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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 66

 

über die Pflegemilliarde informiert wurden, auch über die Zusammensetzung. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass es sich ja - und das wurde auch deutlich angesprochen - um eine Vielzahl an Maßnahmen handelt, nicht nur um den Investitionsbereich, sondern auch um neue Formen der Finanzierung, um PPP-Modelle et cetera, die auch hier immer angesprochen wurden. Aus diesem Grund möchte ich die von Ihnen hier zur Schau getragene Befindlichkeit wirklich nicht nachvollziehen, weil es da eine sehr umfassende Information gegeben hat.

 

Zu dem von Kollegin Pilz eingebrachten Beschluss- und Resolutionsantrag - er war ja auch bereits Gegenstand der Debatte am Vormittag - möchte ich anmerken, dass sämtliche Abteilungen in das von der Österreichischen Ärztekammer gemäß Ärztegesetz 1998 geführte Verzeichnis der ausbildungsberechtigten Abteilungen eingetragen sind. Aus formalrechtlichen Gründen wird in den von Ihnen angesprochenen Abteilungen die Ausbildungsberechtigung nochmals evaluiert. Sie wissen, dass aufgrund von § 9 Abs 9 des Ärztegesetzes auch eine rückwirkende Anerkennung von Ausbildungsstätten möglich ist.

 

Es ist aber auch davon die Rede: Die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt - und ich zitiere - „für Allgemeinmedizin ist von der Österreichischen Ärztekammer zurückzunehmen oder einzuschränken, wenn sich die für die Anerkennung als Ausbildungsstätte maßgeblichen Umstände geändert haben oder nachträglich hervorkommt, dass eine für die Anerkennung erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat". - Ende des Zitats.

 

Ich kann hier nur in Erinnerung rufen, dass die Österreichische Ärztekammer gerade in letzter Zeit eine größere Anzahl von Überprüfungen, von Visitationen der Ausbildungsqualität vorgenommen hat. Diesen überprüften Abteilungen wurde ausdrücklich attestiert, dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsqualität aufweisen, mit Ausnahme einer Abteilung, wo die Ärztekammer eine ausreichende Ausbildungsqualität nur für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin festgestellt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher konnten natürlich auch sämtliche Turnusärzte damit rechnen, dass ihre Ausbildung, die sie in einem Krankenhaus der Stadt Wien absolviert haben, entsprechend anerkannt wird.

 

Ich komme zum Schluss und meine, dass die vorliegende Vereinbarung das Ergebnis intensiver Gespräche und Verhandlungen und selbstverständlich ein Kompromiss ist. Es konnte hier unter anderem auch ein für Wien sehr zentrales politisches Anliegen umgesetzt und erreicht werden, nämlich Privatisierungstendenzen des österreichischen Gesundheitswesens, die in den ursprünglichen Vereinbarungen enthalten waren, hintanzuhalten und im Interesse der Patientinnen und Patienten eine Privatisierung des österreichischen Gesundheitssystems nicht zuzulassen. Für dieses Verhandlungsergebnis im Interesse der Bevölkerung ist daher der Dank auch an Frau Landesrätin Renate Brauner zu richten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben die Aufgabe der Politik, im Interesse der Bevölkerung Lösungen zu erarbeiten, zu verhandeln und auch umzusetzen, um den hohen Standard im Gesundheitswesen bei einer rasanten technologischen Weiterentwicklung und einem immer größer werdenden Wissen abzusichern. Dies ist hiermit auch durch diese Vereinbarung geschehen. Entgegen dem ursprünglichen Konzept - und das war auch ein Erfolg dieser Verhandlungen - ist nun im Wesentlichen auch keine zusätzliche Bürokratie entstanden. Vielmehr konnten sehr viele positive Bereiche zu einer langfristigen Sicherung der Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens in die Vereinbarung aufgenommen werden.

 

Es konnte daher - so möchte ich abschließend feststellen - eine Organisations- und Finanzierungsform gefunden werden, die zu einer besseren Kooperation zwischen den einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens, zu einer Gesundheitspartnerschaft führen soll und die auf Konsens zwischen allen Beteiligten setzt. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur eine Bemerkung, die auf einen Diskussionsbeitrag eingeht, den ich so nicht unwidersprochen lassen möchte und der mich auch ein wenig überrascht hat. Frau Kollegin Korosec, dieser etwas larmoyante Debattenbeitrag passt so gar nicht zu Ihnen, Sie sind doch sonst sowohl im Leben als auch in der Politik ein so optimistischer Mensch. Diese Formulierungen und dieser Redebeitrag passen eigentlich überhaupt nicht zu Ihnen, und ich möchte sie auch in dieser Form nicht so im Weg und in der Diskussion stehen lassen.

 

Vorzuwerfen, dass es nicht genügend Informationen über die Bestellung des neuen Führungsteams des Krankenanstaltenverbundes gegeben hätte, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Denn wir haben uns wirklich sehr bemüht, in dem dafür zuständigen Gremium, nämlich der Personalkommission, ausreichend und so, dass es von mehreren Seiten entsprechend gewürdigt wurde, auch sehr viel an Hintergrundinformation zu geben. Es hat noch nie so ausführliche Information über die Überlegungen gegeben, auch Hintergrundinformation und sehr viele persönliche Informationen über die jeweiligen Kandidaten und Kandidatinnen, weil wir uns eben gedacht haben, dass es eine sehr wichtige Bestellung ist und dass alle auch die Hintergründe kennen sollen.

 

Ergebnis war, dass unter unglaublicher Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes der Personalkommission und unter unglaublicher Verletzung des Datenschutzes sehr persönliche Daten der Betroffenen innerhalb von Minuten, muss ich fast sagen, nachdem diese Informationen ausgelegt worden waren, in Kopie bei den Medien und bei den Journalisten angelangt sind, auf eine Art und Weise, dass sogar eine prominente Oppositionspolitikerin in der Wiener Landesregierung unseren Herrn

 

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