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Landtag, 24. Sitzung vom 10.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 33

 

Verfassungsrang gehoben worden sind. Ich spreche ganz konkret vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Wir wissen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel 300 Millionen EUR pro Jahr für Wien bringt und dass er die eigentliche Basis, die finanzielle Basis unseres Budgets ist. Es gibt daher immer wieder Versuche, diesen abgestuften Schlüssel auszuhöhlen! Meine Damen und Herren! Herr Vizebürgermeister! Ich kann aus den letzten Regierungsverhandlungen berichten, dass es da massive Versuche, natürlich des Gemeindebundes vor allem, gegeben hat, die Interessen der kleinen Gemeinden vertretend, diesen Schlüssel abzuschaffen. Es hat der Gemeindebund ja im Parlament und vor allem im Klub der Österreichischen Volkspartei auch sehr, sehr viele Vertreter, und es war das wirklich ein Abwehrkampf bei diesen Regierungsverhandlungen. Es hat bereits fertige Entwürfe gegeben für dieses Regierungsprogramm, denen zufolge dieser Schlüssel eigentlich abgeschafft werden sollte und die Basis dieser Stadt damit aushöhlt werden sollte. Wir haben das in diesen Regierungsverhandlungen – und das ist im Programm der jetzigen Regierung ja herauszulesen – verhindert, und es ist daher dieser Schlüssel weiterhin im Verfassungsrang. Wir sollten daher natürlich auch in Hinkunft dafür sorgen, dass dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel zum Wohle der Stadt auch wieder in den Verfassungsrang gehoben wird. Das ist für die Basis dieser Stadt unumgänglich. Wir brauchen diesen Verfassungsrang, und wir brauchen daher auch die Stimmen der Sozialdemokratie. Wir müssen diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel aus tagespolitischen Querelen heraushalten. Es könnten sonst zukünftige Bundesregierungen, etwa eine schwarz-grüne Bundesregierung zum Beispiel, diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel mit ihrer einfachen Mehrheit dann beseitigen und die Basis der Stadt damit aushöhlen. Wir brauchen daher diesen Verfassungsrang, wir brauchen diese Zweidrittelmehrheit, wir brauchen daher die Stimmen der Sozialdemokratie im Interesse dieser Stadt. Meine Sorge ist, meine Damen und Herren, meine große Sorge ist nach diesen Redebeiträgen, dass Sie sich jetzt auf Grund Ihrer innerparteilichen Auseinandersetzung von dieser gemeinsamen Vorgangsweise distanzieren. Das ist meine große Sorge.

 

Ich fordere Sie daher auf, Herr Klubobmann, wir werden einen guten Kompromiss zustande bringen, den alle Fraktionen dann auch mittragen können, aber ich fordere Sie auf, tragen auch Sie dann diesen Kompromiss mit und sorgen Sie dafür, dass im Parlament auch Ihre Vertreter dann für diese Zweidrittelmehrheit stimmen. Schalten Sie Ihre parteipolitischen Querelen aus im Interesse der Stadt und sorgen Sie mit Ihren Stimmen im Parlament dafür, dass dieser Schlüssel dann auch wieder in den Verfassungsrang gehoben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste Antrag wurde von den GRÜNEN gestellt. Er betrifft eine Vereinbarung über den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das wird nur von den GRÜNEN unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

Der zweite Antrag, ebenfalls eingebracht von den GRÜNEN, betrifft die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Hier wird in formeller Hinsicht wieder die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das wird wieder nur von den GRÜNEN unterstützt und ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht. Er betrifft die 700 zusätzlichen Lehrerdienstposten. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist zu wenig und ist daher abgelehnt.

 

Der nächste Antrag wurde ebenfalls von der ÖVP eingebracht. Er betrifft die vorzeitige Schuleinschreibung zur besseren Erfassung von sprachlichen Defiziten. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung an die Frau amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport sowie an die Frau amtsführende Stadträtin für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesen Zuweisungen ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist zu wenig und ist daher auch abgelehnt.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht. Er betrifft den Missbrauch der Schulen zwecks Parteiwerbung. Hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist wieder ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Das ist zu wenig und ist daher abgelehnt.

 

Der letzte Antrag wurde von den GRÜNEN gestellt. Er betrifft die Verhältniszahl LehrerInnen-SchülerInnen im neu zu regelnden Finanzausgleich. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das sind nur die GRÜNEN. Das ist zu wenig und ist daher abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung erledigt.

 

Ich darf darauf verweisen, dass im Anschluss daran eine Sitzung des Finanzausschusses und der Geriatriekommission stattfindet.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten

 

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