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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 66

 

„Das zuständige Mitglied der Landesregierung möge einen Gesetzesentwurf vorbereiten, der § 6 des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft folgendermaßen abändert: § 6 soll lauten: Die Wiener Patientenanwaltschaft erstattet dem Landtag über ihre Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr spätestens bis 31. Dezember jeden Jahres Bericht."

 

Das ist eh schon eine lange Frist. Da hat man ein Jahr Zeit, einen Bericht zu verfassen. Die Frau Kollegin Korosec würde ein halbes Jahr bevorzugen, umso besser. Aber sei es ein halbes, sei es ein ganzes Jahr, mit so einer gesetzlichen Regelung wäre sichergestellt, dass wir nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Ich hoffe, dass die Fraktion der Sozialdemokratie hier mitgehen kann, weil ich kann mir nun doch nicht vorstellen, dass es Ihnen wurscht ist, ob Sie etwas von der Patientenanwaltschaft hören oder nicht.

 

Nun zu den inhaltlichen Punkten. Ich will da gar nicht im Detail darauf eingehen, denn es spiegelt sich in diesen Berichten, in diesen beiden Bänden, das wider, was wir kritisieren.

 

Offensichtlich haben Sie, Herr Dr Dohr, das Selbstverständnis in erster Linie und vor allem Einzelfällen nachzugehen, Menschen im Sinne einer Mediation, würde ich fast sagen, in Beschwerdefällen zur Seite zu stehen. Ich glaube, dass das eine wichtige, eine richtige Funktion der Patientenanwaltschaft ist. Sie haben hier einen Vorschlag in den zweiten Berichtsband aufgenommen, wo Sie Ihre eigene Zuständigkeit ausweiten wollen, unter § 2, nämlich die Vermittlung bei Streitfällen und die außergerichtliche Schadensregulierung bei Patientenschäden. Ich kann Ihnen hier in Ihrer Argumentation nicht folgen, denn ich meine, unter Punkt 1, Behandlung von Beschwerden von Patienten oder deren Vertrauenspersonen, ist das für mich abgedeckt. Ich möchte auch nicht, Herr Dr Dohr, dass Sie künftig noch mehr Ihren Arbeitsfokus auf diesen Bereich konzentrieren, denn was ich in Ihren beiden Berichten vermisse, sind wirksame Aussagen und ein wirksames Feedback zu Strukturproblemen der Wiener Gesundheitspolitik. Was ich vermisse, Herr Dr Dohr, sind Aussagen zu den Debatten, die in den vergangenen Jahren gesundheitspolitisch geführt worden sind.

 

Auf derselben Seite 7 nehmen Sie auch zu einer Debatte indirekt Stellung, nämlich zur Debatte über die Qualität der Betreuung in den Pflegeheimen, die uns weiß Gott in der Vergangenheit alle beschäftigt hat. Sie sagen, Sie sind nicht zuständig oder nur insofern zuständig, als es sich um Pflegeheime handelt, die dem Gesundheitswesen zugeordnet sind und da vor allem die städtischen - und über die haben wir ja debattiert - als Sozialeinrichtungen geführt werden und Sie daher keine Zuständigkeit daraus ableiten. Das ist für mich zu spitzfindig, denn ich denke mir und das hat die Einrichtung des Pflegeombudsmanns dann gezeigt, dass hier hoher Handlungsbedarf und hohe Erwartung, auch seitens der Politik und seitens der Bevölkerung ist, Missstände abzustellen. Wenn wir jetzt im Pflegeheimgesetz die Vorsitzführung der Heimkommission durch den Patientenanwalt verfügt haben und ich gleichzeitig lese, dass Sie Ihre Zuständigkeit hier gar nicht gegeben sehen, dann weiß ich nicht, ob wir in einem auf Gas und Bremse steigen.

 

Mein Wunsch, dass Sie sich Strukturfragen annehmen, entspringt nicht dem, dass ich meine, wir politischen Oppositionsparteien brauchen Sekundanz von der Patientenanwaltschaft, sondern ich meine, dass gerade Sie, Herr Dr Dohr, mit Ihrem Team jemand wären, der eine Debatte, die dann auch zwischen Parteien kontroversiell geführt wird, von einer objektiven Seite, von der Seite des Erfahrenen, von der Seite durchaus des Empirischen, was Sie an Beschwerden vorfinden, was Sie selbst für Schlüsse ziehen, auf eine sehr positive Weise bereichern könnten.

 

Sie tun das nicht. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht in diese Debatten mit positionierenden Beiträgen eingeschaltet. Sie haben, und das zeigt auch der Bericht, vor allem der zweite, wo es um die Pflegeheime in Bezug auf den Pflegeskandal eigentlich nur auf einer guten Seite zu tun ist, wo Sie sich eigentlich jeder Analyse enthalten und im Weiteren nur einige exzeptionelle Schadensfälle zitieren. Sie verzichten auf eine Positionsbeziehung in Bezug auf große gesundheitspolitische Themen der Stadt. Das finde ich schade. Das finde ich sehr schade. Das würde Not tun. Diese Art von Wahrnehmung von Patienten- und Patientinnenrechten braucht diese Stadt. So sind auch die Punkte, die Sie dann im einzelnen ausführen und wo ich Ihnen eigentlich in jedem folgen kann, wenn Sie sagen, im Bereich der Herzchirurgie, der Dialyse, der Orthopädie, der Gangbetten gibt es Missstände. Herr Dr Dohr, ich würde mir wünschen, dass Sie dann auch dazusagen, warum.

 

Dass in der Dialyse Wartezeiten sind und Not an der Medizin herrscht, wissen wir. Wir wissen alle, dass es die vierte Schicht gibt. Sie schreiben das sozusagen konstatierend, nicht analytisch und Sie machen vor allem keine Ursachenforschung. Das wäre Unterstützung in Sachpolitik, denn die Dialyse in der Nacht ist nicht etwas, das nur deshalb stattfindet, weil es ein paar Ärzte gibt, die sagen, das ist eine gute Idee, sondern die findet statt, weil es in Wien Engpässe gibt. (Abg Kurt Wagner: Das wissen wir auch!) Wir reden jetzt nicht über die Dialyse, Herr Kollege Wagner. (Abg Kurt Wagner: Sie reden über die Dialyse, ohne dass Sie dazusagen, wieso es diese Engpässe gibt!) Die Engpässe gibt es, weil der Krankenanstaltenverbund versäumt hat, rechtzeitig Vorkehrungen, Vorsorge, Ausbildung zur Verfügung zu stellen, dass es genügend Kapazitäten gibt, dass wir nächtens nicht arbeiten müssen. (Abg Kurt Wagner: Wirklich nicht! – Abg Franz Ekkamp: Kompetenz haben Sie keine!) Herr Dr Dohr stellt fest, dass es hier Missstände gibt, ohne dazu weitere Ausführungen zu machen.

 

Selbiges gilt für die Gangbetten. Es ist ein Skandal und unerträglich, dass es möglich ist, dass in modernen Krankenhäusern, wie dem SMZ-Ost als Beispiel, für frisch Operierte der Fall sein kann, dass sie nicht eine Stunde oder einen Tag, sondern eine ganze Woche neben der Toilette in ihrem Bett liegen, während Leute

 

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