«  1  »

 

Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 33

 

und FPÖ. Die 44 Belastungen, die ich da eigentlich einbauen wollte in meine Rede, hat schon mein Freund und Kollege Prof Kopietz vorgebracht, die erspare ich mir jetzt, aber die gelten natürlich nach wie vor. Aber eines erspare ich mir nicht, Kollege Strache: Für die Sicherheit und dass es zu wenig Polizisten in Wien gibt und für diese schlechte Polizeireform tragen Sie mit die Verantwortung, und das muss deutlich in ganz Wien gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Hilmar Kabas: Sie! Sie haben die Verantwortung, nicht wir!) Ja, aber Sie haben den Innenminister, und der ist da zuständig!

 

Um kurz in Richtung Abschluss zu kommen. 100 Millionen EUR wären zusätzlich für die Gemeinden gewesen, 100 Millionen EUR zusätzlich pro Jahr für die Länder. Es hat immerhin nach diesem vorläufigen Ergebnis für die Lehrerinnen und Lehrer und für den sonderpädagogischen Weg in Wien eine erste Anerkennung gegeben, quantitativ weit unzureichend, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Man bräuchte viel mehr. Es darf natürlich nicht Kürzungen geben, sondern Ausweitungen. 50 bis 60 Lehrer, das ist zu wenig, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein kleiner Schritt vergleichsweise. Und eines muss man auch sagen: Die Rechtsstreitigkeiten der Vergangenheit in diesem Zusammenhang sind natürlich nicht beigelegt, sondern müssen weiterhin aufs Tapet gebracht werden.

 

Nur Stichwort Wohnbauförderung. Ein ganz wichtiges Ziel, das von uns immer vertreten wurde. 1,8 Milliarden EUR zweckgebunden, 700 Millionen EUR Bedarfszuweisung. Für die Wirtschaft, für die Wohnungssuchenden, für die Mieter und für die Arbeitnehmer eine wichtige Sache.

 

Zu den Spitälern hat schon meine Kollegin Klicka und vorgestern auch mein Kollege Kurt Wagner alles Wichtige gesagt. Das erspare ich mir jetzt aus zeitmäßigen Gründen, obwohl das natürlich ein wichtiges Hauptthema ist. Aber sicher ist falsch, was der Herr Klubobmann Scheibner sagt, dass man kein zusätzliches Geld für die Spitäler braucht. Der Meinung bin ich nicht. Da merkt man, wie mangelnd seriös doch Spitzenvertreter der FPÖ sind.

 

Abschließend: Politik muss im Interesse der Menschen und nicht für Dogmen, unseriöse Propaganda und kleinliche populistische Spiele gemacht werden, wie dies in unterschiedlicher Weise von FPÖ und GRÜNEN in dem Zusammenhang unter anderem gemacht wird.

 

In einem Bundesstaat müssen trotz aller parteipolitischen Differenzen Bund, Länder und Gemeinden bis zu einem gewissen Grad zusammenwirken. Wenn das nicht geschieht, wenn man das nicht macht, ist es unverantwortlich und verantwortungslos gegenüber den Menschen.

 

Und in diesem Sinn haben sich die Vertreter Wiens und hat sich VBgm Rieder bei den Finanzausgleichsverhandlungen verhalten. StR Rieder hat das Beste gegeben, um für die Länder und für die Bürgerinnen und Bürger ein gutes Ergebnis zu erzielen. Jetzt liegt der Ball eindeutig beim Bund, liegt er bei ÖVP und FPÖ auf der Bundesebene. Diese sollten ihre Hausaufgaben machen. Wien hat seine Hausaufgaben gut gemacht, wird sie weiter gut machen, und das wissen alle Wienerinnen und Wiener. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg Dr Tschirf gemeldet.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe drei Punkte, die tatsächlich zu berichtigen sind.

 

Erster Punkt: Der Pallawatsch ist nicht in der Regierung, sondern in der SPÖ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.), weil die SPÖ ist es, die das Instrument des Finanzausgleichs erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik in Frage stellt (Abg Godwin Schuster: Wer sagt denn das? Das ist ja nicht wahr!), die SPÖ des Herrn Gusenbauer, ganz anders als die SPÖ zwischen 1966 und 1970, die dann nachher noch erfolgreich gewesen ist. Diese SPÖ wird es sicherlich nicht sein, wenn sie dem Finanzausgleich nicht zustimmt. Im Gegensatz zur ÖVP zwischen 1970 und 1987, die auch immer zugestimmt hat. Die SPÖ hat den Pallawatsch im Gegensatz zur Regierung dadurch erzeugt, dass sie den Herrn Vizebürgermeister abmontiert hat. (Abg Harry Kopietz: Das ist eine falsche Berichtigung! Was ist denn das?) Das ist ja auch nicht etwas, was gerade günstig ist.

 

Zweiter Punkt der tatsächlichen Berichtigung: Es wird das nicht durch die parteipolitische Brille von uns gesehen, sondern durch Ihre parteipolitische Brille, was Sie jetzt gesagt haben, Herr Kollege. (Abg Harry Kopietz: Das, was Sie sagen, ist eines Klubvorsitzenden unwürdig!) Herr Professor, halten Sie sich lieber mit der Würdigkeit zurück! Das, was ich auf jeden Fall berichtigen kann, ist dass der Herr Prof Strobl, und das ist ein echter Professor im Gegensatz zu Ihnen (Abg Harry Kopietz: Honorar!), keinen Wert darauf legt, den Herrn Gusenbauer verteidigen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Und der dritte Punkt?)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich ganz kurz, und das verspreche ich, noch zu Wort gemeldet, weil die Rede des Kollegen Stürzenbecher im Grunde einen sehr "sachlichen" Tenor hatte – sachlich unter Anführungszeichen natürlich –, aber doch einen ganz konkreten Anlass zur Sorge gegeben hat, dass nämlich die Sozialdemokratie aus dieser gemeinsamen Vorgangsweise, aus diesen gemeinsamen Verhandlungen den Finanzausgleich betreffend, ausscheren könnte. Und er hat ja gemeint: Eigentlich braucht man dazu keine breite Basis, eigentlich genügt eine einfache Mehrheit, Schwarz-Blau sozusagen. Das ist formal natürlich richtig. Der Kollege Schuster und die Kollegin LUDWIG nicken dazu.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich darf Sie darauf hinweisen, dass wesentliche Momente der finanziellen Basis dieser Stadt aus Gründen, diese Basis auch abzusichern, beim letzten Finanzausgleich bereits in den

 

«  1  »