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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 72

 

stattgefunden hat und wie sie auch in Zukunft noch erhaltenswert sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

In dieser Angelegenheit könnte sich auch einmal der Bund dementsprechend verhalten. Auch wieder an die KollegInnen von FPÖ und ÖVP gerichtet: Sie könnten einmal mit Ihrem zuständigen Minister darüber sprechen, ob er nicht auch wieder auf die Idee käme, vielleicht ein eigenes Umweltschutzministerium anzudenken. Denn im Augenblick ist es mehr ein Landwirtschaftsministerium, und auch die Prioritäten sind eben mehr bei der Landwirtschaft gesetzt und weniger beim Umweltschutz, weniger bei einer Umweltpolitik, weniger auch bei einer umweltbildungspolitischen Ausbildung für Kinder und Jugendliche.

 

Da bin ich auch schon bei meinem zweiten Ansatz. Hier möchte ich erwähnen, dass die Wiener Waldschule ein Projekt ist, welches Kinder und Jugendliche nachhaltig unterrichtet und belehrt und mit Natur, mit Umwelt und mit den Tieren in Verbindung bringt. An diesem Jubiläum der 5 Jahre haben ca 25 000 Kinder der dritten und sechsten Schulklassen der Wiener Schulen teilgenommen und Natur hautnah erleben können.

 

Aber auch das Nationalpark-Camp ist eine international besuchte Stätte in der Lobau, wo Kinder auch in internationalem Rahmen Tagungen abhalten, Umweltschutz und umweltpolitische Themen diskutieren und eben auch gemeinsam in der Lobau, in Wien dementsprechend die Natur und das Grün genießen können.

 

Ein weiteres Beispiel ist der Kinderbauernhof am Cobenzl, der auch den Stadtkindern den Umgang mit den Tieren und die Haltung der Tiere näher bringt, damit sie in Zukunft kritische Umweltbürgerinnen und -bürger sein können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist auch wichtig, hier weiterzudenken. Denn Umweltpolitik ist eine Materie wie ein Boot, wie ein Ruderboot in einem Fluss, wo man paddelt, und wenn man zu paddeln aufhört, treibt man zurück. Das heißt, man muss weiterpaddeln. Und da bin ich ganz Ihrer Meinung: Es ist wichtig, dass der Lärmschutz, dass Luftschutz dementsprechend weiter forciert wird, um die Lebensqualität in Wien zu erhalten und fortzusetzen.

 

Doch es kann hier nicht gesagt werden - das heißt, es kann schon gesagt werden, aber dann ist es eben nicht der Wahrheit entsprechend -, dass absolut nichts getan wird, was die Lärmbelästigung oder auch die Feinstaub-, das heißt die Luftbelästigung betrifft, und dass es nur zu Messungen kommt. Denn es sind nicht nur Messungen! Wir wissen ganz genau, es hat unter anderem die Novellierung des Emissionsschutzgesetzes gegeben. Aber wir wissen auch, dass im Prinzip, was die Luft betrifft, zwei Drittel der Verkehr ausmacht - das weißt du ganz genau, Kollege Maresch - und dass der Verkehr dementsprechend auch eine Politik finden muss, nicht nur weg vom Individualverkehr und hin zum öffentlichen Verkehr. Da sind die Bemühungen Wiens sehr groß, wie du weißt. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein!)

 

Ich möchte hier abschließend sagen: Nicht nur der Bürgermeister kennt die schönsten Plätze, die die Natur in Wien bietet, sondern es kennen sie alle Wiener und Wienerinnen, und das ist gut so. In Zukunft hoffen wir, dass wir diese Plätze erhalten werden und neue schaffen können. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile es ihr.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich weiß, ich bin hier - mit Ausnahme der Frau Stadträtin - die letzte Rednerin. Ich werde versuchen, so kurz wie möglich zu sein, aber ein bisschen etwas muss ich tatsächlich noch anmerken, und zwar, wie sich wahrscheinlich einige von Ihnen denken können, zum Thema Flugverkehr und Fluglärm. Da kann von einer Umweltmusterstadt ja wohl nicht die Rede sein.

 

Ich möchte nur zuerst auch mit Herrn Abg Klucsarits kurz einen Dialog führen, weil ich annehme, dass Sie das hier kennen: Das ist dieser erste Teilvertrag, und in diesem ersten Teilvertrag sind hinten im Anhang alle diese Flugrouten drinnen, die so große Aufregung verursachen, weil manche neu sind und weil Menschen, die früher in völlig ruhigen Wohngebieten dieser Stadt gewohnt haben, urplötzlich unter einer Flugschneise leben. Die regen sich natürlich zu Recht auf, die sind wenig erfreut. (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Ja, und manche leben das ganze Leben unter einer Flugschneise!)

 

Das ist, bitte, dasselbe Papier, um diese Flugroute geht es im Speziellen gerade in Liesing. Über Liesing haben wir geredet, und dieses Papier hat ja Ihr Mitglied in der Mediation zügig unterschrieben. (Abg Dr Matthias Tschirf: Wer war der Vorsitzende der Kommission?) Er hat unterschrieben, so wie alle anderen Teilnehmer diese Mediation, die der ÖVP entweder angehören oder zuzurechnen sind. Niemand von der ÖVP hat das nicht unterschrieben, sondern alle haben es unterschrieben!

 

Das enthebt den Herrn Bezirksvorsteher Wurm natürlich nicht seiner Verantwortung. Dass er speziell unglücklich agiert hat und plötzlich in einem Mediationsverfahren nicht Mitglied war, von dem er und sein Bezirk stark betroffen waren, ist sein spezielles, ganz großes Unglück - Pech gehabt, patschert gemacht! Ich weiß nicht, was sich so ein Bezirksvorsteher denkt, ich möchte es aber im Grunde genommen auch nicht wissen. (Abg Günter Kenesei: Ist beim nächsten Mal nicht mehr Bezirksvorsteher!) Wahrscheinlich ist er dann eben nicht mehr Bezirksvorsteher, und das möglicherweise schon deshalb nicht, weil ja allein im 23. Bezirk mittlerweile 7000 Unterschriften gesammelt worden sind, gegen den Fluglärm über dem 23., aber ganz speziell auch gegen Herrn Bezirksvorsteher Wurm, der, wie gesagt, unglücklich agiert.

 

Ich lese im Umweltbericht, der - Rüdiger Maresch hat es gesagt - zu zwei Dritteln ja durchaus unsere Zustimmung findet, zum Thema Lärmbelastung in Wien und speziell zum Thema Fluglärm Dinge, dass ich Ihnen sagen muss, den vom Fluglärm geplagten Menschen, die das bisher schon gelesen haben, stehen die Haare senkrecht zu Berge, wenn sie das lesen: „Die Lärmbelastung in Wien ist seit 1982 um 17,3 Prozent gesunken."

 

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