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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 64

 

den Spitalskostenbeitrag.

 

Dem ist natürlich in keinster Weise so, sondern wie Sie sicher wissen, ist im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen und im Zuge der Gespräche über die Finanzierung des Gesundheitswesens – wobei von niemandem der Beteiligten über alle Parteigrenzen hinweg in Frage gestellt wird, dass für die Finanzierung des Gesundheitswesens im Zuge des Finanzausgleiches mehr Geld notwendig ist – darüber diskutiert worden, welche Beiträge man denn gestalten kann beziehungsweise welche Umverteilungsmöglichkeiten es gibt, um zusätzliches Geld für die Finanzierung des Gesundheitswesens zu erreichen. Da ist die Erhöhung der Tabaksteuer ein Punkt gewesen, die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – Sie kennen alle die Diskussion, die es damals gegeben hat –, und ein Punkt war der Spitalskostenbeitrag.

 

Damals hat sich dann die Bundesregierung zurückgezogen und hat gesagt: Ja, es ist zwar so, dass dieses Geld vereinbart ist, aber die Länder sollen sich um diese Spitalskostenbeiträge selber kümmern. Das heißt, es war eine Regelung, die von der schwarz-blauen Bundesregierung vorgeschlagen wurde und wo man gemeinsam versucht hat, zu einer Lösung der Finanzierung des Gesundheitswesens zu kommen. Das ist der historische Hintergrund.

 

Es geht also nicht darum, zusätzliche Dinge zu finanzieren, sondern es geht darum, dass wir alle, die wir uns seriös und ernsthaft mit der Frage des Gesundheitswesens in Österreich generell befassen, wissen, dass wenn wir wollen, dass der medizinisch-technische Fortschritt allen zugute kommt – ich sage immer, für mich ist die Qualität der Spitzenmedizin die, dass sie allen gleichermaßen zugute kommt, und das ist auch meine ganz feste Überzeugung und Prämisse in der Arbeit –, dann sind zusätzliche Mittel notwendig, um diese exzellente Gesundheitsversorgung, die wir glücklicherweise in Österreich und ganz besonders in Wien haben, auch entsprechend zu finanzieren. Dazu sollen diese Mittel dienen, genauso wie die anderen Mittel, die ja im Zuge der Vereinbarung über die Finanzierung des Gesundheitswesens lukriert werden.

 

Es wird sich ungefähr um eine Summe von 1,8 Millionen EUR handeln, geschmälert um einen beträchtlichen Teil, den wir als Land Wien nicht einführen werden, weil wir eine Vielzahl von Ausnahmen festgelegt haben, für wen diese Erhöhung nicht gelten soll, weil wir einen sozial gestaffelten Beitrag einheben. Also nur diejenigen, die es sich leisten können, werden mehr zahlen, in bescheidenem Ausmaß mehr zahlen, diejenigen, die es sich nicht leisten können, sind von dieser Erhöhung aus-genommen.

 

Unabhängig von diesem historischen Zusammenhang – Sie wissen, dass alleine der Umsatz des Unternehmens Krankenanstaltenverbund 2,2 Milliarden EUR beträgt – zu glauben, mit 1,8 Millionen EUR wären die großen Strukturmaßnahmen umzusetzen, das, denke ich, tut niemand. Ich weiß, dass Sie sich sehr ernsthaft in unsere Diskussionen einbringen, doch das ist sicher keine Größenordnung, von der jemand ernsthaft behaupten kann, dass damit alle Strukturmaßnahmen finanzierbar sind, die es gibt.

 

Darauf möchte ich zum Abschluss noch sehr deutlich hinweisen: Es ist selbstverständlich notwendig – es war in der Vergangenheit notwendig, es ist es in der Gegenwart notwendig und wird in der Zukunft verstärkt notwendig sein – Modernisierungen, Leistungsveränderungen vorzunehmen, denn more of the same wird im Gesundheitswesen in dieser Form nicht sinnvoll sein, sondern es geht hier auch um Leistungsveränderungen, Anpassungen, moderne Entwicklungen. Diese Strukturmaßnahmen gibt es schon, gab es schon. Ich darf nur die Integration der Kinderklinik Glanzing ins Wilhelminenspital in Erinnerung rufen, ich darf die organisatorische Zusammenführung des KHL mit dem Neurologischen Krankenhaus Rosenhügel in Erinnerung rufen, ich darf in Erinnerung rufen, dass wir das Mautner Markhof'sche Kinderspital in die Rudolfstiftung integriert haben, die Semmelweis Frauenklinik angehängt haben. Sie kennen ja alle das Spitalskonzept, dass gerade im Zusammenhang mit der Semmelweis Frauenklinik noch ganz viele Strukturmaßnahmen vorsieht.

 

Das heißt, es hat in der Vergangenheit schon viele von diesen Strukturmaßnahmen gegeben, es wird in der Zukunft noch sehr viele geben, aber jeder, der sich ernsthaft mit der Diskussion befasst, weiß, dass dieser Spitalskostenbeitrag ein Beitrag ist, um weiter unsere guten Leistungen erhalten zu können. Er ist ein Teil des Gesamtpaketes zur Gesundheitsfinanzierung, und ich bitte, das in der Diskussion so zu sehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 1. Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Danke für Ihre Ausführungen, auch ein bisschen für die Aufklärung. Ich weiß, dass dieser Krankenhauskostenbeitrag im Zuge des Gesundheitspaketes und im Zuge der Lastenausgleichsverhandlungen sozusagen eingebracht wurde, darf aber feststellen, dass speziell Ihre Fraktion sich vehement dagegen gewehrt hat, dass das durchgeführt wird. Daher wundern wir uns umso mehr, dass jetzt sozusagen über die Hintertür doch diese Spitalskostenbeitragserhöhung kommt, die doch nicht zu bagatellisieren ist, denn sie beträgt immerhin 36 Prozent, und das ist meiner Ansicht nach ein ganz schöner Betrag. Wenn er auch im Gesamtbudget vielleicht nicht so auffällt – das ist ja eigentlich nur ein Promillebetrag im Budget des Krankenanstaltenverbundes –, so ist doch festzustellen, dass es den Einzelnen, der sich ins Spital begeben muss, trifft. Daher ist es unverständlich, dass zu einem Zeitpunkt, da es sehr viele Erhöhungen gibt, der Bürger hier mit einer neuen Erhöhung konfrontiert wird.

 

Jetzt möchte ich aber in dem Zusammenhang doch festhalten, dass ich überrascht bin, dass dieser Spitalskostenbeitrag in seiner Höhe relativ gering ist. Ich möchte daher jetzt nachfragen, in welcher Art und Weise Sie die Finanzierung des neuen Spitals Nord durchführen

 

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