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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 72

 

Beschlossen.

 

Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt noch einige Abstimmungen vorzunehmen, weil dazu Anträge eingebracht worden sind.

 

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Aktionsplan nach dem Ozongesetz. Es ist die sofortige Abstimmung dieses Antrages begehrt.

 

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. - Der Antrag findet nur die Zustimmung der GRÜNEN und der Freiheitlichen, bleibt daher in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir stimmen ab über den Beschluss- und Resolutionsantrag der GRÜNEN betreffend Statuserhebung und Maßnahmenplan in Bezug auf Feinstaubemissionen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag findet die Unterstützung der GRÜNEN, der Freiheitlichen und der ÖVP, bleibt daher in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend die Umsetzung des 1 000-Hektar-Programms. In formeller Hinsicht wird ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP, FPÖ und die GRÜNEN. Somit ist auch für diesen Antrag keine Mehrheit gegeben.

 

Die Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird.

 

Berichterstatterin hiezu ist Frau amtsf StRin Mag Sima. Ich erteile ihr das Wort und bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bringe ein Gesetz, mit dem das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz geändert wird, ein und ersuche Sie um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe hier keine Wortmeldungen vorliegen.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Anträge gibt es nicht. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich auch die zweite Lesung sofort vornehmen. – Es gibt keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.

 

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Wie immer werden Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Ich wünsche Ihnen, da wir am Beginn des Advents sind, einen schönen Advent, einen milden Krampus und einen netten Nikolo.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 17.02 Uhr.)

 

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