterkammer 1,8 Millionen EUR Mehreinnamen hat. Das ist nicht irgendwas, was sie den Leuten zusätzlich zur Verfügung stellen muss oder was an Leistungen gekürzt werden muss, sondern das sind tatsächlich zusätzliche Einnahmen.

 

Die Regierung ist zwar manchmal nicht ganz auf dem richtigen Schiff, aber so deppert ist keiner (Abg Godwin Schuster: Danke für den Hinweis!), dass er der Arbeiterkammer noch einmal 1,8 Millionen EUR zusätzlich dafür gibt, dass ihr einen Werbespot gegen die Pensionsharmonisierung macht mit dem Geld, das im Zuge der Pensionsharmonisierung hereinkommt. Da muss ich mir ja nach IRA-Methoden in beide Knie hineinschießen, bevor ich das mache. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dipl Ing Martin Margulies: Von der Stadt Wien Geld nehmen, aber auf die Stadt Wien schimpfen!) Das wäre ja, als wenn ich mir bei der IRA selbst in das Knie schieße, nur damit ich euch 1,8 Millionen EUR gebe, damit ihr noch einen Werbespot gegen die Pensionsharmonisierung macht. Also das macht doch kein Mensch! (Abg Godwin Schuster: Das ist doch nicht wahr!) Natürlich ist das die Wahrheit, und ihr sollt das Geld nicht kriegen. Ihr sollt das Geld nicht kriegen, weil es unzulässig ist. So einfach ist das! (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Nein, jetzt habe ich ein anderes Argument, tut mir Leid. Kollege Margulies, reden Sie noch einmal, ich gehe nicht auf sie ein.

 

Noch etwas zur Arbeiterkammer und zur Selbstverwaltung. Was hat denn die Selbstverwaltung mit dem Gesundheitssystem zu tun? Jeder, der sich da ein bisschen auskennt, weiß es: Durch die Pflichtmitgliedschaft in den Kassen und Sozialversicherungsträgern, die auch Selbstverwaltungskörper sind. Was ist denn das für eine Selbstverwaltung? Wer wählt denn die? Ich wähle die nicht, obwohl ich Pflichtmitglied in der WGKK bin. Ich wähle sie nicht. Wie wird sie gewählt? Du weißt es? Indirekt über die – was? (Abg Johann Driemer: Über die gesetzliche Interessensvertretung!) Über die Arbeiterkammervertretung. Genau! So ist es.

 

Günther Barnet ist Pflichtmitglied in der WGKK, eingeführt von eurem ehemaligen Klubobmann im Nationalrat, davor Staatssekretär, jetzt Volksanwalt, Kostelka, er ist aber nicht wahlberechtigt. Weil er nämlich Vertragsbediensteter ist und nicht Angestellter, deswegen wählt er nämlich zur BV und nicht zur AK. Das heißt, ich bin Pflichtmitglied in einem Selbstverwaltungskörper, auf den ich nicht einwirken kann. (Abg Johann Driemer: Sie sind Mitglied der Krankenkasse, aber nicht der Selbstverwaltung! – Abg Godwin Schuster: Sie gehen von einem falschen Prinzip aus! Das ist falsch, was Sie da sagen!) Dieser ist aber maßgeblich für die Frage verantwortlich, wer in der Wiener Gebietskrankenkasse drinnen sitzt und glaubt, die Mittel ständig erhöhen zu müssen, weil ihm nichts Besseres einfällt, als die Leistungen zu garantieren, nach Mittelerhöhungen zu schreien, anstatt sich einmal die Frage zu stellen, wie man Geld umschichten kann, ohne dass Leistungen für die Betroffenen verringert werden. Das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Johann Driemer: Der Zusammenhang ist noch immer nicht erklärt!) Dieser Zusammenhang ist sehr wohl erklärt. Sie wollen ihn nicht verstehen, aber für ein Privatissimum verlange ich mehr als das Schmerzensgeld, dass ich schon kriege, da müssen Sie mir etwas extra zahlen.

 

Nun zu der Frage, warum das Land sich auch sonst im Finanzausgleich selbst gefährdet. Es gefährdet sich selbst, weil es damit natürlich die Strukturreformen wieder hinausschiebt. Die SPÖ tut ja so, als wäre sie an einem Kompromiss beteiligt gewesen, von dem sie sich jetzt entfernt, aber am zweiten Kompromiss ist sie nicht beteiligt, was nicht stimmt.

 

Es gibt in diesem Entwurf, von dem gestern gesprochen worden ist, die 15a-Vereinbarung über die Frage der Reform für das Gesundheits- und Spitalswesen, verhandelt mit den Ländern. Da muss ja irgendjemand von euch dort gewesen sein. Ihr könnt doch nicht so tun, als ob keiner von euch dort gewesen wäre. In dieser Vereinbarung steht drinnen, was alles gemacht und in Zukunft vielleicht eingespart wird. Aber wann? In zwei Jahren, wenn die Landtagswahl vorbei ist, damit Sie die Spitalsreform, von der alle wissen, dass sie notwendig ist, erst nach der nächsten Landtagswahl machen müssen. Das ist ja eh klar. Wir sind ja nicht so blöd, dass wir das nicht wissen. Natürlich wollen Sie es erst in zwei Jahren machen. Tun Sie nicht so, als wären sie beim ersten Kompromiss nicht beteiligt gewesen, während Sie

 

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