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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 72

 

Bezirksvorsteher nicht auf einen Kandidaten einigen konnte und auch kein Vorschlag eingebracht wurde, der ausreichend unterstützt war, wurde der Vorschlag der SPÖ für die Nominierung des zweiten Stellvertreters beschlossen. Ich nehme nicht an, dass Sie davon ausgegangen wären, dass wir Ihren Kandidaten von der drittstärksten Partei als stellvertretenden Vorsteher hätten beschließen sollen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vorgangsweise, bei der auch Juristen des Rathauses anwesend waren, wurde auch verfassungsrechtlich geprüft und für in Ordnung befunden. Das wissen Sie sehr genau. Wir halten uns an die Verfassung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Klucsarits gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Kollege Deutsch!

 

Sie wissen ganz genau - Sie waren genauso dabei wie ich -, das ist, glaube ich, ziemlich ausdiskutiert worden. (Abg Godwin Schuster: War das ein Diskussionsthema?) Es stimmt, die Freiheitlichen haben sich nicht einigen können, es stand 5 zu 5. Dann wäre, wenn man demokratisch vorgeht, die nächste Partei an der Reihe gewesen (Abg Christian Oxonitsch: Tatsache ist, was die Verfassung ...!), und wir haben demnach den Stellvertreter gefordert. Das wurde uns auch zugesagt (Abg Christian Oxonitsch: Eine Unterstellung!), wurde aber dann nicht eingehalten. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Christian Oxonitsch: Aber die Verfassung wurde eingehalten! Um das geht es!)

 

Präsident Johann Hatzl: Lassen Sie mich nur die Bemerkung machen, dass es jetzt ein bisschen schwierig war, den Begriff der tatsächlichen Berichtigung herauszuholen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das galt für beide!) Das möchte ich schon der Ordnung halber festhalten: Zuerst hat es den Vorwurf gegeben, dass etwas gegen die Verfassung war, das wurde tatsächlich berichtigt. Jetzt war der Redebeitrag ein Redebeitrag zur tatsächlichen Berichtigung.

 

Aber aller guten Dinge sind drei: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Stadträtin!

 

Es tut mir Leid, dass jetzt dieses wichtige Thema des Umweltschutzes und der Umwelt mit solchen lang zurückliegenden, in Wirklichkeit politischen Banalitäten belastet wird. (Abg Rudolf Klucsarits: Weil ihr euch nicht einigen könnt!) Herr Kollege Klucsarits, dass Sie hier herausgehen! Dass wir Fehler gemacht haben, ist überhaupt keine Frage, darüber brauche ich nicht nachzudenken.

 

Dass Kollege Deutsch "verfassungsrechtlich geprüft" sagt, ist eine kühne Behauptung. Es haben Verfassungsrechtler des Rathauses geprüft, das ist nicht ganz das Gleiche wie "verfassungsrechtlich geprüft". Sie haben aber machtpolitisch vollkommen Recht gehabt mit dem, was Sie gemacht haben. (Abg Christian Oxonitsch: Das kann jederzeit auch ...!) Das kann man nicht abstreiten. Sie haben dort die Macht gehabt, Sie haben es ausgenutzt, und Sie haben politisch Recht gehabt.

 

Aber was mich ärgert, Herr Kollege Klucsarits, was mich wirklich ärgert, ist dass Sie hier herausgehen und dem Kollegen Deutsch das vorwerfen. (Abg Dr Matthias Tschirf: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) Was wollen Sie ihm vorwerfen? Dass er die Macht hat? Dass er die Mehrheit hat, die absolute Mehrheit? Das wollen Sie ihm vorwerfen? Er hat gewonnen! Wir waren zu blöd, okay, das gebe ich zu. (Demonstrativer Beifall des Abg Mag Christoph Chorherr.)

 

Aber Sie haben mitgestimmt, Herr Kollege, Sie haben damals mitgestimmt, Herr Kollege Klucsarits! (Widerspruch des Abg Rudolf Klucsarits.) Ihr Bezirk - den haben Sie nicht in der Hand, glaube ich - hat nämlich mitgestimmt bei dem ganzen Problem, dass der Kollege Deutsch den zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter bekommen hat. Sie waren am Schluss dafür, na selbstverständlich! Sie haben da nämlich zugestimmt, und Sie haben ... (Zwischenruf des Abg Rudolf Klucsarits.) Ich war auf der Galerie dabei.

 

Sie haben zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, dass die SPÖ einen zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreter bekommen hat. (Abg Rudolf Klucsarits: Sie waren gar nicht dabei!) Nein, bitte ärgern Sie mich nicht noch mehr! (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Ich bin ohnehin schon verärgert, ich bin wirklich verärgert. (Beifall bei der FPÖ.) Aber ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter, Sie können fortsetzen mit einer tatsächlichen Berichtigung, aber Sie haben nur noch eine halbe Minute.

 

Abg Dr Herbert Madejski (fortsetzend): Kollege Deutsch hat die Macht dazu gehabt, mit seinem Bezirksvorsteher, mit der SPÖ-Liesing. Er hat es geprüft. Und der Kollege Klucsarits hat hier keine, aber wirklich gar keine Berechtigung herauszugehen, denn er hat bei dem ganzen Spiel mitgespielt! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das war es. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Ramskogler. Ich erteile es ihr. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den GRÜNEN.) Wir sind wieder beim Wiener Umweltbericht.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns wieder dem Thema des Umweltberichtes widmen dürfen! (Abg Günther Barnet: Klucsarits ist nicht satisfaktionsfähig!)

 

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Landtages!

 

Der Umweltbericht 2003/2004 ist ein gutes Zeugnis für die hervorragende Umweltpolitik, die in Wien stattfindet. Das ist keine Selbstverständlichkeit und auch keine Naturgegebenheit - obwohl es manchmal so aussieht -, sondern es ist eine vorausschauende Politik der sozialdemokratischen Landesregierung in Wien. Die gute Umweltqualität in Wien ist hoch angesehen, auch im

 

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