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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 66

 

hat er an die Frau Stadträtin geschrieben! Die Ausbildungsqualität ist sehr schlecht!) Ich habe diese Ausführung vom Herrn Präsidenten Dorner in dieser Form nicht gelesen, sondern im Gegenteil, es wurden bereits, bevor dieser “Standard“-Artikel erschienen ist und bevor dieses Thema in den Medien auf eine sehr unerquickliche Weise, wie auch die Frau Vizepräsidentin der Ärztekammer feststellt, thematisiert wurde - und ich glaube, dass sie sehr wohl Recht hat, weil sie auch die Fortschritte sieht -, bereits die Anträge für die zuerst festgestellten möglicherweise fehlenden Anerkennungen gestellt, ausgearbeitet und der Ärztekammer vorgelegt. Das heißt, das war nicht eine Reaktion des Krankenanstaltenverbunds auf Grund der Thematisierung, sondern sobald die Ärztekammer einen für sie vorliegenden Missstand festgestellt hatte, wurde natürlich sofort reagiert. Aber es wurde niemandem eine positive Ablegung eines Zeugnisses verweigert.

 

Ich denke, dass wir mit all den Maßnahmen, die wir heute besprochen haben, dass wir Missstände erkennen, dass wir Mängel erkennen, einen guten Weg finden und positiv in die Zukunft schauen können, auch für unsere Turnusärzte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 im Zusammenhang mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus vier, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine eingelangt sind.

 

Von den Abgen Dr Matthias Tschirf, Dr Wolfgang Aigner und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an den Herrn Landeshauptmann betreffend "mehr Demokratie in Wien - für ein faires Wahlrecht in Wien" gerichtet.

 

Das Verlangen nach dringlicher Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 5, 6, 1, 2, 3 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Postnummern 5 und 6 der Tagesordnung betreffen die Berichte der Wiener Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeiten in den Jahren 2000 bis 2003.

 

Ich darf dazu in unserer Mitte recht herzlich den Wiener Patientenanwalt Dr Walter Dohr begrüßen, der sich im Anschluss an die Debatte zum Wort melden wird.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz werden wir, so kein Einwand besteht, die Debatte dieser beiden Postnummern gemeinsam abführen und anschließend geschäftsordnungsgemäß die Abstimmung getrennt durchführen.

 

Besteht ein Einwand? - Ich sehe keinen.

 

Ich darf daher die Berichterstatterin, Frau amtsf StRin Mag Brauner, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Diskussion und Beschlussfassung.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Landtag ist, Gesundheitspolitik ist heute. Ja, wir sind ständig am Wort.

 

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Dr Dohr!

 

Wir diskutieren jetzt eine ganz lange Periode, nämlich von 2000 bis 2003, über die Tätigkeit der Patientenanwaltschaft und das ist in der Tat das Problem, über das wir heute zu reden haben. Was soll man eigentlich im Jahr 2005 aus einem Bericht für das Jahr 2000 noch für Schlüsse ziehen? Das ist schlechthin nicht etwas, wo man jetzt noch Politik machen kann. Der Punkt ist, dass wir schon verstehen, dass nach dem Ableben des Amtsvorgängers des Herrn Dr Dohr es nicht möglich gewesen wäre, sofort einen Bericht zu legen, der im Wesentlichen die Tätigkeit des Amtsvorgängers betrifft. Das haben wir auch nicht erwartet. Aber die Lieferfrist bis 2005 ist schon eine sehr lange. Damit erfüllt die Patientenanwaltschaft gegenüber der sie kontrollierenden und sie kommentierenden Öffentlichkeit nicht die Funktion, die sie zu erfüllen hat.

 

Es ist von der Patientenanwaltschaft mit Recht zu erwarten, dass man hier die Berichte diskutieren kann, denn der Patientenanwalt hat meiner Einschätzung nach auch die Aufgabe der Politikberatung, der Korrektur von Strukturproblemen und nicht nur die Aufgabe, Einzelfälle zu bearbeiten. Die hat er auch, aber nicht nur das. Daher sind wir enttäuscht. Wir sind enttäuscht, dass wir jetzt sozusagen wie einen großen Bissen alle Berichte auf einmal kommentieren und akzeptieren sollen und wir sind dazu nicht bereit.

 

Ich werde daher, und ich denke, das sollte auch Ihnen, Frau Stadträtin, ein Anliegen sein, jetzt einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der sich mit dem Thema der Berichtslegung befasst. Sie haben schon im Gesundheitsausschuss und in anderen Gelegenheiten, zuletzt im Stadtsenat, hat mir StR Ellensohn berichtet, dazu Stellung genommen, zu dem Faktum, dass der Bericht kommt, wann er möchte oder eben auch nicht. Sie haben gemeint, Sie können ihn ja nicht zwingen. Frau Stadträtin, nachdem sozusagen Usancen, die es gibt, nämlich eine jährliche Berichtslegung, offensichtlich sozusagen nicht aus Selbstverpflichtung einzufordern sind, sind wir jetzt der Ansicht, dass man diese Pflicht auch tatsächlich im Gesetz auferlegen soll. Nachdem wir hier künftig keine verjährten Tätigkeitsberichte sehen wollen, stellen wir den Beschlussantrag:

 

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