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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 72

 

gemacht, weil wir den Akt STEP hatten beziehungsweise beim letzten Ausschuss durch die Verschiebung ziemlich zeitknapp unterwegs waren. Die Einreichung für den Biosphärenpark ist für Mitte 2005 geplant; wir hoffen, dass wir diesen Zeitplan auch einhalten können. Es hängt natürlich auch von Niederösterreich ab, aber von der Wiener Seite sind alle Vorarbeiten dazu geleistet, und wir sind auf einer guten Zeitschiene.

 

Blei im Trinkwasser: Da bin ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen unglücklich, dass sie unzufrieden sind. Denn wir investieren da Millionen aus dem ohnehin knappen Budget der MA 31 (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was ist mit der Förderung?), und es ist eben unser Ziel, dieses Austauschprogramm bis 2007 über die Bühne zu bringen. Es ist wirklich ein ziemlich finanzintensiver Schwerpunkt. Dass Sie dann nicht damit zufrieden sind, enttäuscht mich wieder ein bisschen, weil wir dafür wirklich viel Geld in die Hand nehmen und vor allem jetzt zu den letzten Leitungsbereichen kommen, und die sind immer die teuersten. Es ist ja klar, man fängt mit den einfachen an, und die letzten, die man herrichtet, sind dann die, die immer mehr kosten.

 

Thema Ozongesetz, und auch zu Ihrem Antrag: Ich möchte wirklich betonen, dass wir ernsthaft bemüht sind, sinnvolle Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen, aber nicht einfach Geld zu investieren in irgendwelche Maßnahmen, die nichts bringen. Deswegen hat ja die MA 22 ... (Abg Günter Kenesei: Keine Maßnahmen!) Einen Moment! Deswegen hat ja die MA 22 das wirklich umfassend untersucht. Ich meine, Ihnen ist es sicher bewusst: Wir wissen, das Problem beim Ozon ist die komplizierte Entstehungsgeschichte, Vorläufersubstanzen und so weiter. Das ist nicht einfach ein Schadstoff, der emittiert ist; er ist sehr kurzfristig und sehr lokal beschränkt. (Abg Günter Kenesei: Verkehrsbeschränkung!) Es gibt keine Prognosemodelle, und alle Studien, die wir beim Institut für Meteorologie der Universität für Bodenkultur - einer, glaube ich, sehr unverdächtigen Institution - in Auftrag gegeben haben, kommen zu dem Schluss, dass es einfach eine große Hintergrundbelastung gibt und dass das Emissionspotential, das wir ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber die Spitzen kann man da sehr leicht entkräftigen!)

 

Nein, auch die Spitzen kann man nicht entkräftigen. Wir haben uns nämlich zufälligerweise genau heute sehr ausführlich auch über dieses Thema unterhalten. Genau das ist eben nicht möglich, und deswegen sind wir zu dem Schluss gekommen und haben das auch ans Bundesministerium weitergeleitet, dass derzeit lokale Maßnahmen in Wien kein nennenswertes Potential bringen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Also es wird nichts gemacht!) Das Bundesministerium hat das so anerkannt, das muss man auch sagen. Sie nehmen es dort ja auch nicht wortlos zur Kenntnis und sagen nicht, aha, Wien hat keine Lust, so etwas zu tun!, sondern da gibt es einige wissenschaftliche Studien, die wir eingeholt haben, damit wir nicht sinnlos Geld hinauswerfen. Etwas anderes... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr macht nichts!)

 

Nein, Herr Kollege Maresch, das stimmt nicht, das ist nicht wahr. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nichts macht ihr! Eine Studie wird gemacht ...!) Nein, das ist nicht wahr, dass wir nichts machen. Wir haben uns angeschaut, was wir sinnvoll tun können. Eines möchte ich schon sagen. Wenn wir in irgendwelche Maßnahmen investieren, dann sind Sie der Erste, der hier steht und sagt: Na, ein Wahnsinn, die Umweltabteilung der Stadt wirft sinnlos Geld hinaus für Ozonmaßnahmen, die eh nicht greifen! Da sind Sie der Erste, der uns den Vorwurf macht. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Jetzt macht ihr gar keine Maßnahmen mehr, damit wir nichts kritisieren können!) Das stimmt nicht. Wir versuchen, sinnvolle Maßnahmen zu setzen und herauszufinden, welche das sind.

 

Man muss auch dazusagen, dass der Wissenstand, dass 20 Prozent der Emissionen im Ozonbereich - nur 20 Prozent! - überhaupt hausgemacht sind und der Rest eine europäische Hintergrundbelastung ist, ja auch etwas ist, was wir noch nicht so lange Zeit wissen. Da geht es uns ähnlich wie jetzt beim Feinstaub, wo wir ein ähnliches Problem haben. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Aber die Summe ist es!) Das jetzt einfach so abzutun, ihr tut eh nichts!, ich meine, wir haben wirklich eine große Zahl an wissenschaftlichen Studien, aus denen wir abzuleiten versucht haben, was wir sinnvoll machen können. Leider ist es das Ergebnis gewesen, dass wir derzeit sinnvoll nichts machen können.

 

Aber das wird uns nicht daran hindern weiterzusuchen, und ich werde mir das auch ganz genau anschauen, weil mich das auch nicht wirklich zufriedenstellt. Das kann ich Ihnen schon sagen, bei jedem Ozonalarm stellt es mich nicht zufrieden. Es geht darum zu schauen, was wir trotzdem sinnvoll machen können. Aber ich bin nicht dafür, jetzt irgendwelche Maßnahmen zu setzen, damit Sie eine Freude haben, die uns aber nichts bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Thema Feinstaubemissionen: Das ist ein Thema, das ich sehr ernst nehme. Es ist vor allem auch ein Thema, das die Großstädte in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen wird, nicht zuletzt wegen der degressiven Grenzwerte, die wir in diesem Bereich haben. Wir sind dabei, die Statuserhebung zu machen, sie soll bis Jänner vorliegen. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.)

 

Ich möchte dazu nur sagen, wir haben ein großes Problem, und zwar eines, das wir nicht beeinflussen können. Wir messen, die Daten stellt dann die Statistik Austria zur Verfügung, die gibt sie an das Bundesumweltamt, dieses erstellt den Bericht. Das ist so ausgelagert, und ich halte es auch für gut, das an einen Dritten auszulagern. Das Problem ist, habe ich mir sagen lassen, es liegt sehr lange, viele Monate, bei der Statistik Austria, weil die keine aktuellen Daten zur Verfügung gestellt hat. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das wissen wir eh, dass es so ist!) Deswegen kein UVA, deswegen keine Statuserhebung! Wir sind jetzt ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: ... niemand hält euch ab! - Gegenrufe bei der SPÖ.)

 

Deswegen sind wir zuversichtlich, im Jänner den Statusbericht zu haben. Dann werden wir, dem Gesetz

 

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