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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 72

 

glaube, sie erging an einen Mandatar der FPÖ, ich kann mich leider nicht erinnern, an wen (Zwischenruf von Abg Kurth-Bodo Blind.); ah, an Herrn Kollegen Blind -, die eine sehr gute Zusammenfassung der Ökostrom- und Solarinitiativen der Stadt bietet. Ich kann Ihnen das gerne auch übermitteln, wenn es Sie interessiert - das ist eine gute Zusammenfassung -, und möchte an dieser Stelle noch betonen, dass Wien die beste Solarförderung von ganz Österreich hat. Das ist nicht ein PR-Gag, wenn wir das hier sagen, sondern das ist eine Tatsache, auf die wir stolz sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Frau Kollegin Reinberger, die Gentechnikvorsorge habe ich vorhin schon erwähnt. Bezüglich der Förderung bei den Dächern und Innenhöfen, weil es da eine gewisse Unklarheit gegeben hat: Es stimmt, in diesem eigenen Ansatz stehen ungefähr, glaube ich, 66 000 EUR, aber es sind im Ansatz 267 noch die restlichen Kosten bedeckt, die auf 100 000 EUR fehlen, so wie es auch letztes Jahr im Budget ausgewiesen war. 100 000 EUR sind für Dächer- und Innenhofbegrünung im Budget vorgesehen, es ist nur ein bisschen zweigeteilt.

 

Den Biosphärenpark habe ich schon erwähnt; am 1. Dezember wird uns Herr Mag Loiskandl im Ausschuss berichten. Zum Thema Feinstaub hab ich vorhin schon etwas gesagt. Damit gelange ich zum letzten Punkt - nein, eines noch, die Werbeeinschaltungen: Wir können da Ihre Anregung gerne aufgreifen, dass wir das einfach kennzeichnen und "Bezahlte Anzeige" dazuschreiben. Es ist vom Verlag übernommen worden, um sozusagen die Wirtschaftlichkeit des Berichts etwas zu erhöhen, aber wir können gerne Ihre Anregung aufgreifen und es das nächste Mal kennzeichnen - da sehe ich überhaupt kein Problem -, damit man es auch besser unterscheiden kann.

 

Frau GRin Jerusalem! Zum Thema Fluglärm: Wir haben hier ja schon einmal in einer Fragestunde zu diesem Thema diskutiert, und es gibt auch aktuelle Entwicklungen in Liesing. Wir haben damals gesagt, dass es an der Reparatur einer Piste gelegen ist, dass unter anderem Liesing mehr belastet worden ist. Es ist jetzt so, dass mit Ende Oktober diese eine Piste fertig gestellt worden ist und alle schweren Flugzeuge nur noch über die Piste 16/34 und nicht mehr über Liesing starten, wie es teilweise auch vorher der Fall war.

 

Ich habe bei meinen Mails - das hätten Sie mir nicht vorzulesen brauchen, da ich über den Sommer auch viele bekommen und selbstverständlich auch beantwortet habe - schon einen deutlichen Rückgang verzeichnen können, und das ist auch eine Rückmeldung, die wir aus dem Bezirk bekommen haben.

 

Aber was ich bei dieser Debatte immer wieder sehr bedauerlich finde, ist dass bei der Mediation - aus meiner Sicht ist das die einzige Chance, die wir haben - die GRÜNEN ausgestiegen sind, die FPÖ ausgestiegen ist und mir einfach die konstruktiven Vorschläge von Ihrer Seite ein bisschen fehlen. Sie stellen sich hierher, Sie zeigen mit dem Finger auf uns, Sie sagen, wir bringen nichts zusammen. Aber was tun eigentlich die GRÜNEN, um den Fluglärm in Wien zu verringern? Ich sage, nichts, außer uns schlecht zu machen! Das kann für mich keine Lösungsstrategie in diesem wirklich heiklen Thema sein. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise Recht!)

 

Ich glaube, Sie wissen besser als ich, dass die Austro Control die Flugrouten festlegt und dass wir mit der Mediation endlich und erstmals irgendein Verfahren haben, um auch wirklich ein Mitspracherecht zu bekommen. Die Vorschläge der Mediation sind aufgegriffen worden. Dass es bei Liesing nicht optimal gelaufen ist, haben wir hier schon festgestellt. Wir haben auch sofort damit begonnen, hier Maßnahmen zu setzen, damit sich das wieder ändert. Es gibt Sofortmaßnahmen - wie eben das mit der Piste -, es gibt ein neues Startverfahren bei der AUA-Group, und es gibt natürlich auch die Evaluierung, die jetzt über den Winter durchgeführt wird.

 

Aber ich finde es schade, dass dieses Verfahren zu wenig genutzt wird, das, glaube ich, trotzdem noch eine große Chance ist, und ich bin froh, dass die ÖVP noch mit dabei ist. Ich glaube, dass wir gemeinsam, wenn wir hier wirklich alle an einem Strang ziehen, viel für die Wienerinnen und Wiener erreichen können. Das ist eine gute Gelegenheit, mit vielen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Es gibt auch niederösterreichische Gemeinden, es gibt auch Bürgerinitiativen; die Bürgerinitiative vom 23. Bezirk ist jetzt auch dabei, der Bezirksvorsteher ist dabei, also die Bezirksvertretung ist dabei.

 

Ich glaube, dass es wichtig ist, in einem solchen Verfahren mitzuwirken. Dass Sie das einfach verweigern und es sich mit Kritik von außen sehr leicht machen, indem Sie sagen, ihr bringt nichts weiter!, in einem wirklich großen Verfahren, in dem es viele Interessierte und viele Parteien gibt, die daran mitwirken und wirklich versuchen, gemeinsam etwas Gutes zu erreichen, das ist eben sehr bedauerlich. Ich meine, das müssen dann Sie nach außen verantworten. Wir bemühen uns wirklich für die Bürgerinnen und Bürger, in einem Verfahren zum Interessensausgleich etwas weiterzubringen. Das tun wir ernsthaft, es ist nicht immer leicht, und wir werden uns nicht immer 100-prozentig durchsetzen. Aber wir tun wenigstens irgendetwas. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Susanne Jerusalem: Nein, dort geschieht überhaupt nichts!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne der Sitzungsdauer werde ich jetzt nicht mehr sehr ausführlich auf den Rest des Umweltberichtes eingehen. Ich möchte mich noch einmal sehr herzlich bei allen Beamten und Beamtinnen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube, dass dies eine gute Bilanz der Stadt Wien und ihrer Umwelttätigkeit ist, und ein Nachschlagewerk, zu dem ich Sie auch einladen möchte, es im nächsten Jahr ausführlich zu verwenden und zu verbreiten. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie von Abg Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Umweltbericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN angenommen und somit

 

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