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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 66

 

sondern mit 46 Prozent. Das ist eine deutliche Verschärfung, die genau durch dieses ungerechte Wahlrecht eintritt. (Abg Godwin Schuster: Was hat das mit Tirol zu tun?)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir uns erwartet haben, ist dass auch der Konvent dazu genutzt wird, um hier die Strukturen zu verändern. Hier wäre ein Blick auf die Situation in den deutschen Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen angebracht. Berlins Bürgermeister Wowereit ist ja bestens vertraut. Ein Gespräch mit ihm hätte vielleicht genützt, um zu sehen, wie dort die Strukturen sind: Dass es dort selbstverständlich ist, dass das Berliner Abgeordnetenhaus alle Rechte hat, die ein Landtag hat, alle Rechte, die ein Parlament hat. - Das ist hier nicht der Fall. Daran hängt natürlich auch der unabhängige Rechnungshof, der ja heute auch von meinem Kollegen Prochaska schon einmal hier ein-gemahnt wurde.

 

Herr Landeshauptmann! Diese Legislaturperiode geht spätestens in einem Jahr zu Ende. Das heißt, es ist der richtige Zeitpunkt, dass wir alle Schritte setzen, damit ein faires, gerechtes Wahlrecht kommt. Und um das geht es uns! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Herr Landeshauptmann! Es ist doch eine Legislaturperiode gewesen, in der es, im Gegensatz zu den letzten, keine Schritte zu einer weiteren Dezentralisierung gegeben hat, in der es keine Gespräche der Bezirksvorsteher - und zwar gleichgültig, welcher Fraktion - gegeben hat, wo das eine oder andere in Bürgernähe, das heißt von den Bezirken, erledigt werden sollte. Auch das mahnen wir an dieser Stelle ein; wir werden dazu einen entsprechenden Antrag einbringen.

 

Herr Landeshauptmann! Ein Thema war schon Gegenstand Ihrer Regierungserklärung, nämlich das Thema Zweitwohnsitzer, Wahlrecht für Zweitwohnsitzer in Wien. Geschehen ist seither nichts. Es hat keinen Entwurf der SPÖ dazu gegeben, keinen Entwurf auch von Seiten der Regierung, keinen Ansatz, hier etwas zu ändern. Möglicherweise ist das so zu erklären, dass das aus einer anderen Zeit stammte, aus der Zeit, in der wir noch das Wort "Demut" gehört haben. Nur: Jetzt ist es halt bequemer, so zu regieren, alles beim Alten zu lassen, die fast monarchischen Strukturen zu erhalten und zu kultivieren. Das ist bequemer, das ist keine Frage, aber das ist nicht jenes Verständnis von Mitbestimmung, von Demokratie, das wir uns im Jahr 2005 zu Recht von dieser Stadt, von den Institutionen dieser Stadt und vor allem von ihren Repräsentanten erwarten können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegen Wolfgang Aigner und Wolfgang Ulm werden diesbezüglich Anträge einbringen. Ich weiß schon, dass der Landeshauptmann von Wien eine völlig andere Rolle spielt als die anderen 8 Landeshauptleute beziehungsweise als der Bundeskanzler. Sie alle haben ein Ressort - das hat der Wiener Bürgermeister nicht. Und was diese besondere Stellung betrifft, die der Wiener Bürgermeister hat - die leider nicht in Frage gestellt wird (Ironische Heiterkeit bei Lhptm Dr Michael Häupl.), die auch nicht im Rahmen des Konvents diskutiert wurde, die ein bisschen ein Abgehen von dem ist, was eben die Strukturen des 19. Jahrhunderts gewesen sind –, so ist hier leider kein Schritt gesetzt worden.

 

Wenn in einem Zeitungsartikel von zwei SPÖ-Gemeinderäten davon die Rede ist, dass ja diese Form der Rechtsstellung des Bürgermeisters Ausdruck dafür ist, dass er ein besonderes Kontrollorgan ist, dass er alles irgendwie überwacht, dann frage ich mich: Wo war das beispielsweise im Zusammenhang mit Lainz? - Die Verantwortung ist ja dann doch bei der zuständigen Stadträtin gelegen! Was ist dieser Überkontrollor-Landeshauptmann, dieser Überkontrollor-Bürgermeister? Oder ist es so, wie es seinerzeit war, als eben der Kaiser letztlich etwas genehmigt oder für gut befunden hat? - Das entspricht nicht unserem Verständnis von einer modernen Demokratie! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten den Zeitpunkt nutzen, um das Wahlrecht moderner und vor allem auch gerechter zu machen. Wir haben einen diesbezüglichen Antrag vorbereitet, und wir sollten uns hier an dem orientieren (Abg Harry Kopietz: Was die Bundesregierung macht!), was seinerzeit auch die SPÖ im Nationalrat gemacht hat.

 

Es gab zum Beispiel einmal einen Landeshauptmann von Wien - es war Leopold Gratz -, der angekündigt hat, dass hier ein proportionales Wahlrecht geschaffen wird, nur ist er dann eben von seinen eigenen Funktionären daran gehindert worden.

 

Meine Damen und Herren! Schauen Sie, dass das geschieht, was notwendig ist, dass ein gerechteres Wahlrecht kommt und dass außerdem die Briefwahl kommt! Es ist nicht einzusehen, dass es bei Wiener Landtagswahlen nicht einmal möglich ist, in Schwechat oder in Purkersdorf zu wählen, dass sehr wohl aber für Niederösterreicher - und da kann man sich Niederösterreich zum Vorbild nehmen - bei einem anderen Wahlrecht die Möglichkeit besteht, dass jeder von seinem Wahlrecht Gebrauch macht. Nehmen Sie sich ein Beispiel am niederösterreichischen System! Wir fordern das Briefwahlrecht! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum es uns geht, ist dass ein Demokratieschub, so wie er vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPÖ und seinem von seinen Gnaden abhängenden Bundesvorsitzenden verlangt worden ist, auch für Wien kommt. Dieser Demokratieschub würde bedeuten, dass nicht länger eine Partei mit 46 Prozent an Stimmen 52 Prozent der Mandate und 100 Prozent der Macht innehaben und einen Großteil der Verfassung ändern kann. Dieses System ist unfair, undemokratisch und nicht dem Jahr 2005 entsprechend. Jetzt haben wir die Gelegenheit, rechtzeitig vor den nächsten Wiener Gemeinderatswahlen die richtigen Schritte zu setzen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Das war eine "sprühende" Rede!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Landeshauptmann zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr

 

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