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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 72

 

Ansprechpartner, sie bringen etwas von draußen, nehmen vieles mit, entschließen sich dann für diesen Beruf. Also hier denke ich, hoffentlich bleiben uns die Zivildiener erhalten und ich bin da hoffnungsfroh, denn der Dr Mayer, der den Vorsitz hat, wird das nicht anders sehen und ich denke mir, es muss einen Weg geben, jungen Menschen, die sich für diesen Zivildienst entscheiden, auch diese Möglichkeit zu geben. (Abg Marianne Klicka: Das denke ich mir schon die ganze Zeit!)

 

Sie werden sich jetzt sicher denken, warum stimmen die jetzt dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz nicht zu? (Abg Godwin Schuster: Ja, das ist doch vernünftig!) Das ist eigentlich ganz einfach und für die Frau Stadträtin und für die Frau Abg Klicka wird es keine Überraschung sein: Für uns ist der Grund, warum es nicht möglich war, ein Gesetz parallel zu diesem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz zu machen - und ich gehe jetzt einmal weg vom Ombudsmann, weil sie immer glauben, es hängt mit dem Vogt zusammen. Mir ist das ganz egal, wie die Person heißt, aber ich hätte gerne oder wir hätten gerne einen Pflegeanwalt und zwar eine Institution. Mir geht es darum, er soll weisungsfrei sein, er soll die gesetzliche Verankerung haben und er soll eine Anlaufstelle für die Betroffenen im Pflegebereich sein. Das ist uns ganz, ganz wichtig und das ist der einzige Grund! (Abg Mag Sonja Ramskogler, kopfschüttelnd: Der einzige?) Wir haben da ja nichts verschwiegen. Wir haben das ja in allen Gremien gesagt. Ich glaube der Frau Stadträtin, dass das nicht möglich war, aber ich denke mir – also ich weiß, dass meine Mutter, wenn ich gesagt hab, Mama, tut mir Leid, das war ein Fleck, das war nicht anders möglich, es nie wollte, dass man sagt: „Das ist nicht möglich.“ Es gibt, wenn man etwas will, immer Mittel und Wege, und ich bin irgendwo zuversichtlich, dass es auch in Wien diesen Pflegeanwalt geben wird, wann immer.

 

Warum verlangen wir das? Ich glaube einfach, dass der Wiener Patientenanwalt und das hat jetzt wieder nichts mit der Person Dr Dohr zu tun - wobei aber, wie gesagt, wir Gott sei Dank nicht zugestimmt haben -, sondern es geht darum, dass die Wiener Patientenanwaltschaft ein riesiges Arbeitsgebiet hat. Sie hat eine riesige Kompetenz: Krankenhaus, Pflege, extramuraler Bereich, niedergelassener Bereich und so weiter und so fort. Ich habe so das Gefühl, an der Wiener Patientenanwaltschaft ist der Pflegebereich - ich weiß nicht - rechts oder links oder drüber oder drunter völlig vorbeigegangen. Das war nie ein Thema! Und das ist für uns der Grund, warum wir sagen: Frau Stadträtin, überlegen Sie mit Ihrem Team, mit Ihrem Beamtenstab die Möglichkeit nach der Schaffung eines Gesetzes für einen Patientenanwalt. (Abg Dr Sigrid Pilz: Pflegeombudsmann!) Entschuldigung, Pflegeombudsmann.

 

Ich habe ganz bewusst ein anderes Wort gewählt, weil die Sozialdemokraten immer glauben, wir wollen da jetzt unbedingt den Dr Vogt festschreiben. Um den geht es mir nicht, auch wenn er es gut macht, das ist keine Frage. Es geht mir nur darum, dass es jemanden gibt, der das Sprachrohr der Betroffenen ist, weil das Problem ist, wenn wir vielleicht so weit kämen, dass Sie als die Absolute hier in Wien auch dem politischen Gegner glauben (Abg Mag Sonja Ramskogler: Und umgekehrt!) und umgekehrt, völlig korrekt, wir den dann vielleicht nicht mehr brauchen werden! Das weiß ich nicht, aber derzeit brauchen wir so eine Anlaufstelle.

 

Ganz zum Schluss habe ich noch ein Anliegen, dass ich - zwar sitzen jetzt fast keine Jungen da, die Frau Magister ist da, Gott sei Dank ...(Abg Mag Christoph Chorherr: Ab wann ist man jung?) Ab wann ist man jung? Das ist ein jetzt guter Einwurf. (Abg Godwin Schuster: Und was ist mit uns?) Mir geht es darum, dass wir uns gemeinsam, Jung und Alt und ich bezeichne mich bereits mit “beginnend ins Alter“ (Abg Dr Sigrid Pilz: Na ja nein!), überlegen, was wir alles tun können, dass die Diskriminierung des Alters beendet wird. Ich glaube, dass wir ein Überdenken vieler Jugendaktivitäten, Jugendeinrichtungen brauchen und ich glaube, dass wir eine Revolution des Bildes des eigenen Alters brauchen. Ich glaube einfach, dass wir den Menschen die Angst vor dem Alter nehmen sollten, gemeinsam Jung und Alt. Ich glaube auch, dass die Gesundheitserwartung wahrscheinlich wichtiger ist als die Lebenserwartung, weil alle Expertinnen und Experten sagen, wir sollten die Eigenverantwortung wecken. Ich glaube einfach, dass wir, so wie wir jetzt alle da sind, gesünder alt werden als die Menschen, die jetzt in den Pflegeeinrichtungen sind. Ich wünsche uns allen das, aber wir wissen es alle nicht. Das sollten wir uns quasi gemeinsam zum Ziel nehmen.

 

Ich möchte zum Abschluss den Sozialmediziner Franz Böhmer zitieren, der bei einer Enquete eine sehr interessante Frage gestellt hat: „Was zeichnet 100-jährige Menschen aus?“ Schöne Antwort: „Optimismus, Ruhe, rege Kommunikation, Toleranz und gute Stressbewältigung.“ Das würde ich mir für die Wienerinnen und Wiener wünschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Klicka. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Präsidentin - es gab einen Wechsel! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach diesen drei Wortmeldungen möchte ich mich zunächst einmal bei den Sprecherinnen ganz herzlich bedanken, weil ich glaube, dass das, was wir jetzt besprechen, unser zukunftsweisendes modernes Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz in einem halben Jahr wirklich mühsamer Arbeit und vieler Diskussionen auch entstanden ist und dass in eine erste Gesetzesvorlage, die einmal da war, vielleicht in einer Lade gelegen ist und schön vorbereitet war, doch sehr viel von unseren Überlegungen, die wir in der Geriatriekommission zusammen mit den Expertinnen und Experten angestellt haben, eingeflossen ist, sodass wir sagen können: Es ist kein altes, verstaubtes Gesetz, sondern es ist wirklich auf die Zukunft, auf das Zusammenleben und das Gestalten des Lebens der älteren Generation in der Zukunft ausgerichtet.

 

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