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Landtag, 27. Sitzung vom 28.01.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 66

 

das entsprechend in Ordnung machen."

 

Ja, was heißt denn das? Wir brauchen euch nicht. Die, die dafür bezahlt werden, die machen das schon in Ordnung. Wir erledigen alles, so wie wir es wollen, das ist es, denn "Mir san mir!" Und diese Mentalität, meine Damen und Herren, bedeutet: Herrschen statt regieren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

In aller Demut, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die Mitarbeit von uns allen und die Information verhindert. So ist es. Sprechen wir einmal über diese Information. Außer der Akteneinsicht, die im Stress und ohne zusätzliche Information stattfinden muss – nur das, was dort geschrieben und vorgelegt wird, haben wir zur Verfügung – und außer jenen... (Abg Harry Kopietz: Recherchieren Sie nicht?) Haben Sie Zeit zu recherchieren, wenn nur ein paar Tage, gerade vier oder fünf Arbeitstage noch möglich sind? Haben Sie Zeit, dass Sie dann noch lang recherchieren können? Das geht ja nicht. Erzählen Sie mir das doch nicht. (Abg Harry Kopietz: Sind Ihnen die Themen fremd?) Herr Kollege Kopietz, so ist es nicht. (Abg Harry Kopietz: Sind Ihnen die Themen alle fremd?) Nein, mir sind nicht so viele Themen fremd, wie vielleicht Ihnen, aber trotzdem ist die Möglichkeit nicht gegeben, dass man ordentlich recherchiert. So ist das. (Abg Harry Kopietz: Haben Sie kein Basiswissen?)

 

Daher kann ich Ihnen sagen, außer dieser Akteneinsicht gibt es keine Information in dem Bereich (Abg Harry Kopietz: Also kein Basiswissen!), und außer den parlamentarischen Rechten, die wir uns großteils erst in der letzten Periode, in der wir mitregiert haben, erkämpft haben, gibt es keine Information vorweg und auch nicht – jetzt komme ich dazu – im Nachhinein, weder von der Beamtenschaft noch von der Stadtregierung. So schaut es genau aus.

 

Von wegen vorweg. Darf ich Sie erinnern, der Strategieplan wurde uns um 9 Uhr in der Früh auf den Tisch geknallt und um 10 Uhr oder um 11 Uhr sollten wir darüber diskutieren und abstimmen. Können Sie sich erinnern? So wird vorweg von Ihnen informiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es gibt die Vorhabensberichte der Magistratsabteilungen. Warum zeigen Sie uns die nicht? Warum zeigen Sie uns nicht anhand der Budgetdiskussionen, was Sie von Ihren einzelnen Magistratsabteilungen vorweg bekommen als Planungs- und als Wirtschaftsbericht? Warum können wir das nicht sehen? Warum können wir das nicht, so wie wir es beantragt haben, einmal vorweg mit den Abteilungsleitern diskutieren, bevor das Budget beschlossen wird, damit man weiß, was sind die Absichten im nächsten Jahr, welche einzelnen Punkte haben Sie vor, sind das solche Punkte, die wir gerne mitbeschlossen hätten, oder sind das Punkte, die wir nicht wollen? Da wollen Sie sich diese ganze Diskussion ersparen, denn "Mir san mir!", meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es gibt entweder beamtete Kuratorien, das ist das eine, oder GesmbHs, die Sie in Vielzahl und sonder Zahl gründen, ohne Aufsichtsräte. Es gibt Fonds, die Sie auslagern, wo dann ein Beirat gerade noch mithören, aber eigentlich nichts mitbestimmen darf, wobei Sie innerhalb dieser Beiräte alles niederstimmen, was von der Opposition eingebracht wird. Das ist Demokratie? Das ist Information vorweg? Wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt herrschen, anstelle von regieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Reden wir über die Information im Nachhinein, wenn ein Akt einmal beschlossen ist. Deckel zu, kein Nachschauen mehr möglich, kein Aktenspiegel vorhanden, um zu sehen, ob wir die volle Information bekommen haben, ob dieser Akt vollständig ist.

 

Oder was wir heute diskutiert haben bezüglich Information im Nachhinein. Da gibt es ein Gesetz, und dieses Gesetz wird vier Jahre einfach nicht exekutiert. Wo sind wir denn, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das lassen Sie sich alles bieten? Sie sind die Abgeordneten dieser Stadt und lassen sich von dieser Stadtregierung beherrschen, statt dass Sie sich regieren lassen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie schaut es denn mit dem Drogenbericht aus? Hier gibt es einen Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahre 1999. Vier Jahre gibt es keinen Drogenbericht in dieser Stadt. Das lassen wir uns alle bieten. Natürlich. Sie lassen sich das bieten. Sie sind die Vertreter der Mehrheit, Sie sind verantwortlich dafür, dass hier noch eine parlamentarische Demokratie herrscht und dass Sie hier nicht als Abstimmungsmaschinerie behandelt werden. Das ist Ihre Verantwortung und Ihre Pflicht, dafür einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich komme jetzt nicht auf die vielen Anträge, die wir im Zusammenhang mit Rechnungsabschlüssen, die wir im Zusammenhang mit dem Budget gestellt haben, die alle nicht unbillig waren, die alle nicht darauf abgezielt haben, dass man euch sozusagen irgendwo zusätzlich noch irgendetwas Schlechtes tun kann, sondern die darauf abgezielt haben, dass man gerecht, gleich wie alle anderen informiert wird und dass man auch mitarbeiten kann. Alles wurde abgelehnt. Herrschen statt regieren! Das ist die Methode, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg Harry Kopietz: Sprechen Sie von der Bundesregierung?) Ja, jetzt kommt das noch. Lieber Herr Kollege Kopietz, Sie haben den Schwindelzettel vertauscht, Sie sollten sich etwas anderes einfallen lassen. So geht es nicht, so können Sie nicht reden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Das hätten Sie gerne!) Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung zu tun (Abg Harry Kopietz: Das wird dann der Wähler entscheiden!), sondern mit Ihrer Art und Weise, wie Sie in diesem Haus hier vorgehen und mit sonst nichts anderem. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ermöglichen das alles mit Ihrer Zustimmung zu allem und jedem, was Ihnen entweder von der Beamtenschaft oder von der Stadtregierung vorgegeben wird, und stellen damit die Opposition ins Out, in aller Demut ins Out, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Menschen wollen aber etwas ganz anderes. Fragen Sie die Leute draußen, die Übertragungen sehen. Die sagen, das ist ja abscheulich, wie hier gestritten wird (Abg Kurt Wagner:

 

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