«  1  »

 

Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 72

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Rudas. Ich erteile es ihr.

 

Abg Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Diese Bundesregierung hat sich ein demokratiepolitisches Nicht genügend verdient und auch erworben. Was ist das, bitte, für ein Umgang mit kritischen jungen Menschen? Was sind das für klägliche Versuche der Mundtotmach-Strategie?

 

Das drohende Gesetz erfüllt alle Kriterien, die bisher die Gesetze der Bundesregierung erfüllt haben. Erstens: Es kommt überfallsartig und ohne jegliche Einbindung der Betroffenen. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Nein! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Herr Kollege STEFAN, keinerlei Verhandlungen mit den Betroffenen! Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf der Universität waren. Aber mir als Studentin brauchen Sie nicht zu erklären, was dort geschieht, weil ich dort bin. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Harald STEFAN: ... mit ihnen gesprochen!)

 

Zweitens: Dieses Gesetz hat nur einen einzigen Zweck, es dient der Schwarz-Blau-Färbung dieses Landes! Ehrlicher von der Bundesregierung wäre es, gleich zu sagen: Liebe Studierende, liebe Studentinnen und Studenten, wie wir gesehen haben, seid ihr zu unreif, so zu wählen, wie wir es wollen, also machen wir gleich ein Gesetz, das vorschreibt, dass die Österreichische Hochschülerschaft ÖVP-dominiert ist!

 

Aber was lernen wir junge Menschen daraus? Ja, wir dürfen wählen, aber wehe, wir wählen nicht so, wie es Schwarz-Blau will! Dann ändern wir die Gesetze, dann ändern wir die Voraussetzungen so lange, bis sie uns begünstigen, und wir machen es auf schwarz-blaue Art, nämlich über eure Köpfe hinweg. (Abg Mag Harald STEFAN: 10 Prozent der Studenten ...!) Und wir lernen: Wer Schwarz-Blau gegenüber kritisch ist, dem geht es ordentlich an den Kragen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und von der FPÖ! Ja, es gibt Parallelen zur Arbeiterkammer. Es gibt solche Parallelen: Regelmäßige Versuche, sie mundtot zu machen; Versuche, Finanzmittel einzufrieren; und indirekte Kompetenzbeschneidungen! Aber es werden dort keine Wahlergebnisse umgedreht, es ändert sich an den Verhältnissen nichts - was bei dem neuen Gesetz bei der ÖH sehr wohl geschieht. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

 

Kollege Salcher, ich habe eine Frage: Welche Vorsitzendenkonferenz meinen Sie? Jene, die jetzt mit diesem Gesetz abgeschafft wird? Zum Thema hatten Sie ja leider nichts zu sagen, dafür aber die Frau Schmalenberger. (Abg Kurth-Bodo Blind: Schmalenberg, bitte!) Entschuldigung. - Frau Kollegin Schmalenberg, ich glaube, Sie haben da etwas verwechselt. Die ÖH ist keine reine Serviceeinrichtung, und Sie verwechseln das hier mit dem ÖAMTC. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber von dir, Kollege Strobl, war ich persönlich wirklich enttäuscht, dass du dich hier herausstellst … (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wollen schon wieder die Stimme der jungen Menschen nicht hören, das enttäuscht mich. Seien Sie einmal ruhig und hören Sie zu, vielleicht lernen Sie etwas daraus. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Kollege Strobl, von dir war ich persönlich enttäuscht, dass du dich herausstellst - bei der Politik, die wir in der Stadt Wien machen, bei der Politik, dass wir junge Menschen mit einbeziehen - und hier eine Über-den-Kopf-hinweg-Politik verteidigst. Das finde ich wirklich respektlos den jungen Menschen gegenüber. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Mutig wäre es gewesen, Kolleginnen und Kollegen, Sie hätten sich herausgestellt, sich für die Studierenden in diesem Land ausgesprochen und gegen dieses Gesetz! Aber sichtlich herrscht auch in Ihren Reihen die Mundtotmach-Strategie. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir wissen aber, dass sich die jungen Menschen das nicht gefallen lassen. Die ÖH wird den Angriffen auf ihre Selbstverwaltung, auf ihre Demokratie und auf ihr notwendiges Budget ganz sicher nicht tatenlos zusehen. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden den Studierenden in diesem Lande zur Seite stehen und 100-prozentig solidarisch der ÖH gegenüber sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben wir in den Sonntagsreden nicht alles schon über Demokratie von Ihnen gehört! Wie oft haben Sie sich hier herausgestellt! (Abg Günther Barnet: Ich rede am Sonntag nicht, da gehe ich in die Kirche!) Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, brauchen sich nie wieder hier herauszustellen und niemals mehr über die angebliche Politikverdrossenheit junger Menschen zu lamentieren! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen hier nie wieder über Demokratie zu reden (Zwischenruf von Abg Johannes Prochaska), denn da werden Sie nie, nie wieder glaubwürdig sein und glaubwürdig wirken! (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute. (Abg Johannes Prochaska: ... auch fertig, gute Frau! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

 

Abg Laura Rudas (fortsetzend): Aber wir Studierende merken es uns! (Abg Mag Heidemarie Unterreiner: Sie reden für 10 Prozent!) Wir merken uns: Schwarz-Blau mag keine kritischen jungen Menschen. Wir merken uns: Die bösen Mädchen und Buben, die regierungskritisch sind, werden eben ausgehungert. Wir merken uns: Den bösen Mädchen und Buben, die regierungskritisch sind, wird die Stimme entzogen. Wir merken uns: Die bösen Mädchen und Buben, die regierungskritisch sind, werden eben mundtot gemacht. (Abg Martina LUDWIG: Genau!)

 

Die Einstellung von Schwarz-Blau zu den Studentinnen und Studenten zeigt, dass Sie nicht zukunftstauglich sind. Diese Bundesregierung hat ein demokratiepolitisches Nicht genügend erworben. Das sehe nicht nur ich so, das sieht zum Beispiel auch Herr Krejci so, ein ÖVP-Mitglied (Abg Dr Matthias Tschirf: Ist das ein Student?), langjähriger Generalsekretär der

 

«  1  »