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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 66

 

Auftrag dieses Hohen Hauses, im Auftrag dieser Stadt, im Auftrag der Patienten, die auf Sie vertrauen, leider nicht genügen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Kowarik gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Patientenanwalt!

 

Wir Freiheitliche haben den heutigen Tagesordnungspunkt “Bericht des Patientenanwalts“ als besonderen Schwerpunkt betrachtet, weil wir der Meinung sind, dass die Einrichtung dieser Patientenanwaltschaft etwas ganz Besonderes ist, als sie hier in Wien von StR Rieder eingerichtet wurde, und 1992 hier im Bereich der Betreuung der Patienten und in der Verantwortung gegenüber den Patienten der Stadt Wien wirklich ein Meilenstein gesetzt wurde. Und diese Patientenanwaltschaft hat ja europaweit Furore gemacht. Ich erinnere mich noch, dass der Herr Hofrat Pickl sehr oft in irgendwelchen europäischen Städten Vorträge gehalten hat und auch mitgeholfen hat, solche Patientenanwaltschaften zu inszenieren und einzurichten.

 

Es ist daher ganz besonders wichtig, dass wir uns hier über die Position des Wiener Patientenanwalts und seine Arbeit unterhalten. Es ist für uns in Wien für das Gesundheitssystem ganz besonders wichtig, dass es so etwas gibt und es ist auch für die Patienten ganz besonders wichtig. Denn tatsächlich: Wo sollen sich die Patienten hinwenden, wenn sie jene Probleme haben, die hier im Bericht angeschrieben werden? Ich selbst habe bei meiner Tätigkeit als Pharmazeut jetzt auch die Absicht, meinen Patienten zu raten, sie sollen sich an den Patientenanwalt im Zusammenhang mit der Krankenkassenproblematik und mit der Chefarztproblematik wenden, weil ich sonst nicht wüsste, wo sie sich hinwenden könnten und wer ihnen helfen kann.

 

Da möchte ich feststellen, dass hier tatsächlich eine wegweisende Einrichtung geschaffen wurde, die sich allerdings leider nicht weiterentwickelt hat, sondern dass wir feststellen müssen, dass der Herr Dr Dohr mehr oder weniger eher auf Rückzug ist. Es stimmt schon, dass auch der Herr Prof Pickl mit der Berichtslegung Probleme gehabt hat. Er hat es auch nicht geschafft, die jährlichen, gesetzlich vorgeschriebenen Berichte vorzulegen. Man könnte sagen, er war auch überarbeitet. Ich nehme an, es war auch darauf zurückzuführen, dass er im letzten Jahr nicht nur überarbeitet war, sondern sicherlich auch gesundheitliche Probleme gehabt hat, das alles zu bewältigen. Umso mehr wäre es notwendig gewesen, als Nachfolger hier jenen Fehler gutzumachen, der eben durch Prof Pickl aufgetreten ist, dass die Berichtspflicht nicht eingehalten worden ist. Ganz im Gegenteil, wir haben jetzt den ersten neuen Bericht seit 2001 bekommen, also erst nach vier Jahren, und meiner Ansicht nach wäre das bei aller Übernahmeproblematik nicht notwendig gewesen.

 

Ich bedauere das umso mehr, weil hier in dem Bericht des Patientenanwalts ja viele Probleme aufgezeigt werden, die vielleicht schon vorher hätten bewältigt werden können und die uns vielleicht die eine oder andere Debatte hier im Gemeinderat erspart hätte.

 

Und wenn ich hier die Problematik “Personalmangel“ lese: Es wird hier mehrfach angeführt, dass Vorfälle darauf zurückzuführen sind, dass im Bereich der Spitäler in Wien Personalmangel ist, also etwas, was zum Beispiel der abgetretene Generaldirektor Dr Kaspar bis zuletzt bestritten hat. Wenn aber der Patientenanwalt es hier schriftlich festlegt, dann wäre es wohl wert, dass man rechtzeitig Maßnahmen ergreift.

 

Oder die Problematik mit dem Dialyseplätzemangel, die heute schon angesprochen worden ist. Es ist auch nicht mehr ganz aktuell, wenn hier drinnen steht: „In Niederösterreich bestehen extramurale Dialyseplätze.“ Es hat hier sehr heftige Debatten gegeben und es ist nach wie vor nicht möglich, in einer entsprechenden Art und Weise diese niederösterreichischen Plätze zu nützen. Aber vielleicht wäre es hilfreich gewesen, im Zuge dieser Debatte um diesen Dialyseplatzmangel hier weiterzukommen und rascher zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die aufgezeigte Sicherheit all der Pflegebedürftigen. Meine Damen und Herren, da ist in diesem Bericht schon ein echter Knalleffekt drinnen, wenn hier steht, dass in Pflegeheimen oft Sedierungsmittel anstelle von anderen, die Sicherheit der Heimbewohner gewährleisteten Maßnahmen verwendet werden. Da muss eine breite Debatte sein und da ist es notwendig, dass dieser Bericht früher kommt und wenn Vorfälle sind, dass man sie aufzeigt, denn wir haben im Zusammenhang mit dieser Sicherheit ja drei Todesfälle in den Pflegeheimen gehabt, die vielleicht, wenn man hier rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hätte, verhindert hätten werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder die ständige Dramatik Honorarprobleme, Patientenaufklärung und so weiter und so fort. Das sind alles Themen, die wir hier vielfach behandelt haben und die vielleicht wesentlich besser hätten bewältigt werden können, wenn die Berichte früher vorgelegen wären.

 

Aber ich möchte Ihnen auch noch etwas anderes sagen, was meiner Ansicht nach auch notwendig ist, dass man es aufzeigt und hier doch ein bisschen die Problematik der jetzigen Besetzung des Patientenanwalts aufzeigt. Der Vorwurf, dass die Berichte nicht regelmäßig erscheinen und nicht alljährlich vorgelegt werden, ist voriges Jahr im Herbst massiv ausgesprochen worden. Frau Abg Korosec, glaube ich, hat dazu eine Presseaussendung gemacht und die Antwort des Herrn Patientenanwalts war, dass er festgestellt hat: „Eine mehr als 30-prozentige Zunahme des Arbeitsanfalls in der Wiener Patientenanwaltschaft zwingen mich und meine MitarbeiterInnen, unsere Kernaufgaben zu bewältigen.“ Das heißt, sie haben sich zurücknehmen müssen. Meine Damen und Herren, das kann es nicht sein! Wenn hier der Arbeitsaufwand und die Anliegen der Patienten größer werden, müsste mit allen Mitteln dafür gesorgt werden, dass man hier eine Aufstockung oder eine Vergrößerung des Personalstands einfordert, um besser arbeiten zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Und dass es

 

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