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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 72

 

auch dementsprechend kritisiert haben. Es wurde die Geriatriekommission eingesetzt. Dr Häupl hat eine Pflegemilliarde zugesagt, die Geriatriezulage ist mit 1.1.2004 beschlossen worden, auch eine Forderung der Opposition, jahrelang zurück. Also die Bediensteten hätten schon jahrelang in den Genuss kommen können, aber jetzt ist es so weit, jetzt haben sie es.

 

Die Frau Dr Pittermann musste zurücktreten, und Sie, Frau Stadträtin, haben das Ressort Gesundheit und Soziales übernommen.

 

Meine Damen und Herren! In der Geriatriekommission haben wir – damit meine ich die Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen dieser Stadt, die man ja auch hier im Raum finden kann – unter Einbeziehung von vielen Experten viel Zeit, Energie und Engagement eingesetzt. Es war – ich möchte das wirklich betonen – eine sehr gute Zusammenarbeit. Es wurde sehr kooperativ gearbeitet, es wurde Kritik an der derzeitigen Situation auch akzeptiert, und es wurde nichts beschönigt, was eben an der Vergangenheit zu kritisieren war und noch ist.

 

Und heute liegt ein Gesetz vor. Die Wiener ÖVP hat immer gesagt, ein Gesetz und gleichzeitig auch die Verordnung, obwohl ich natürlich weiß, dass die Verordnung nicht gleichzeitig sozusagen wirksam wird, aber wir haben immer gesagt, wir wollen die Verordnung sehen, und zwar fixfertig sehen. Herr Dr Serban, ich weiß, wie sehr Sie sich bemüht haben, aber sie liegt halt noch nicht vor, und das ist auch ein Wermutstropfen.

 

In diesem Gesetz ist eine Fülle von Vorschlägen auch der Oppositionsparteien erfüllt. Und das ist positiv. Das ist das eine. Das zeigt sehr deutlich, Frau Stadträtin, was Sie schon bei der Budgetrede gesagt haben. Sie haben durchaus – und das ist jetzt positiv – einen Hang zum Pragmatismus. Sie haben erkannt, dass die jahrzehntelange Verschleppungspolitik der Wiener SPÖ ein Ende haben musste. Aber warum, Frau Stadträtin, sind Sie nur den halben Weg gegangen? Warum hat Sie dann doch der Mut verlassen? Wir waren uns schon alle einig, dass moderne Geriatrie kleine, wohnortnahe Pflegeeinrichtungen braucht, und zwar sehr rasch braucht, denn eigentlich sollten wir sie längst haben. Trotzdem gelten 350 Betten pro Pflegeheim nur für Neubauten, und die alten, ich sage, menschenunwürdigen Kasernen sind davon nicht zwingend betroffen. Gerade in diesem Bereich ist aber so ein großer Handlungsbedarf.

 

Wir haben ungefähr 5 000 Pflegebetten in Wien, und es gibt nur zwei Geriatriezentren, und zwar das in Floridsdorf und das in Favoriten, mit zusammen ungefähr 300 Betten, die wirklich dem internationalen Standard entsprechen. Das nur, damit man die Dimension sieht. Denn jetzt wird so viel gesprochen und gemacht, aber da liegen noch ein unglaublicher Aufwand und große Anstrengungen vor uns allen gemeinsam. Daher ist ein unglaublich großer Handlungsbedarf gegeben.

 

Wenn Sie gesagt haben, Frau Stadträtin, Sie werden Lainz auf 1 000 Betten reduzieren, bin ich überrascht, dass die Grünen jetzt meinen, das ist zwingend im Gesetz vorgeschrieben. (Abg Dr Sigrid Pilz: Das habe ich nicht gesagt!) Im Gesetz steht hier überhaupt nichts. Ich habe nur Ihre Aussendung von heute, in der steht, das Gesetz erlaubt hier eine Ausnahme für Lainz mit 1 000 Betten. (Abg Dr Sigrid Pilz: Ich habe gesagt, das Gesetz bietet die Möglichkeit, auch in Lainz zu reduzieren!) Ja, aber es können auch 2 000 bleiben. Wer kann uns heute sagen, wenn das beschlossen wird, dass das geschieht? Das hätte man ja schon längst machen können, auch ohne Gesetz. Niemand hat die SPÖ-Alleinregierung gehindert, Lainz runterzufahren.

 

Ich gebe diesen Vertrauensvorschuss deshalb nicht so leicht wie Sie, denn ich brauche nur an die Budgetdebatte zu denken. Bei der Budgetdebatte hat die Wiener ÖVP einen Geriatrieplan verlangt, so wie auch Sie heute. Die Frau Stadträtin hat in ihrer Beantwortung zugestimmt, dass ein Geriatrieplan gebraucht wird und gemacht wird. Aber zu meiner großen Überraschung – aber vielleicht war es ein Irrtum, Herr Klubobmann, – ist unser Antrag dann von Ihnen nicht mitgetragen worden. (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.) Aber da verstehe ich die Welt halt nicht. Die Stadträtin sagt, das brauchen wir, weil wir es ja wirklich brauchen. Ein Geriatrieplan ist ja das Erste, was notwendig ist. Dann gibt es einen Antrag, und der wird ... (Abg Marianne Klicka: Wir haben ja die Geriatriekommission!) Die Geriatriekommission ist etwas anderes als ein Geriatrieplan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage es nur. Das ist auch mit ein Grund, dass ich nicht so leichtgläubig bin und sage, das wird jetzt zugesagt, und es wird schon alles kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Ramskogler, ich habe ja gesagt, hier hat es eine gute Diskussion gegeben. Ich stehe überhaupt nicht an, das zu zugeben. Nur leider Gottes ist es halt für mich wirklich unverständlich, dass man gerade bei den alten Kasernen so vorsichtig ist und sich nicht wirklich dazu bekennt und damit natürlich auch die Stadtregierung dazu zwingt. Denn man muss beim Geld immer Prioritäten setzen, das wissen wir, und es muss eben eine Priorität sein, dass man für die Pflegebedürftigen, für die Hochbetagten bessere Bedingungen schafft. Das kann man natürlich im Gesetz sofort verankern, wenn man es tatsächlich rasch umsetzen möchte. Und da habe ich halt meine Zweifel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Man kann sich politisch viel wünschen, aber man muss auch sehen, was machbar ist!)

 

Ja eben. Da kommt es eben drauf an, was machbar ist. Ich habe Ihnen in der Budgetdebatte viele Dinge gesagt, wo man einsparen könnte. Wenn man insgesamt die Wiener Verwaltung durchleuchten würde, wissen Sie, wie viele Millionen Euro hier zum Vorschein kommen könnten, die man für bessere Dinge verwenden könnte. (Zwischenruf von Abg Kurt Wagner.) Herr Kollege, Großheime sind tatsächlich eine Erfindung der Vergangenheit und nichts für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Es wird ja viel getan! Das wissen Sie nicht? Sie sind ja in der Kommission gesessen!)

 

Ich muss Ihnen sagen, wir haben über das Thema schon so viel gesprochen. Sie sind offenbar unbelehrbar. Ich glaube, Sie verstehen es offenbar nicht, Sie wollen

 

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