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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 72

 

einige wenige Punkte herausgreifen, die zum Teil schon genannt wurden.

 

Im Bereich der Grünraumplanung wurde auf den agrarstrukturellen Entwicklungsplan hingewiesen, wie der Kollege Maresch schon gesagt hat, zum Zeitpunkt, als wir ihn noch nicht gehabt haben. Wir haben ihn im Umweltausschuss bereits debattiert und darüber abgestimmt. Ich habe jetzt in der Einladung gesehen, er wird auch noch im Naturschutzbeirat behandelt werden. Auch das, sage ich, war ein sehr umfangreicher und sehr informativer Bericht.

 

Allerdings hat uns halt einiges darin nicht gefallen. Ich habe das schon bei der Umweltdebatte der Budgetdebatte gesagt, dass es mich einfach stört, dass es viele kleine landwirtschaftlich benutzte Flächen in Wien gibt, die in diesem Plan nicht mehr als solche ausgewiesen werden. Das ist schade, denn gerade diese kleinen Flächen sind es, die im stark verbauten Gebiet so wertvoll sind. Wenn in einer großen Umgebung, wo sehr viele Ackerbauflächen sind, wirklich einmal ein kleines Stück wegfällt, weil ein Betrieb keinen Nachfolger findet und es umgewidmet und anders genutzt wird, dann ist dort noch immer Erholungswirkung gegeben und dann ist es dort noch immer grün. Im stark verbauten Gebiet wäre es um jeden Quadratmeter, der grün ist und landwirtschaftlich genutzt wird, schade. Das hat uns an dem Plan ganz einfach gestört. Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt.

 

Die Strategie der SPÖ, wie schon gesagt, ist da offensichtlich, schon Vorsorge für etwaige Umwidmungen zu treffen. Die Strategie der ÖVP dabei habe ich nicht ganz durchschaut. Wahrscheinlich hat sie resigniert. Oder sie hofft ganz einfach, dass bei den künftigen Umplanungen und Umwidmungen die Landwirte vielleicht ein bisschen von den Aufwertungen durch eine Baulandwidmung profitieren werden.

 

Es freut mich sehr, dass wir heute einen Vierparteienantrag zur Gentechnikvorsorge eingebracht haben. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, denke ich, was die Landwirtschaft in Wien anbelangt. Es freut mich, denn wir Freiheitlichen haben schon einige Zeit in diese Richtung gekämpft. Möglicherweise wird es noch einige Diskussionen geben. Wir haben diese Initiative im nächsten Ausschuss. Es kann sein, dass wir da noch einen Vorstoß machen, wie wir den Schadenersatz für Geschädigte durch Gentechnik vielleicht noch besser absichern können. Sehr wichtig wird natürlich auch der Inhalt und der Umfang der Verordnungen sein, die noch zu erlassen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bericht beschäftigt sich auch mit den Parks und der Stadtvegetation. Er weist darauf hin, wie wichtig diese kleinen grünen Inseln in der Stadt sind und wie wichtig daher auch die Begrünung der Dächer und der Innenhöfe ist. Meine Recherchen beim Budget sind dahin gegangen, dass im Voranschlag 2005 76 000 EUR ausgewiesen sind, gegenüber dem Voranschlag 2004 mit 100 000 EUR. Die Frau Stadträtin hat gesagt, das muss ein Irrtum sein. Es würde mich sehr freuen, wenn ich im Voranschlag irgendetwas nicht gefunden habe. Aber es ist nur ein weiteres Zeichen, wie schwierig es ist, die Umweltförderungen im Budget zu finden, sollten die restlichen Beträge auf 100 000 EUR irgendwo versteckt sein.

 

Wienerwald-Biosphärenpark: Wie im letzten Bericht wird auf das Gütesiegel der UNESCO verwiesen. Wir Freiheitlichen wiederholen, das UNESCO-Gütesiegel ist recht schön und gut, der Biosphärenpark sollte aber auf jeden Fall in Zukunft mehr als nur der Name für ein Dach über schon bestehende Schutzstellungen sein. Ich wiederhole noch einmal unsere Forderung auf einen ausreichenden gesetzlichen Schutz.

 

Danke für die Broschüre, die wir im letzten Ausschuss erhalten haben, aber ich hoffe doch, dass das nicht alles an Information war, denn man kann eine Broschüre lesen, dem Herrn Mag Loiskandl könnte man noch Fragen stellen, wenn er uns etwas präsentiert Ich hoffe, das wird noch nachfolgen.

 

Zum Thema Trinkwasser: Dass für die Verwendung von Nutzwasser, wo keine hochwertige Wasserqualität gebraucht wird, ein Hinweis drinnen ist, zumindest für den Großverbraucherbereich, sehe ich positiv.

 

Ich habe schon in etlichen Diskussionen gesagt, wir stehen zu einem Verfassungsschutz, der notwendig ist, um das Wasser gegen die Bundesregierung und die Bundesforste zu schützen, aber die Panikmache halte ich ein bisschen für unnötig, denn ich meine, unser Wasser wäre bei der Bundesregierung und auch bei den Bundesforsten nicht ungesichert. Ich meine, man sollte ein bisschen mehr Wert auf den Bleirohrtausch legen, sich darauf konzentrieren und sich dafür verantwortlich fühlen, statt Unwahrheiten über die Gefährdung unserer Wasserreserven zu erzählen, weil die Information und Hilfestellung für die Bevölkerung in punkto Bleirohre, immer unter dem Hinweis, dass alles die Stadt Wien nichts angeht und die Stadt Wien nichts damit zu tun hat, sie da im Regen stehen zu lassen, ist für die Umweltmusterstadt meiner Meinung nach unwürdig.

 

Zum Thema Abwasser: Dieser Bericht weist eine Kanalanschlussquote von 98 Prozent aus. Das war auch schon im letzten Bericht so. Ich erinnere noch einmal an das Versprechen des seinerzeitigen Umweltstadtrats Häupl für 2000, 100 Prozent angekündigt zu haben. Bei dieser Form der Daseinsvorsorge fand die SPÖ den Verfassungsschutz als nicht wichtig. Es ging wahrscheinlich auch nicht, denn zu diesem Zeitpunkt ist schon der Ausverkauf mittels Cross-Border-Leasing an die US-Firmen vorgenommen worden. Das System dieses Cross-Border-Leasings, gegen das wir so vehement aufgetreten sind, ist mittlerweile eingestellt worden. Das heißt, das gibt es im amerikanischen Steuerrecht nicht mehr. Diese Partner suchen jetzt alle die Möglichkeit, die Verträge aufzulösen und versuchen, jede vertragliche Regelung auszunützen. Ich hoffe, dass unsere Verträge gut sind. Nichtsdestotrotz, auch wenn der Vertrag hält, steht zu befürchten, dass der Partner jedes Mittel wählen wird, auszusteigen und es uns daher möglicherweise sehr schwer machen wird, hier tätig zu sein, dass jede Änderung im System der Kanalisation, irgendwelche

 

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