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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 66

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion! Wir wissen selbstverständlich nicht, wann genau die nächsten Wahlen stattfinden werden, wir wissen aber eines ganz bestimmt: Wir werden die Wienerinnen und die Wiener von Ihrem Umgang mit Wahlrecht und von Ihrem Umgang mit Machtfragen sehr deutlich informieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Abg Pfeiffer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Herr Landeshauptmann hat sich schon verabschiedet. Ihn kann ich also nicht ansprechen. Über das Wahlrecht wurde jetzt schon viel gesprochen, auch über die Verfassung. Klar wurde dabei: Sie haben weder ein Interesse, das eine gerechter noch die andere demokratischer zu machen. Wir klagen nicht darüber – das möchte ich dem Herrn Abg Kabas sagen, das ist keine Klage –, sondern wir wollen einfach etwas ändern, und das wollen wir damit erreichen, indem wir heute einmal ausführlich darüber sprechen. Es ist auch keine Schuld, dass wir damals den Koalitionspakt nicht gebrochen haben, denn ich behaupte klar und deutlich, Anständigkeit ist keine Schuld. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben nicht aus eigensüchtigen und kleinen Motiven heraus, um vielleicht bei der nächsten Wahl besser dazustehen, den Koalitionspakt gebrochen, sondern das haben andere getan, weil sie geglaubt haben, dass sie dadurch zur damaligen Zeit einen Vorteil aus der Situation gewinnen können. Dass wir das nicht erkannt haben, dass es so einfache Motive gibt, um Pakte zu brechen, das mag schon unsere Schuld sein.

 

In der Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine Reihe von undemokratischen Konstrukten, solche, die es schon lange gibt. Ich erinnere an die Rolle der nichtamtsführenden Stadträte, die krass benachteiligt sind, aber die volle Regierungsverantwortung tragen müssen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Mir kommen die Tränen!) Ja. Natürlich! Sie stimmen bei den Beschlüssen der Stadtregierung voll mit in der Verantwortung eines Regierungsmitgliedes. Natürlich! Da brauchen Sie nicht darüber zu lachen. Das zeigt ja schon ganz deutlich Ihre Einstellung. Genau das ist es! Genau in dieser Richtung denken Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Diese Verfassung ist keine Bürgerverfassung, sondern eine Bürgermeisterverfassung, in der der Bürgermeister auch demokratisch zustande gekommene Beschlüsse eines Kollegialorgans sistieren kann. Na, welche Demokratie ist denn das, wo ein Einzelner einfach Beschlüsse von Seiten der gesetzgebenden oder mitverwaltenden Versammlung sistieren kann? Ist das Ihre Anschauung von Demokratie? Das ist hochinteressant! (Abg Kurt Wagner: Schauen Sie lieber auf den Bundeskanzler!) Na, glauben Sie, der Bundeskanzler kann einen Beschluss des Nationalrates sistieren? Herr Kollege, da sollten Sie sich ein bisschen informieren, wie es wirklich geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Der fährt über alles drüber!) Das ist entsetzlich! So etwas möchte ich als Zwischenruf gar nicht kriegen. Auf so etwas kann man ja überhaupt gar nicht antworten, ohne in Verbalinjurien auszuarten. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt natürlich auch solche undemokratischen Konstrukte, bei denen erst jetzt erkannt werden kann, woran es dabei hapert. Ich habe in diesem Haus, in den 14 Jahren, in denen ich jetzt hier bin, drei verschiedene Klimate erlebt: Zuerst die Alleinregierung Ihrerseits vor der Koalition mit der ÖVP, dann die Koalition und danach, wie es jetzt ausschaut. Da kann ich Ihnen eines sagen: In der Zeit, als noch VBgm Mayr und Bgm Zilk hier das Sagen hatten, da hat es harte Diskussionen gegeben, da hat es oftmals auch harte Bandagen gegeben, aber man hat auch die Opposition angehört. Und so wie es jetzt ständig ist, dass diese erste Reihe völlig für die Katz ist, weil nie ein Regierungsmitglied zuhört, wenn wir hier diskutieren, das hat es damals nicht gegeben, das muss ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Kurt Wagner: Hier sitzt eine Stadträtin!) Ja, hervorragend. (Abg Kurt Wagner: Schauen Sie genauer!) Hier ist die erste Reihe besetzt. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Ich höre auch aus der dritten Reihe!) Ja, ja, Sie haben schon völlig richtig gehört, und es war vielleicht auch nicht ganz umsonst gesagt.

 

Jetzt muss ich Ihnen sagen, in der Zeit der Koalition habe ich dann erlebt, was man alles an Informationen bekommen kann in dieser Stadt, wie viel an Informationen hier vorhanden ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ja, auch da gibt es nichts zu lachen. Bitte schön, ich war Ausschussvorsitzender, ich weiß, wie es gegangen ist, ich weiß, was für Informationen der regierenden Partei und ihren Abgeordneten zur Verfügung stehen. (Anhaltende Heiterkeit bei der SPÖ.) Lachen Sie nicht dazu, vielleicht sagt man Ihnen nichts, das ist schon möglich, aber die Ausschussvorsitzenden wissen sehr genau, wo es langgeht in dieser Stadt. Also wenn Sie lachen, zeigen Sie nur, dass Sie wahrscheinlich nicht in der Fraktion der Wissenden innerhalb Ihrer Fraktion sind.

 

Und jetzt komme ich zur gegenwärtigen Legislaturperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nicht die geringste Information vorweg für die Opposition! Friss Vogel oder stirb! So wird gehandelt. Wir brauchen euch nicht! Genau das hört man aus jeder Ihrer Wortmeldung. Wir sind uns selbst genug. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Wiener Stadtalleinregierung regiert nicht mehr, sie herrscht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die sehr freundlich abgehandelte Fragestunde des Herrn Landeshauptmannes heute hat ein recht entlarvendes Statement von ihm gebracht. Ich habe mir das extra noch rasch vom stenografischen Protokoll geben lassen, weil es ja wirklich hübsch ist. „Wir brauchen uns ja nichts vorzumachen", hat er gesagt – ich zitiere –, „in Wirklichkeit wollen die Leute, dass die Stadt funktioniert. Auf welche Art und Weise das organisiert wird, ist die Aufgabe derjenigen, die bezahlt werden dafür, dass sie

 

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