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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 65

 

Tiefgarage gefällt worden, das heißt, die Volksgarage Margaretenplatz. Das ist etwas besonders Interessantes, weil Volksgaragen ja günstig sind, und es sollen viele gebaut werden, sagen die ÖVP, die SPÖ und die FPÖ. Da gibt es eben den Margaretenpark, den muss man ein bisschen rasieren, da kommt eine Volksgarage darunter, damit die Leute günstig parken können.

 

Hoppla, das ist keine Volksgarage, jetzt habe ich mich geirrt. Es ist die Garage Mittersteig keine Volksgarage, und zwar in 1050, Mittersteig 26-28 und Ziegelofengasse 21-23 - wohlgemerkt, keine Volksgarage. Sie hat offensichtlich immer noch Plätze zum Preis von 75 EUR im Jahr frei. Das ist ungefähr so viel, wie die Volksgarage ausmacht, und es kriegt nicht einmal eine Superförderung, sondern eine ganz normale Förderung.

 

Das heißt: Wozu brauchen wir dann die Volksgaragen? Wahrscheinlich, weil wir nicht hingehen wollten, das ist ja so weit weg. (Abg Mag Alexander Neuhuber: ...die Volksgaragen! Das ist der Markt!) Das ist ja so weit weg vom Bacherpark, oje, dort muss man ja gehen, unglaublich! Dazu noch: Hell und sauber, Videoüberwachung, von 0 bis 24 Uhr geöffnet, Dauerparker, noch einmal: Vorteilsparker 75 EUR. (Abg Mag Alexander Neuhuber: Haben wir alles den Volksgaragen zu verdanken!) Aber wurscht, ganz egal, es ist in Wirklichkeit nicht die Garage von Herrn Bezirksvorsteher Wimmer.

 

Aber zu Herrn Bezirksvorsteher Wimmer muss man schon noch einiges sagen. Herr Bezirksvorsteher Wimmer ist der Bezirksvorsteher eines Bezirks, der meines Wissens lokale Agenda und ein Bürgerbeteiligungsmodell im Bezirk hat, und er ist nicht bereit, mit den Bürgern darüber zu diskutieren oder darüber abstimmen zu lassen. Herr Bezirksvorsteher Wimmer sagt, er weiß, wie es geht - "wir haben in Margareten gewonnen", zwar nur um 1 Prozent, und wegen der Garage vielleicht noch weniger, aber wir wissen, wie es geht -, deswegen: Bäume weg, Garage darunter, auch wenn dort genug Stellplätze untertags und auch am Abend frei sind und offensichtlich die Garage Mittersteig Mieter sucht.

 

Daher noch einmal: Herr Bezirksvorsteher Wimmer will es genau wissen. Klassische Macho-Geschichte: Jetzt zeigen wir es ihnen, diesen Bürgern, wir rasieren die Bäume, und dann kommt die Garage darunter. Aber was kann dabei herauskommen? - In Wirklichkeit gar nichts: Unzufriedene Bürger, ein ruinierter Park, den wir teuer wieder herrichten müssen, und keine Bürgerbeteiligung. Man will sich dem in Wirklichkeit nicht aussetzen - Hauptsache, wir gewinnen! Das nennt man Betoniermentalität - zu Zeiten von Hainburg hat das "Betonschädel" geheißen, das will ich gar nicht sagen -, Betoniermentalität offensichtlich auch in Teilen der SPÖ, vor allem in der Margaretens! (Zwischenruf von Abg Christian Oxonitsch.)

 

Wir verlangen einen sofortigen Baustopp und ein Nachdenken darüber, ob es nicht bessere Stellplätze gibt oder ob man sich vielleicht in anderen Garagen wie jener in Mittersteig einmieten kann. Dann braucht man keine Volksgarage.

 

Die Geschichte ist aber noch nicht zu Ende. Es gibt immerhin auch noch die Kontrollamtsantwort auf die Volksgaragen-Geschichte, und das ist etwas ganz Interessantes. Volksgaragen werden ja von der Stadt, sagen wir einmal leichthin, subventioniert, oder sie werden unterstützt. Es gibt immerhin pro Stellplatz 21 800 EUR, sagt das Kontrollamt. Zwölf Volksgaragen sind fertig, und was gibt es nicht? - Es gibt keine Endabrechnung! Die erste Volksgarage am Enkplatz, nein, Entschuldigung, es war nicht der Enkplatz, es war die Volksgarage am Dornerplatz, ist seit 2000 fertig. Seit fünf Jahren keine Endabrechnung! Nach fünf Jahren kommt der Herr Garagenkoordinator drauf: He, da brauchen wir eine Endabrechnung! Es gibt also keine Endabrechnung, und er kommt drauf: Da müssten wir etwas machen!

 

Und, o Wunder: Wie kommt man auf die 21 800 EUR? - Auf die Frage des Kontrollamts: Lieber Herr Koordinator, wie kommen Sie auf das Geld?, sagt er: Das sind im Tiefbau übliche Preise. Dann fragt das Kontrollamt: Woher wissen Sie das? Und er sagt: Das habe ich im Gefühl. Es gibt keine schriftlichen Unterlagen dafür, er hat es nur "im Gefühl"! - Solche Leute brauchen wir nicht. Die müssten eigentlich zurücktreten, die es "im Gefühl" haben, dass es 21 800 EUR kostet!

 

Also noch einmal: Er hat es "im Gefühl", dass es 21 800 EUR kostet, er hat keine Unterlagen gehabt, es gibt seit fünf Jahren keine Endabrechnung. Und das Interessante ist das: Er sagt, die MA 5 müsste es abrechnen; hingegen sagt die MA 5, der Garagenkoordinator müsste es abrechnen. Wer muss es also abrechnen: Die MA 5 oder der Garagenkoordinator?

 

Dann stellt sich heraus, die Endabrechnungen sind nicht einmal nach einer ÖNORM vorzunehmen, man weiß gar nicht, wie sie einmal ausschauen werden. Es gibt keine Kontonummern, es gibt absolutes Chaos, und es gibt auch keine Kontrolle darüber, wer dort parkt. Fragt man: Parken dort nur Anrainer?, dann sagt der Herr Koordinator: Das weiß ich nicht, aber es gibt noch keine Beschwerden.

 

Daher noch einmal: Man weiß gar nichts darüber. Man weiß in Wirklichkeit nicht, wie viel es eigentlich kosten wird. Man weiß nicht, wie die Abrechnungen aussehen, auch fünf Jahre später nicht. Man weiß überhaupt nicht, wie die Oberflächengestaltungen bei zwei, drei Garagen zustande gekommen sind; am Dornerplatz zum Beispiel hat sie der Bezirk zahlen müssen. Man weiß überhaupt nicht, wie die Preise zustande kommen. Und man weiß nicht, wer dort drinnen parkt. Also was weiß der Herr Koordinator?

 

Das einzige, was wir wissen, ist: Das ist ein Fördersumpf. Und er muss zurücktreten! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Antonov. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist manchmal gar nicht schlecht, wenn man sich als Gesetzgeberin anschaut, was in der Umsetzung mit diesem Gesetz passiert. Auf der Basis des

 

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