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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 72

 

leer und es ist so fad. Sie würde lieber wieder eine Partnerin in ihrem Zimmer haben und wartet schon darauf. Möglicherweise auch deshalb, weil sie es gewöhnt ist und weil sie eben gerne diese Ansprache hat.

 

Wir alle haben eben unterschiedliche Bedürfnisse und ich denke, dass wir mit dieser Vorgabe im Gesetz, grundsätzlich Einbettzimmer und Zweibettzimmer und eben auch einige Vierbettzimmer - es kommt natürlich auch immer darauf an, in welchem gesundheitlichen Zustand sich jemand befindet - zu errichten, damit auch eine gute, ausgewogene Mischung erzielt haben. Die Individualität im Tagesablauf ist natürlich zu berücksichtigen und das ist gerade für jene, die an diesen familiären Strukturen noch teilnehmen können und einen strukturierten Tagesablauf auch wirklich aktiv erleben können, ganz besonders wichtig. Daher ist uns bei den baulichen Voraussetzungen auch wichtig, dass es diese Tagesräume gibt, die man eben wie ein Wohnzimmer gemeinsam benützt und wo es auch sehr viel Abwechslung gibt.

 

Ich habe gestern ganz zufällig in die Rathauskorrespondenz hineingeschaut und gesehen, wie lang eigentlich die Liste von Aktivitäten in der Vorweihnachtszeit schon geworden ist, das heißt, dass gerade jetzt in den Einrichtungen sehr viele Adventfeiern und gemütliche Beisammensein im Sinne der Vorweihnachtszeit stattfinden und dass dadurch auch sehr viel Öffentlichkeit in die Häuser hineinkommt.

 

Wir haben auch eine Obergrenze für die Neubauten festgelegt. Wir haben uns aber auch ehrgeizige Ziele in Bezug auf Bettenausstattung in den schon bestehenden Pflegeheimen gesetzt und wir können sehen, dass das bei den Neubauten in den letzten Jahren auch wesentlich unterschritten wurde. Diese 350 Betten sind wirklich als Obergrenze gedacht. Wir haben es im Geriatriezentrum Nord und im Geriatriezentrum Süd mit 200 Betten unterschritten. Auch bei dem Neubau in der Tokiostraße werden nur 200 Betten errichtet werden. Das heißt ja nicht, dass wenn wir eine Grenze festsetzen, sie auch unbedingt zu erreichen ist. Je geringer die Bettenanzahl und je familiärer das Haus geführt werden kann, umso lieber ist es natürlich auch uns. Auch das neue Haus vom Haus der Barmherzigkeit in der Tokiostraße wird über ein Zentrum verfügen, wo man sich trifft. Sie werden es “Dorfplatz“ nennen und Ein- und Zweibettzimmer, die mit Balkon versehen sind, werden für die Rückzugsmöglichkeiten und das individuelle Leben zur Verfügung stehen.

 

Ganz wichtig ist uns dabei natürlich auch, dass in diesen Häusern immer auch Möglichkeiten für geriatrische Rehabilitation bestehen und dass natürlich Spezialeinrichtungen wie für altersdemente Patienten oder eventuell Palliativbetreuung und Schmerztherapie vorhanden sind.

 

Es tut mir eigentlich sehr Leid, dass die Frau StRin Landauer gesagt hat, Sie können dem Gesetz nicht zustimmen, weil Sie gerade vorhin aufgezählt haben, wie viele Dinge und Grundsätze im Gesetz verankert sind, die Sie sehr wohl auch gut heißen und denen Sie zustimmen könnten. Auch habe ich aus den Wortmeldungen vom Herrn GR Mag Kowarik immer wieder entnehmen können, dass viele Forderungen der FPÖ aufgenommen wurden, es aber leider trotzdem - so wie es jetzt im Moment aussieht - an einigen Knackpunkten scheitert und es für Sie deshalb nicht möglich ist zuzustimmen.

 

Ich habe mir auch noch einmal die Auflistung der einzelnen Fraktionen angesehen, die wir im Rahmen der gemeinderätlichen Geriatriekommission erstellt haben, wo es um die Forderungen für einen gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag ging. Auch da finde ich gerade vom Herrn Kowarik vom 28. Mai Folgendes: „Das Geriatriezentrum Am Wienerwald soll bis spätestens 2010 in ein modernes Pflegezentrum umgebaut werden, das höchstens 1 000 Pflegebetten hat.“ Eine gemischte Nutzung Kindergarten, Wohnhaus, Einkaufszentrum und Generationenwohnen wird da von den Freiheitlichen vor-geschlagen. Das ist auch das, was wir in Zukunft umsetzen wollen und das deckt sich genau mit unseren Vorschlägen. Auch die Spezialisierung von B-Stationen - die Frau Stadträtin hat es angesprochen - findet ja laufend statt.

 

Ein Pflegeheimgesetz ist ehestmöglich zu verabschieden. Wir haben den ehestmöglichen Zeitpunkt gewählt. Der Vorlauf ist auf der gesetzlichen Ebene natürlich auch gegeben. So bin ich sehr froh, dass wir heute, also noch im November des Jahres 2004, dieses zukunftsweisende Gesetz auch verabschieden können. Trägerübergreifende Qualitätsmerkmale, die Sie fordern, sind im Gesetz festgeschrieben. Kontrolleinrichtungen, die sowohl für städtische als auch Private mit den festgelegten Qualitätskriterien gelten, werden festgeschrieben. Eine Überprüfung und Reduzierung der Hierarchien im Pflegebereich - auch das finden wir im Gesetz wieder. Somit tut es mir wirklich sehr Leid, dass Sie trotz so viel Übereinstimmung diesem Gesetz heute nicht zustimmen werden.

 

In Bezug auf die Vorschläge, die von der Österreichischen Volkspartei gekommen sind, denke ich, dass es ehrgeizige Ziele sind, Frau GRin Korosec, die Sie da auch aufgestellt haben. Ich denke nur, dass bei einer Sanierung von Großheimen wie Geriatriezentrum Am Wienerwald und Baumgarten die Reduzierung auf Pavillons mit 100 Heimbewohnern ein doch sehr ehrgeiziges Ziel ist und unter Beachtung der Versorgungssicherheit natürlich nicht in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren umgesetzt werden kann. Wir werden aber, so wie wir es auch zugesagt haben, gerade im Geriatriezentrum Am Wienerwald und in Baumgarten dieses ehrgeizige Ziel auch in Angriff nehmen.

 

Zweifellos ist es so, dass diese Reduzierung der Gesamtbettenanzahl im Geriatriezentrum Am Wienerwald ja schon sehr deutlich ist. Wenn die Frau StRin Landauer noch von 3 600 Betten spricht - und ich kann mich auch noch an eine sehr hohe Zahl vor 10 Jahren erinnern -, so waren es 2002 nur mehr 2 559 Betten und innerhalb von 2 Jahren, am 1.1.2004, waren es 2 271 Betten und mit heutigem Tag sind wir bei 1 810 Betten angelangt. Das ist der Stand von heute, den ich telefonisch noch erfragt

 

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