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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 72

 

Industriellenvereinigung. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

"NEWS" fragt: „Kritiker sprechen von AK-Knebelung, von ÖH-Putsch. - Krejci: Ja, das unterstreiche ich 100-prozentig. - Und viele meinen: Politische Willkür. - Na sicher, das alles widerspricht dem österreichischen Klima und dem bisherigen politischen Grundton." (Abg Heinz-Christian Strache: Aber der Dr Zilk sieht auch einiges kritisch! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Darf ich um den Schlusssatz bitten. (Zwischenruf von Abg Johannes Prochaska.)

 

Abg Laura Rudas (fortsetzend): Diese Bundesregierung - ganz klar: Einen großen, richtigen Fleck im Fach Demokratieverständnis! Dazu kann ich Ihnen nicht gratulieren. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Das war die letzte Wortmeldung. Damit ist die durchaus interessante, lebhafte Aktuelle Stunde beendet. (Heiterkeit.)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass zwei schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei Anträge eingelangt. Die Fraktionen wurden über diese Anträge bereits schriftlich informiert, diese wurden damit bekannt gegeben.

 

Die Zuweisungen dieser Anträge erfolgen wie beantragt.

 

Die Abgen Hufnagl, Reinberger, Klucsarits und Sommer-Smolik haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen der Gentechnikvorsorge - Wiener Gentechnikvorsorgegesetz - eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Umwelt zu.

 

Die Abgen Pfeiffer und Dr Ulm haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Abgabeverbot von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken an Jugendliche ab 16 Jahren eingebracht.

 

Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zu.

 

Hohes Haus! Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor. Die Postnummern 4, 5, 6, 7, 1, 2 und 3 werden in der von mir genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde bis zur Stunde kein Einwand erhoben. Ich sehe und höre auch jetzt keinen, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978 - 4. Novelle zum Wiener Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1978 - und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - 2. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 - geändert werden.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich - weil es eine Debatte gibt - vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

 

Zur Debatte gibt es eine Wortmeldung. Ich darf dazu bemerken, dass in der Präsidiale vereinbart worden ist, dass der nachfolgende Redner wahrscheinlich außer der Erwähnung eines Wortes zu diesem Gesetz eine Rede hält. Das ist von allen Fraktionen in diesem Zusammenhang so zur Kenntnis genommen worden.

 

Am Wort ist Herr Abg DDr Görg.

 

Abg DDr Bernhard Görg (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien):

 

Herr Landtagspräsident! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zunächst einmal möchte ich mich namens der Landeslehrer Wiens dafür bedanken, dass dieses Thema eine derart große Aufmerksamkeit hier im Haus erhält. Ich bin leider zu unserer Klubsitzung zu spät gekommen. Ich kann daher nur vermuten, dass wir diesem Tagesordnungspunkt zustimmen werden. - Der Klubobmann nickt. Somit verkünde ich, dass die ÖVP diesem Tagesordnungspunkt zustimmt.

 

Aber es geht wirklich - der Herr Präsident hat es schon angedeutet - um etwas anderes.

 

Meine Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, dass ich heute intensiv darüber nachgedacht habe - ganz gegen meine sonstige Gewohnheit, da verlasse ich mich immer auf den genius loci -, wie ich meinen Abschied hier anlege. Ich war mir schnell darüber im Klaren, wie der Stil dieser Abschiedsrede sein soll. Die Rede soll nicht beiläufig, nicht überfreundlich und allumarmend sein, so nach dem Motto: „Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut, und wenn ich jemand beleidigt haben sollte in den letzten 12 Jahren, dann tut es mir Leid.", und ich möchte auch unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, dass ich Sie eigentlich 12 Jahre lang getäuscht habe und am letzten Tag damit herauskomme, dass ich ein verkappter Gildo Horn bin, der sagt: „Ich habe euch alle lieb." (Heiterkeit.) Wenn ich jemanden unabsichtlich beleidigt haben sollte, dann entschuldige ich mich für meinen Mangel an Intelligenz.

 

Ich möchte aber auf gar keinen Fall aggressiv sein, und so nach dem Motto: “Einen Fluch ins Gästebuch“ des Gemeinderates schreiben. Mir sind in den 12 Jahren meines Hierseins weder "rote Gfrieser" über den Weg gelaufen noch "mieselsüchtige Koffer" und ich werde auch in der letzten Viertelstunde, am letzten Tag, auch wenn ich genau herumschaue, keinen finden. Wobei ich gleich sage: Ich bin der Letzte, der meint, wenn solche Kraftausdrücke gebraucht werden, dann steht gleich das Ende der politischen Kultur am Horizont. Ganz im Gegenteil, solche Ausdrücke gehören zum politischen Geschäft. Sie haben sogar den Charme, dass sie dem Gegner nicht weh tun und gleichzeitig anfeuernd für die eigenen Truppen, identitätsstiftend für die eigenen

 

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