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Landtag, 2. Sitzung vom 15.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 65

 

Parkometergesetzes erwachsen Wien Einnahmen; die sind für 2006 mit rund 43 Millionen angesetzt. Das ist eigentlich kein kleiner Betrag. Was passiert mit diesem Geld? - Das sollte uns eigentlich interessieren, denn was damit passiert, ist zumindest für einen Teil völlig unklar.

 

In den letzten Jahren sind aus diesen Einnahmen rund 70 Millionen für die Umsetzung des Volksgaragenprogramms ausgeben worden, als zinsenloses Darlehen an verschiedene Garagenbetreiber. Kollege Maresch hat ja schon auf den Kontrollamtsbericht hingewiesen. Wenn Sie sich den Kontrollamtsbericht anschauen - ich kann die Lektüre übrigens nur empfehlen -, werden Sie von Satz zu Satz, von Absatz zu Absatz und von Seite zu Seite feststellen, dass es immer unglaublicher wird. Sie stehen am Ende völlig fassungslos da und fragen sich: Hat in dieser Stadt überhaupt irgendjemand irgendwo irgendeine Verantwortung für diese 70 Millionen EUR übernommen? - Wie es aussieht, bis jetzt nicht!

 

Da gibt es Akten, die von Magistratsabteilung zu Magistratsabteilung geschickt werden. Die eine Magistratsabteilung fühlt sich nicht zuständig, kommt aber offenbar nicht einmal auf die Idee, dies der anderen Magistratsabteilung mitzuteilen. Erst wenn das Kontrollamt kommt und nachfragt, kommt man drauf: Hoppla, da war was!

 

Viele Dinge spielen bei diesen Entscheidungen offensichtlich eine Rolle. Was genau es ist, hat nicht einmal das Kontrollamt so genau feststellen können. Auf viele Fragen lautete in Wirklichkeit die Antwort ans Kontrollamt: Das wissen wir nicht, weil leider keine Endabrechnungen vorliegen; dort, wo die Endabrechnungen vorliegen, sind sie nicht überprüft. Dort, wo die Endabrechnungen vorliegen, sind sie auch nicht überprüfbar, weil in diesen Darlehenszusagen keinerlei Normen festgehalten worden sind, nach denen die Abrechnungen zu erfolgen haben. Das heißt, man kann das nicht seriös überprüfen.

 

Interessant wird es überhaupt erst jetzt. Die ersten Garagen sind vor rund fünf Jahren fertiggestellt worden, die ersten fünf tilgungsfreien Jahre sind vorbei, und die ersten Darlehensrückzahlungen sollen beginnen. Das wird eine interessante Sache, kann ich Ihnen sagen! Bitte, wie will die Stadt Wien Darlehensrückzahlungen einfordern, wenn noch nicht einmal bekannt ist, wie hoch eigentlich in Wirklichkeit das Darlehen ist, das ausbezahlt wurde? - Das möchte ich mir wirklich gerne anschauen, wie das funktionieren soll.

 

Jeder private Darlehensnehmer, der die erforderlichen Unterlagen nicht bringt und nicht vorlegt, weiß aus Erfahrung, Kredite werden sofort fällig gestellt, wenn auch nur irgendeine Abrechnung, irgendeine verlangte Unterlage nicht vorliegt. Hier hat sich offensichtlich überhaupt niemand dafür zuständig gefühlt, solche Abrechnungen einzufordern. Ich persönlich habe in zwanzig Jahren in der Privatwirtschaft einen derart - vorsichtig formuliert - schlampigen Umgang mit Geld nicht erlebt. Ich finde, dass Wien hier seine Verantwortung in keinster Weise wahrnimmt, aus welchen Gründen auch immer.

 

Deshalb fordern wir hier, dass dieses Volksgaragenprogramm gestoppt wird, bis eine klare Abrechnung aller ausgegebenen Gelder vorliegt, bis alle Abrechnungen vorliegen, bis alle Abrechnungen überprüft worden sind und bis klar ist, wie viel Geld ausgezahlt wurde, an wen ausgezahlt wurde, wie es verwendet wurde, ob es der Förderung entsprechend verwendet wurde oder ob es nicht widmungsgemäß verwendet wurde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Offensichtlich braucht diese Stadt Kontrolle. Diese Verwaltung braucht offensichtlich Kontrolle sehr notwendig, und wir GRÜNE garantieren - und ich persönlich als stellvertretende Vorsitzende im Kontrollausschuss möchte es hiermit allen Wienerinnen und Wiener garantieren -, dass diese Kontrolle auch wirklich stattfinden wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort.

 

Berichterstatter Abg Franz Ekkamp: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg Dr Herbert Madejski: Kannst dich nur blamieren!)

 

Da ich nicht bemerkt habe, dass es hier keinen Konsens über den vorliegenden Gesetzesantrag gibt, werde ich mir eine lange Stellungnahme ersparen. Ich möchte aber zu einem Punkt vielleicht zwei Bemerkungen machen, nämlich zu dem Antrag des Kollegen Maresch von den GRÜNEN zum Thema Winterreifenpflicht in der Stadt Wien.

 

Ich denke, auch den Pressemeldungen ist ja zu entnehmen, dass die Zielrichtung die richtige ist, und das steht auch in dem Antrag von Ihnen sehr deutlich drin. Sie haben es auch selbst gesagt: In anderen Ländern wie Lettland oder Slowenien ist es bereits Realität. Da ja auch der Schnee nicht vor der Stadtgrenze Wiens Halt macht, ist es, denke ich, sinnvoller, wenn hier eine einheitliche Regelung angestrebt wird. Es gibt Intentionen in diese Richtung, ich denke auch, es gibt eine gute Gesprächsbasis, und das wäre wahrscheinlich die optimale Lösung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: So hat die ÖVP gestern argumentiert, euch gegenüber! Genau so!)

 

In diesem Sinne ersuche um Zustimmung zu der vorliegenden Gesetzesvorlage Parkometergesetz 2006. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein ÖVP-Argument, Kollege Ekkamp!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dieses Gesetz ist somit in erster Lesung gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag betreffend Winterreifenpflicht in Wien, der von Herrn Abg Mag Maresch eingebracht wurde.

 

Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag findet die Zustimmung von ÖVP, Freiheitlichen und GRÜNEN und ist mit den Gegenstimmen der SPÖ abgelehnt.

 

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