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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 72

 

Saatgutvermehrung geschützte Gebiete ausweisen können. Wir haben solche geschützten Gebiete in Wien. Das sind ungefähr 70 Hektar, wo Saatgut vermehrt wird, und zwar Rapssaatgut. Wir werden dann, sobald das Gesetz in Kraft tritt, auch diese geschützten Gebiete ausweisen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. - Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Frau Abg Sommer-Smolik, bitte.

 

Abg Claudia Sommer-Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Auch wir freuen uns, dass es diesen Vierparteienantrag heute geben wird.

 

Ich habe eine Frage: Es gibt seit Jahren einen Versuch der BOKU im 21. Bezirk, im Versuchsglashaus, die Marille gentechnisch zu verändern. Vor zwei Jahren schon hat die dortige Leiterin gemeint, sie wird einen Aussetzungsantrag bezüglich der Marille, die mit Chakravirus gentechnisch behandelt wurde, stellen. Wissen Sie, ob es diesen Aussetzungsantrag schon gibt oder ob er knapp bevorsteht?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Dieses Thema war auch Thema zahlloser parlamentarischer Anfragen von mir, als ich noch im Nationalrat war. Mein letzter Stand ist, zuständig ist in diesem Fall das Wissenschaftsministerium, weil es sich um eine Universität handelt, das einen solchen Versuch genehmigen muss, dass aber nichts geplant ist.

 

Den aktuellen Stand, was sich seit Juli getan hat, kenne ich jedoch nicht. Wir können dem sicher einmal nachgehen. Mein Eindruck war, dass es derzeit nicht geplant ist, in kürzester Zeit ins Freiland zu gehen, sondern das im Glashaus zu belassen, aber das kann sich natürlich immer ändern.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 2. Zusatzfrage. Herr Abg Parzer, bitte.

 

Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Grüß Gott, Frau Stadträtin! Guten Morgen!

 

Meine Frage ist: Die Landwirtschaft ist von sich aus bereit, auf den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen zu verzichten, obwohl es ihr in der Zukunft wahrscheinlich Wettbewerbsnachteile bringen könnte. Welche Maßnahmen könnten Ihrerseits getroffen werden, um die Bereitschaft der Konsumenten zu heben, gentechnisch veränderte Organismen nicht zu erwerben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Herr Abgeordneter!

 

Ich muss Ihnen ein bisschen widersprechen. Ich glaube nicht, dass es einen Wettbewerbsnachteil bringt. Ich glaube, dass es den Bauern und Bäuerinnen einen Wettbewerbsvorteil bringt, wenn sie auf Gentechnik verzichten, weil jede Umfrage besagt, zwischen 80 und 90 Prozent der Menschen oder mehr wollen keine Gentechnik in ihrem Essen und wollen keine Gentechnik in der Landwirtschaft. Wir haben deswegen auch parallel zu diesem Gesetz Verhandlungen mit den Wiener Landwirtinnen und Landwirten aufgenommen, um eine freiwillige Vereinbarung sozusagen noch als zweites Mosaiksteinchen zu dem Gesetz dazuzubekommen, wo die Landwirte für eine bestimmte Zeit darauf verzichten, Gentechnik einzusetzen.

 

Ich glaube, das ist in Österreich einfach nicht so stark ein Thema, weil die Produkte, die am Markt sind, einfach für die amerikanische Landwirtschaft gemacht sind und nicht für eine klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich haben. Deswegen ist es wirtschaftlich gesehen kein Nachteil. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass Österreich und speziell Wien auf die Marktnische gentechnikfrei setzen sollte, weil im großen Wettbewerb mit Holland und Amerika unsere Bauern sozusagen nicht mithalten können. Dafür sind wir einfach zu klein. Deswegen ist, glaube ich, eine Spezialisierung angesagt.

 

Was Ihre Frage der Konsumenten betrifft, so ist es auch Teil unserer Gespräche mit den Bäuerinnen und Bauern, das entsprechend zu bewerben, denn wenn man Gutes tut, dann muss man auch laut darüber sprechen, weil sonst weiß es natürlich keiner. Das ist natürlich eine ganz wichtige Begleiterscheinung einer freiwilligen Vereinbarung, dass man die dann entsprechend bewirbt und möglichst viel tut, dass die Menschen dann auch verstärkt zum Wiener Gemüse greifen. Das ist auch ein bisschen der Sinn dahinter.

 

Die Wiener Bäuerinnen und Bauern bemühen sich sehr redlich, gute Qualität auf den Tisch zu bringen, nur im Supermarkt kommt das nicht an. Ich war unlängst bei der LGV und war wahnsinnig beeindruckt, welche Kennzeichnungsmaßnahmen die haben. Die können bei jeder Tomate, die sie in einer Schachtel haben, sagen, von welchem Bauern sie kommt. Das ist total ausgeklügelt und wirklich sehr interessant. Nur leider, sobald beim Spar die Tür aufgeht und das Ding dort hineingeliefert wird, ist der Herkunftsnachweis verloren. Ich glaube, dass das wahnsinnig schade ist, weil sich viele Konsumenten in Wien sehr dafür interessieren würden, woher ihre Tomate kommt. Das ist genau der schwierige Punkt. Die Supermärkte wollen das ganz bewusst nicht, weil denen halt daran liegt, eine gewisse beliebige Austauschbarkeit zu haben. Wenn die Radieschen aus Spanien halt billiger sind, dann weg mit den Wiener Radieschen. Das ist genau das Problem, mit dem wir auch in diesem Gentechnik-Zusammenhang ein bisschen zu kämpfen haben, nämlich dass man die Bewerbung und Ausweisung auch noch bis ins Geschäft nachverfolgen kann.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Reinberger, bitte.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Ich gebe Ihnen Recht, dass es natürlich fein wäre, wenn es eine bundeseinheitliche Regelung gäbe, denn wie auch aus der Anfrage hervorgeht, Wien nicht für sich steht, sondern ganz einfach Beeinträchtigung durch Niederösterreich hat, Niederösterreich wieder durch das benachbarte, was auch immer, Burgenland oder von mir aus auch Oberösterreich. Also jeder stößt sozusagen an

 

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