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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 64

 

am Nachmittag einsetzen dürfen und nicht wie bisher verpflichtet sind, sie nur am Vormittag einzusetzen, weil das ein ganz, ganz großer Hemmschuh für diese Flexibilisierung ist. Dankenswerterweise haben sich einige Op-positionsabgeordnete bereit erklärt, uns hier im Bund bei diesem unseren Wunsch, den im Übrigen alle Bundesländer haben – das hat mit Parteipolitik gar nichts zu tun –, auch entsprechend zu unterstützen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Dr Pilz.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin!

 

Sie haben gesagt, dass Sie die sozialen Folgen abfedern wollen, die dieser Spitalskostenbeitrag bedeuten wird. Sie haben aber nicht dazugesagt, dass das unterste Einkommensfünftel, die unterste Bildungsschicht das höchste Risiko hat zu erkranken, dass es auch in der Mortalität leider einen Spitzenplatz einnimmt, doch dieses Einkommensfünftel, diese sozial schwachen Menschen werden von Ihren Ausnahmen nicht zur Gänze erreicht.

 

Wenn man dann Ihre eigenen Worte ernst nimmt, dass es nur 1,8 Millionen EUR sind, die Sie da hereinbringen wollen, dann ist es im Gesamtkontext der Ausgaben wirklich ein kleiner Betrag, der die Strukturreformen, die dem Wiener Spitalssystem bevorstehen, in keinem Fall abdecken kann. Die wirklichen Maßnahmen, Frau Stadträtin, müssen in einer Strukturreform liegen. Ihre temporären Schließungen von Abteilungen über den Sommer sind eine Schwalbe, die eben keinen Sommer macht.

 

Wir liegen, was die Akutbettendichte in Österreich betrifft, einsam an der Spitze innerhalb der EU. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass wir uns beim Abbau von 17 000 Spitalsbetten in Österreich überhaupt erst dem Durchschnitt in der Europäischen Union annähern würden.

 

Ich frage Sie, Frau Stadträtin, da Wien innerhalb Österreichs nochmals einen Spitzenplatz einnimmt: Welche konkreten definierbaren und sichtbaren Maßnahmen werden Sie setzen, um die Akutbetten in Wien nachhaltig abzubauen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich werde jedenfalls nicht dem Antrag Ihrer Fraktion nachkommen, die zumindest auf Bezirksebene zusätzliche Akutbetten gewünscht hat, indem der Antrag eingebracht wurde, einen vierten Bettenturm im SMZ-Ost zu bauen, was eine Vermehrung der Akutbetten bedeutet hätte. Das war ein Antrag Ihrer Fraktion. Ich bin da jetzt ein bisschen verwirrt, wie die Linie ist, denn an und für sich hatten wir uns ja darauf geeinigt, dass wir nicht mehr Akutbetten brauchen, wir brauchen vielmehr eine andere Verteilung.

 

Der vierte Bettenturm im SMZ-Ost ist im Moment nicht aktuell, ist aber nach wie vor natürlich ein Projekt, das wir nicht völlig wegwischen, weil wir die dortigen Wünsche sehr ernst nehmen. Aber in der momentanen Situation, wo wir eigentlich gemeinsam darüber diskutieren und überlegen sollten, wie wir denn die regionalen und strukturellen Veränderungen machen, ist eine Vermehrung der Akutbetten, wie von Ihrer Fraktion auf Bezirksebene beantragt, wohl nicht der sinnvolle Weg. Im Gegenteil. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier Umstrukturierungen vorzunehmen. Es ist ja wohl kein Geheimnis, dass wir sehr wohl mehr Betten brauchen werden in Wien, aber nicht die Akutbetten, sondern die im geriatrischen Bereich. Hier liegt ja auch ein sehr klares Geriatriekonzept vor, wie wir das erreichen wollen und was wir damit tun wollen.

 

Natürlich können wir mit den 1,8 Millionen EUR nicht, so wie es am Anfang in der Frage impliziert war, sämtliche Maßnahmen setzen, die zu Strukturveränderungen notwendig sind, aber klein reden möchte ich diese 1,8 Millionen EUR auch nicht. Das ist zumindest nicht möglich in einer Position, in der man verantwortlich ist und auch Maßnahmen setzen muss. Da kann man 1,8 Millionen EUR nicht einfach vom Tisch wischen. Das ist die Größenordnung, die zum Beispiel die Renovierung eines Pavillons im GZW kostet. Die Renovierung eines Pavillons im GZW ist mir zumindest wichtig, und das möchte ich nicht so einfach vom Tisch wischen. Das sind schon Größenordnungen und Summen, die sehr wohl wichtig sind, auch wenn sie im Gesamtkontext nur ein kleiner Anteil sind, wie Kollege Mag Kowarik blitzschnell ausgerechnet hat, und im Gesamtkontext natürlich nicht die Lösung für alle Strukturmaßnahmen.

 

Diese Strukturmaßnahmen gibt es. Das Spitalkonzept liegt vor, und wir haben uns ja auch in kleiner Runde darüber verständigt, dass hier noch weitere Diskussionen und weitere Schritte notwendig sind. Es liegt das Konzept zur Geriatriereform vor. Ich habe jetzt auch schon eine Reihe von konkreten Maßnahmen erwähnt und ich erspare es mir, sie zu wiederholen. Also ich denke, es gibt und gab eine Vielzahl an Maßnahmen, die wir fortsetzen und intensivieren müssen. Diese 1,8 Millionen EUR sind ein Beitrag zur Sicherung der Spitzenmedizin in Wien, und das wird auf eine Art und Weise gemacht, dass wir mit guten Gewissen sagen können, die sozial Schwachen sind ausgenommen, es ist generell ein gedeckelter Beitrag, und wir können in unserer Verantwortung dafür, dass das Gesundheitswesen funktioniert und für alle da ist, zu dieser Regelung stehen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 5. Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

Abg Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben ja sehr umfangreich ausgeführt, welche anderen Möglichkeiten es noch gäbe oder gibt, über die Strukturformen und so weiter und so fort Finanzmittel sozusagen zu lukrieren. Unabhängig davon muss man feststellen, eine Erhöhung ist eine Erhöhung, und wir werden heute noch genügend Zeit haben, darüber zu diskutieren. Mir ist allerdings bei der Aufzählung dieser Möglichkeiten der Finanzierung ein großer Betrag abgegangen. Ich erinnere mich, dass der Herr Bürgermeister im Jahr 2003 von der Pflegemilliarde gesprochen hat, die er auftreiben wird, die mir aber bei diesen Aufzählungen fehlt. Ich frage Sie daher, wo und in welcher Art und Weise

 

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