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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 64

 

wollen. Sie haben damals im März, als das Konzept vor-gestellt worden ist, gesagt, man wird sich verstärkt einer privaten Finanzierung zuwenden. Es ist zu befürchten, dass es, wenn es nicht dazu kommt, eine Reihe von anderen Erhöhungen geben wird, um dieses Spital zu finanzieren. Ich frage Sie daher, wie diese private Finanzierung aussieht.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Zum einen lege ich schon sehr großen Wert auf den Unterschied zwischen vielen Belastungen, die es seitens des Bundes gegeben hat, und ich lege großen Wert auf den Unterschied, wie die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages ursprünglich vorgesehen war, nämlich generell für alle, und der Lösung, die wir jetzt gefunden haben, eine Lösung, zu der wir stehen können, weil sie unserer sozialen Verantwortung entspricht. Sie entspricht sowohl unserer Verantwortung für die Finanzierung des Gesundheitswesens als auch unserer sozialen Verantwortung, weil es ein sozial gestaffelter Beitrag ist. Im Gegensatz zu allen anderen – angefangen von der Ambulanzgebühr bis zu all den anderen zahlreichen Belastungen, die es jetzt seitens des Bundes im Gesundheitswesens gibt – haben wir hier eine soziale Staffelung. Ich denke, dass das ein riesiger qualitativer Unterschied ist, ob ich sage, diejenigen, die es sich leisten können, sollen einen Beitrag zahlen, aber diejenigen, die es sich nicht leisten können oder die chronisch krank und ohnehin stark belastet sind, die eine Rezeptgebühr ganz besonders trifft, diejenigen sind ausgenommen. – Das ist das eine.

 

Das Zweite, die Finanzierung von Wien Nord, haben Sie ganz richtig formuliert. Bei Wien Nord werden wir neue Wege der Finanzierung gehen, für die es ja schon gewisse Beispiele gibt, nämlich die Zusammenarbeit mit Privaten, die Kooperation mit Privaten und völlig neue Finanzierungsformen. Die gibt es in kleinen Bereichen schon. Ich darf an den Umbau der Rudolfstiftung erinnern und an die neuen Wege, die hier auch mit der Errichtung der Tiefgarage gegangen wurden. Da hat es ja schon solche PPP-Modelle gegeben hat. Diese Größenordnung, dass wir ein ganzes Spital mit dieser neuen Finanzierungsform errichten, hat es zugegebenermaßen noch nicht gegeben, aber ich bin ja dafür, dass ich, mit allen gemeinsam, hier neue Schritte gehe, und ich bin auch dafür bekannt, dass ich für innovative Modelle sehr, sehr offen bin und sehr bereit bin, hier die entsprechenden Schritte einzuleiten.

 

Das tun wir gerade, aber das dauert seine Zeit – das sage ich auch in aller Offenheit, falls mich der Nächste fragt, wieso denn das noch nicht steht –, weil wir hier natürlich auch ausschreibungsmäßig, finanzierungsmäßig völlig korrekt vorgehen wollen. Weil das eine neue Form der Finanzierung ist, sind wir gerade dabei, auch alle vergaberechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, damit hier 100-prozentig alles passt. Neue, innovative Modelle brauchen auch Rahmenbedingungen, aber sie müssen auch den alten Gesetzen entsprechen, und das ist nicht immer ganz einfach. Wir sind gerade dabei, das zu prüfen. Aber es bleibt dabei, dass Wien Nord durch ein PPP-Modell, durch eine neue Form der Zusammenarbeit mit Privaten finanziert wird und keinesfalls durch irgendwelche Erhöhungen im Spitalswesen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 2. Zusatzfrage: Frau Mag Ramskogler.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie haben davon gesprochen, dass das Gesundheitssystem eben auf Grund der Forschung ein qualitativ hochwertiges und leistungsorientiertes ist, das für die Menschen da ist. Die Demographie zeigt uns, dass die Menschen älter werden, die Lebensqualität ist eine höhere, was auch unserer Spitzenmedizin, wie wir sie in Wien haben, zu verdanken ist. Dass das natürlich etwas kostet, ist ein Faktum. Dies hat ja auch die blau-, nein, orange-schwarze Bundesregierung bereits erkannt und somit durchaus Erhöhungen bei den Spitalskosten eben im Bereich der Krankenkassen, aber auch bei den Selbstbehalten, den Rezeptgebühren und Sonstigem, wie Sie es schon genannt haben, eingeführt.

 

Nun denke ich mir, dass der große Unterschied, wie Sie ihn auch schon angedeutet haben, jener ist, dass es uns, der sozialdemokratischen Fraktion, besonders wichtig ist, dass hier soziale Unterschiede gesehen und nicht ignoriert werden. Sie haben davon gesprochen, dass es soziale Staffelungen bei der Spitalskostenerhöhung gibt. Nun frage ich Sie: Wie wird diese soziale Staffelung für Wien ausschauen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sie haben die Selbstbehalte erwähnt, und ich denke, Selbstbehalte sind der unsozialste Weg, Patientinnen und Patienten zu belasten, weil das alle gleich trifft, egal, wie viel sie verdienen, wie viel Einkommen sie haben, wie viel Pension sie haben, beziehungsweise trifft es diejenigen, die besonders krank sind, ganz besonders. Das ist ein Weg, den wir nicht gehen, sondern wir gehen den Weg der sozialen Staffelung. Wir haben zwei sozusagen Ausnahmekriterien, die diese Erhöhung des Spitalskostenbeitrages sozial abfedern, verträglich machen und so machen, dass wir wirklich auch innersten Herzens zu dieser Regelung stehen können.

 

Es ist eine Reihe von Versicherten überhaupt von diesem Spitalskostenbeitrag befreit, zum Beispiel Pensionisten, die eine Ausgleichszulage haben, chronisch Kranke – ich habe es vorhin schon erwähnt – AIDS-Kranke, Tbc-Kranke, alle, die Organspender sind, Patienten, die eine soziale Schutzbedürftigkeit haben, Patienten, die zum Beispiel im Zusammenhang mit der Mutterschaft eine Leistung in Anspruch nehmen. Patienten, die – und das ist mir jetzt das Wichtige – eine soziale Schutzbedürftigkeit haben, bekommen jetzt eben seitens der Stadt Wien eine zusätzliche Staffelung, eine zusätzliche Abfederung, damit diese Erhöhung nicht die trifft, die ohnehin schon wenig Geld haben und ohnehin schon von vielen Maßnahmen, die seitens der Bundesregierung gesetzt werden, belastet sind. Für all jene, die ein geringes Einkommen haben, die den Sozialpass bei uns in

 

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