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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 72

 

Kopfschmerzen, Erschöpfung, verminderte Leistungsfähigkeit im Beruf, verminderte Lebensqualität auch in der Freizeit. Telefonate müssen unterbrochen werden, da eine Verständigung nicht mehr möglich ist. Radio oder Fernseher sind nicht mehr zu hören. Unterhaltungen in normaler Lautstärke sind nicht mehr möglich. Die teuer erkaufte Ruhelage wurde zur Flugschneise und verliert an Erholungswert. Unser Eigentum erfährt eine gravierende Abwertung, und zu guter Letzt empfinden wir die tief und direkt über uns fliegenden Maschinen als Bedrohung, die zusätzlich ein Gefühl der Unruhe bringen." (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Welche Adresse?)

 

Meine Damen und Herren! (Abg Dkfm Dr Ernst Maurer: Welche Adresse war das jetzt?) Ich habe Ihnen jetzt ganz wenige Mails vorgelesen, die aber trotzdem bereits eine sehr große Aufregung hervorgerufen haben. Ich verstehe das gut. (Abg Mag Thomas Reindl: Die Mails nicht! Die Mails haben keine Aufregung hervorgerufen!) Die Mails haben keine Aufregung hervorgerufen. (Abg Harry Kopietz: Nein, es war der Vortrag, der irritiert hat!) Ich habe die Aufregung hervorgerufen. Das ist interessant, weil nämlich die Mailschreiber der Meinung sind, dass die Aufregung durch den Fluglärm hervorgerufen wird und eigentlich nicht so sehr durch mich. Ich gehe nicht schreiend durch den 23. Bezirk und die Leute beschweren sich über mich, sondern die Leute beschweren sich über den Fluglärm. Sie beschweren sich über die Entscheidungsträger in der ÖVP und in der SPÖ, von denen Sie sich im Stich gelassen fühlen, und ich denke, zu Recht im Stich gelassen fühlen. (Abg Godwin Schuster: Von den GRÜNEN, die sich an der Diskussion nicht beteiligen!)

 

Was man hoffen kann, ist dass sie das einzige Mittel, das dagegen hilft, auch ergreifen werden, nämlich bei der nächsten Wien-Wahl anders zu wählen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Klucsarits.

 

Abg Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ein einziger Satz, ich halte nicht lange auf.

 

Frau Kollegin Jerusalem! Sie haben alles sehr penibel recherchiert, Sie haben alles ganz genau gesagt. Einen einzigen Satz haben Sie vergessen. Der Vorsitzende des ganzen Mediationsverfahrens, wer ist es? (Abg Godwin Schuster: Thomas Prader!) - Der langjährige Landessprecher der GRÜNEN, Dr Prader! Der hat es in der Hand, das Ganze zu regeln! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Es ist niemand mehr zum Wort gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich würde mich ja gerne kurz fassen, aber es ist eine lange Liste an Dingen, auf die ich noch kurz eingehen möchte. Ich werde versuchen, es so kurz wie möglich zu machen. Zunächst einmal möchte ich wirklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich an der Erstellung dieses wirklich sehr guten Berichtes beteiligt haben. Das ist ein gutes Grundsatzwerk, ein gutes Nachschlagwerk, ein Werk, das man auch bei Diskussionsveranstaltungen verwenden kann, das man weiterreichen kann, das gerne gelesen wird. Ich glaube, das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich gehe vielleicht gleich auf die verschiedenen Redebeiträge ein. Ja, Herr Kollege Maresch, ich freue mich, wenn wir Sie zu zwei Drittel zufriedenstellen können. Sie sind ja sehr anspruchsvoll. Unser ehrgeiziges Ziel lautet natürlich 100 Prozent, und ich bin mir sicher, in ein paar Jahren werden wir es erreicht haben.

 

Das Thema Nord-Ost-Umfahrung ist von Ihnen gekommen; Sie haben am Anfang noch die Standortkonkurrenz erwähnt. Ich möchte nur sagen, Umweltschutz und Lebensqualität sind auch ein Standortvorteil, den Wien bietet, und wir arbeiten daran, dass dieser Standortvorteil noch größer wird. Es müssen nicht immer nur wirtschaftliche Aspekte sein, die einen Standortvorteil bieten.

 

Nord-Ost-Umfahrung: Ich habe es schon öfter gesagt und kann es hier gerne nochmals wiederholen: Es ist nicht nur meine Meinung, sondern die Meinung der Wiener Stadtregierung, dass der Nationalpark unberührt bleibt. Das ist für uns nicht nur politisch wichtig, sondern meiner Meinung nach auch gesetzlich völlig eindeutig abgedeckt.

 

Sie haben Natura 2000 selbst erwähnt. Das ist eine Schutzkategorie der EU, die in den letzten Jahren wesentlich dazu beigetragen hat, dass einige Projekte nicht durchgeführt worden sind, weil sie eben mit Natura 2000 nicht kompatibel waren. Selbstverständlich werden wir alles, was Natura 2000 vorgibt, achten. Genauso gibt es das Nationalparkgesetz, es gibt das Naturschutzgesetz, es gibt ganz klare gesetzliche Prioritäten, und die sind einzuhalten. Ich meine, das ist überhaupt keine Frage, für niemanden in Wien. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie macht ihr es bei ...?) Ich wiederhole es gerne noch öfter. Ich habe es schon öfter gesagt, und der Herr Bürgermeister hat sich auch eindeutig darüber geäußert, aber wir wiederholen das gerne auch öfter.

 

Dachmarke in der Landwirtschaft: Wir haben heute in der Fragestunde schon ein bisschen darüber geredet, was das Problem dabei ist. Wir bemühen uns ja auch jetzt wieder, so etwas wie eine Dachmarke zustande zu bringen, mit eben genau diesem Thema: Wie schaffen wir es, diese Dachmarke dann auch in den Supermärkten vertreten zu haben? Das ist nicht so einfach. Wir werden uns trotzdem nicht davon abbringen lassen, weil ich glaube, dass es für die Wiener Landwirtschaften, für die Wiener Bauern und Bäuerinnen einfach das Wichtigste ist, dass man ihre Produkte im Supermarkt auch wirklich noch erkennen kann.

 

Zum Thema Biosphärenpark - es ist von mehreren Kolleginnen und Kollegen erwähnt worden: Wir werden dieses Thema am kommenden 1. Dezember im Ausschuss haben, Herr Mag Loiskandl wird am 1. Dezember kommen und uns über aktuelle Fortschritte berichten. Es bleibt also nicht bei der vorhin erwähnten Broschüre. Wir haben es beim letzten Mal auch aus Zeitgründen nicht

 

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