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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 72

 

der 90er Jahre im Wiener Gemeinderat beschlossene so genannte 1 000-Hektar-Programm im damals festgelegten Ausmaß raschest zu realisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.“

 

Mir ist die Bedeutung des Restgrüns in Wiens ganz dicht verbauten Gebieten schon klar. Aber, Frau Stadträtin, wenn es auch Ihnen ein Anliegen ist, dann bitte fördern Sie doch endlich die Innenhofbegrünung stärker und ersparen Sie uns solche Berichte, wie man sie auf Seite 34 des Umweltberichts findet.

 

Wir hätten in diesem Umweltbericht auch viel lieber fachlich fundierte Textstellen zum Thema "Miniermotte" oder "Amselsterben" gelesen. Zum Ersten, zur Miniermotte, findet sich ein Satz, das Zweite verschweigen Sie total. Das ist angesichts der umweltpolitischen Bedeutung dieses Themas eine unerklärliche Auslassung, aber ein Beispiel dafür, wie die Umweltpolitik in dieser Stadt, die vor Umweltgefahren ganz einfach die Augen verschließt, aber viel lieber mit Brot und Spielen und PR-Berichten von Ihren Versäumnissen abzulenken versucht, diesen Umweltbericht gestaltet, wie die Umwelt eigentlich funktioniert.

 

Frau Stadträtin, ganz besonders negativ ist uns das Fehlen eines Kapitels über die Wiener Landwirtschaft aufgefallen, das Fehlen eines Bestandteils, der im letzten Bericht noch vorhanden war. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal!) Da machen Sie, Frau Stadträtin, was ich durchaus positiv sehe, obwohl Sie ganz nass geworden sind, ein Fest für die Wiener Landwirtschaft, was positiv ist, aber die Funktion der Wiener Landwirtschaft wird nicht erwähnt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das passt sicher nicht zusammen. Das passt eher zu der Flächenwidmungspolitik von StR Schicker, der in letzter Zeit auf eine kalte Enteignung der Bauern abgezielt hat. Bestätigt wird diese, unsere Vermutung dadurch, dass diese Flächenwidmungspolitik in dem vorliegenden Umweltbericht ausdrücklich gutgeheißen wird.

 

Gehen wir zum Wasserbaukapitel. Ich glaube, seit mehreren Umweltberichten feiern wir schon die Liesingbach-Renaturierung. Dieses Projekt ist sicher gut, aber es war nur ein Teilprojekt einer weitgehenden Renaturierung von Wiens Gewässern. Uns fehlt noch immer der Wienfluss. Uns fehlt noch immer der Donaukanal. Doch von den über den Liesingbach hinausgehenden Projekten, die für Wien noch viel mehr Bedeutung hätten, weil sie den dichtverbauten Gebieten zusätzliche Erholungsräume schaffen würden, ist überhaupt nicht mehr die Rede. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wo vor allem angesetzt werden müsste, ist die Energiepolitik dieser Stadt. Hier beschränkt sich der gesamte Umweltbericht nur auf Jubelmeldungen, doch von echten Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftsituation, wie die von uns vorgeschlagene Heizkesseltauschaktion, steht nichts.

 

Zum Thema Alternativenergie: Ihre Vorgängerin hat zu Beginn ihrer Amtszeit ganz groß eine Förderaktion für die Solarenergie angekündigt, um den Rückstand Wiens bei dieser Technologieanwendung auszugleichen. Sie hat uns ein ganz neues solares Zeitalter für Wien versprochen. Viel Geld aus der EU wurde angekündigt. Doch was ist von dieser Aktion geblieben? Nicht einmal eine Erwähnung im Umweltbericht. Ich glaube, wir brauchen nicht weiter darüber zu recherchieren, was aus diesem Vorhaben geworden ist.

 

Die energiepolitischen Hoppalas der ehemaligen Stadträtin spiegeln sich an einer anderen Stelle wider. Im "Standard" vom 17.10.2002 war eine große Überschrift: „Die Wiener Umweltstadträtin will Öl statt Biomasse." Der Hintergrund hiefür, Kossina sprach sich in einer Pressekonferenz gegen die Förderung der Pelletsheizungen aus. Aber hier muss ich sagen, Frau StRin Sima, Sie haben damals in Ihrer Eigenschaft als Umweltsprecherin die Stadträtin zurechtgewiesen. Wahrscheinlich haben Sie gewusst, dass Sie demnächst da sitzen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Stimmt es oder stimmt es nicht? Das sind doch Tatsachen. Das können Sie mit Lachen nicht wegleugnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im jetzigen Bericht steht, dass wir die Biomasseheizung fördern werden, auch eine Forderung von uns. Das ist ein positives Zeichen für die Umwelt dieser Stadt. Aber aus dem vorherigen Wirrwarr in den umweltpolitischen Aussagen der Stadtregierung ist es wiederum als katastrophal zu bezeichnen.

 

Dieser Umweltbericht zeigt eindeutig, was Sie in dieser Stadtregierung an umweltpolitischen Fehlleistungen geliefert haben. Dieser Umweltbericht ist sicherlich nicht der Stoff, aus dem man Erfolgsstorys schreibt. So ist dieser Bericht auch das Eingeständnis einer stagnierenden, verschlafenen, unkoordinierten und unnachhaltigen Umweltpolitik in dieser Stadt, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt die Frau Abg Reinberger.

 

Abg Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich werde es kurz machen.

 

Kollege Klucsarits, du hast gesagt, was da alles vermisst wird. Vielleicht ist das Geheimnis des Berichts das, was nicht drinnen steht, weil ich sage immer, das ist ein sehr sich selbst lobender Bericht, nämlich die Tätigkeit lobende intensive Eigenwerbung. Also ich gehe davon aus, was nicht drinnen steht, geschieht auch nicht in der Stadt. Denn alles, was positiv geschieht, wird ohnehin sehr farbig und sehr breit dargestellt. Er ist sehr bunt, das habe ich schon vor zwei Jahren gesagt. Er ist sehr umfangreich.

 

Es ist natürlich, das muss ich schon zugestehen, sehr viel Arbeit, das alles zusammenzutragen. Daher natürlich schon auch der Dank an die Magistratsdienststellen, insbesondere die MA 22 für das, was sie in der Stadt alles tun, und auch die Darstellung in den diversen Berichten, die gemacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, er enthält viele Fakten, viele Absichten und manches bleibt eben ausgespart. Ich möchte nur

 

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