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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 66

 

durchaus möglich gewesen wäre, zeigt ja auch die Tatsache, dass auch die Frau StRin Pittermann hilflos war. Zu dem Zeitpunkt, als es notwendig gewesen wäre, dass der Patientenanwalt auftritt, konnte sie sich nicht auf ihn verlassen. Sie musste diesen Pflegeombudsmann einrichten, der sich sehr wohl etabliert hat und auch entsprechendes Personal hat. Ich hätte mir aber durchaus vorstellen können, wenn man diesen Pflegeombudsmann nicht eingerichtet hätte und es stattdessen zu einer Personalaufstockung in der Patientenanwaltschaft gekommen wäre, dass der Patientenanwalt wesentlich mehr hätte leisten können.

 

Und da möchte ich auch noch etwas anderes sagen. Wie wird denn das in Zukunft sein, wenn wir nunmehr im Pflegeheimgesetz festgehalten und festgelegt haben, dass eine Heimkommission einzurichten ist, die bei der Patientenanwaltschaft eingerichtet ist und dort den Vorsitz zu führen hat? Wir können das ja gar nicht durchführen, wenn hier von Seiten der Patientenanwaltschaft festgestellt wird, dass die anfallende Arbeit einfach nicht geleistet werden kann.

 

Ich meine auch, dass es bei den Vorfällen in Lainz durchaus notwendig gewesen wäre, dass hier so wie damals bei den Vorfällen in Liesing von Seiten des Patientenanwalts diese besondere Pflegeheimkommission wieder eingerichtet worden wäre. Wir hätten uns sicherlich die Untersuchungskommission und vieles andere erspart, wenn hier direkt vor Ort und von den entsprechenden Fachleuten Maßnahmen ergriffen worden wären.

 

Etwas möchte ich auch noch festhalten: Im Zuge dieser Vorfälle in Lainz ist es ja zu einer Fülle von Errichtungen von Kommissionen gekommen und die Geriatriekommission wurde damals auch wieder - wie soll ich sagen - mobilisiert. Zur gleichen Zeit im Spätsommer 2003 hat der Herr Bürgermeister auch eine besondere Kommission eingerichtet und so viel ich weiß unter der Leitung des Herrn Patientenanwalts. Ich erinnere mich noch, dass anlässlich einer Sitzung der Geriatriekommission der Herr Patientenanwalt auch anwesend war. Er hätte, soweit ich weiß und soweit auch der Herr Bürgermeister auf Grund einer Anfrage von mir berichtete, an einem Geriatriekonzept mitarbeiten sollen. Wir haben ihn gefragt, wann dieses Geriatriekonzept vorliegen wird. Das war im Spätwinter 2004 und da hieß es, dass so ein Konzept im März vorliegen wird. Wir haben es, soweit ich weiß, bis heute noch nicht

 

Und so meine ich, dass, so wichtig es ist, dass wir hier die Patientenanwaltschaft weiter entwickeln und durchaus Überlegungen anstellen, ob das eine oder andere im bisherigen Gesetzestext, in der bisherigen Aufgabe entsprechend formuliert ist, es aber Tatsache ist, dass wir mit der Arbeit des Patientenanwalts nicht zufrieden sind und daher diesen Antrag gestellt haben, den Herr Kollege Barnet eingebracht hat.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Da sich die Frau Abg Mag Schmalenberg streichen hat lassen, bitte ich gleich jetzt Herrn Patientenanwalt Dr Walter Dohr zum Rednerpult.

 

Patientenanwalt Dr Walter Dohr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Alle jene Damen und Herren, die betont haben, dass sie diese Verzögerung der Berichte bedauern und die mich aufgefordert haben, die Berichte rascher vorzulegen, haben in der Sache natürlich Recht und ich werde mir ihre Kritik diesbezüglich sehr zu Herzen nehmen und habe das auch schon getan. Ich möchte Ihnen nicht mit vielen Argumenten, obwohl ich die zur Verfügung hätte, erklären, warum es relativ lange gedauert hat, sondern ich möchte Ihnen lieber sagen, warum es in Zukunft nicht mehr dazu kommen wird.

 

Einen wesentlichen Punkt für die Verzögerung spielt als externer Faktor die schon erwähnte 30-prozentige Zunahme der Prüffälle. Diese 30 Prozent sind aber nicht darauf zurückzuführen, dass seit 2002 ein neuer Patientenanwalt die Funktion ausübt und vielleicht viele Menschen gedacht haben, beim Neuen probiere ich es noch einmal - das war meine erste Vermutung, als wir eine solche Steigerung hatten -, sondern diese Höhe hielt 2003 und - wie ich inzwischen schon weiß - auch 2004 an.

 

Mir wurde von Frau Ex-Volksanwältin Korosec vorgeworfen, dass ich zu wenig Öffentlichkeitsarbeit mache. Es ist richtig, Frau Abgeordnete, dass ich einen ganz anderen Stil der Öffentlichkeitsarbeit habe als der von mir sehr geschätzte Honorarprofessor Viktor Pickl. Allerdings, wenn ich noch mehr in die Medien gehen würde, würden wir wahrscheinlich zusätzliche Beschwerden oder Anfragen bekommen, die wir trotz Aufstockung des Personals auf 14 Mitarbeiter nicht bewältigen können. Wir haben eine Öffentlichkeitsarbeit gemacht und auf die führe ich zurück, dass wir 30 Prozent mehr Beschwerden haben. Wir haben in allen Krankenanstalten und auch in Pflegeheimen, auch in privaten Pflegeheimen, für die ich angeblich nicht zuständig bin, Folder und Plakate hinterlegt und die sind sehr gut angekommen.

 

Ich darf vielleicht noch zu den einzelnen anderen inhaltlichen Punkten Stellung nehmen, die vor allem darauf hinweisen, dass natürlich der Patientenanwalt - und die Frau Abg Korosec hat das ja deutlich gesagt - als Ombudsmann nichts anordnen kann - (Abg Christian Oxonitsch stellt das Mikrophon besser ein.) Danke schön für diese Hilfestellung -, dennoch wurde kritisiert, dass ich primär nur Einzelfälle referiere - ich glaube, es war die Frau Abg Dr Pilz, die das gesagt hat - und eigentlich keine systemischen Aussagen, keine wirksamen Aussagen tätige. Sie haben diese wirksamen Aussagen vermisst und insbesondere, wenn ich was sage, dann gäbe es keine Ursachen.

 

Ich darf zum Beispiel, sehr geehrte Frau Abgeordnete, auf Seite 86 des zweiten Berichts hinweisen, wo es um die Ihnen sehr wohl bekannten Probleme bei der Herz-Thorax-Chirurgie im AKH geht. Ich meine, da steht auch die Ursachenforschung drinnen, soweit ich sie sehe oder jedenfalls, was meine Analyse ist. Ich habe gleich im Oktober 2001, als ich mein Amt angetreten habe, das mit dem zuständigen Manager, dem ärztlichen Direktor

 

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