«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 72

 

die Hochschülerschaften der Stadt Wien in Zukunft mehr Geld und mehr Einfluss haben werden als bisher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Franz Ekkamp: Beispiele!) Und das können Sie nicht abstreiten. (Abg Franz Ekkamp: Beispiele, bitte!)

 

Jetzt kann man sicher darüber diskutieren, ob eine Urwahl demokratischer ist als ein Delegiertensystem. Aber dann frage ich Sie, warum regen Sie sich hier so maßlos über jenes System auf, das in der Arbeiterkammer gang und gäbe ist und für das Sie dort seit Jahren eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In der AK, wo Sie Ihre absolute Mehrheit hatten, wurde vor nicht allzu langer Zeit der AK-Präsident der Wiener Arbeiterkammer ohne Wahl automatisch zum Bundesarbeiterkammerboss gemacht. (Abg Godwin Schuster: Das hat die Interessensgemeinschaft bestimmt!) Eine Regelung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie Demokratie machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben Recht, die Österreichische Hochschülerschaft ist ein Selbstverwaltungsorgan und daher muss sie befragt werden. Und jetzt sage ich Ihnen einmal etwas: Es hat am 13. Mai eine Sitzung der Vorsitzenden der Universitätsvertretungen – das sind die frei gewählten Vorsitzenden aller Österreichischen Universitäten – gegeben, und dort ist darüber diskutiert worden, und es hat auch eine Resolution gegeben, wie man mit den Veränderungen auf Universitätsebene umgeht. Und dort, ich sage jetzt nur die entscheidende Passage, steht drinnen, „... dass auf Grund der Veränderung des Universitätsgesetzes 2002 die Autonomie der Universitäten stärker ist und nur so ist die Erfüllung der Aufgaben garantiert, denn im Moment können die einzelnen Hochschülerschaften diesen, insbesondere durch die derzeitige Aufteilung der ÖH-Beiträge zwischen den Hochschülerschaften und der Österreichischen Hochschülerschaft, nur schwer nachkommen.“

 

Das heißt, worum geht es in Wirklichkeit, lieber Herr Kollege Wutzlhofer? Es geht um dasselbe, was Sie von der SJ und ich von der Jungen ÖVP kenne, nämlich um die Mittelaufteilung zwischen einer Bundesorganisation und einer Landesorganisation. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Das hat aber die ÖH nicht bestimmen können!) Ja, und die ÖH, lieber Kollege, genau, und die Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretung hat diese Resolution mit 12 Pro-Stimmen, zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen angenommen. Und übrigens, die Vorsitzende der BOKU, die den GRÜNEN angehört, hat dort zugestimmt, weil sie sich natürlich für die Interessen ihrer eigenen Universität eingesetzt hat. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und im nächsten Hochschülerschaftswahlkampf, wo ja offensichtlich eine Listengemeinschaft antreten wird, steht den beiden linken Fraktionen, den GRÜNEN und dem VSStÖ offen zu sagen, liebe Studenten, wenn Ihr haben wollt, dass es ein allgemein politisches Mandat der Hochschülerschaft gibt, dann wählt uns, und die ARGE und die Fachschaftslisten werden sagen, wenn ihr eher dafür seid, dass die Entscheidungsfindung und der Einsatz dort passiert, wo ihr tatsächlich an den Universitäten studiert, dann wählt uns. Und ich traue dem österreichischen Studenten jene Intelligenz zu, diese Entscheidung zu treffen, ob sie das eine oder das andere wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Um auch Ihre größte Sorge zu entkräften: Selbst nach dem derzeitigen System, wenn das umgelegt werden würde, würde auf Grund der Minderheitenregelung auch der Kommunistische Studentenverband, der KSV, weiterhin der Bundesstudentenvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft angehören. (Abg Heinz Hufnagl: Der ist aber stärker als die Freiheitlichen, keine Sorge!)

 

Und jetzt komme ich ein bisserl zu den Sorgen der SPÖ Wien um die direkte Demokratie und um die Verhältnismäßigkeit. Gestern ist ja Präsident Hatzl herausgekommen und hat das berühmte Hatzl-Modell verteidigt, wo es mit 43 Prozent der Stimmen möglich gewesen wäre, dass hier eine absolute Mehrheit in dem Haus herrscht. Das ist nicht beschlossen worden, aber es ist diskutiert worden, das hat er ja nicht abgestritten. Aber was hier in diesem Haus beschlossen wurde, ist dass zwei Parteien mit ihrer Mehrheit gegen zwei andere Parteien ein Ausländerwahlrecht durchgedrückt haben, wo alle führenden Experten des Landes gesagt haben, dass es verfassungswidrig ist, (Abg Heinz-Christian Strache: 80 Prozent der Wähler lehnen es ab!) und das auch vom Verfassungsgerichtshof in allen Punkten aufgehoben wurde. Das haben Sie hier durchgedrückt. Das ist die Art und Weise, wie Sie hier mit Demokratie umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Die Untersuchungskommission im Pflegeskandal Lainz: Wer hat denn dort entschieden darüber mit einer Partei, dass sie für beendet erklärt wird? Die SPÖ war das. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, lieber Kollege Wutzlhofer, weil Sie hier so gerne Charts herzeigen. Ich zeige Ihnen ein Chart, das dieses Haus wesentlich mehr betrifft als das der Österreichischen Hochschülerschaft. Letzte Gemeinderatswahl: 46,91 Prozent SPÖ, Mandate 52 Prozent. (Abg Godwin Schuster: Sie wollen nicht über dieses Thema reden!) Das heißt, Sie haben hier ein Wahlrecht, wo Sie mit knapp 47 Prozent die absolute Mehrheit in diesem Haus haben.

 

Wenn Ihnen das nicht gefällt, bitte legen Sie einen Wahlrechtsänderungsentwurf vor, wo jede Stimme, die in Wien abgegeben wird, gleich zählt. Die Unterstützung der ÖVP haben Sie und ich nehme auch an die der anderen Parteien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Schmalenberg.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg Godwin Schuster: Jetzt werden wir wieder eine ordentliche Lektion bekommen!)

 

Zum Kollegen Wutzlhofer wollte ich sagen, ich kann

 

«  1  »