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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 64

 

Wien haben, für die gilt diese Erhöhung nicht. Das heißt ganz konkret, für Alleinstehende, die 650 EUR Monatseinkommen haben, und für Ehepaare, die 950 EUR Einkommen haben, die haben diese Kosten jeweils nicht zu tragen, für die gilt diese Erhöhung nicht.

 

Das heißt, wir haben zwei Formen von Ausnahmen: Diejenigen, die sehr schutzbedürftig sind, weil sie chronisch krank sind, die müssen diesen Beitrag überhaupt nicht zahlen, und darüber hinaus haben wir seitens der Stadt Wien noch eine zweite soziale Schiene eingezogen, die dafür sorgt, dass diejenigen, die ein geringes Einkommen habe, den geringeren Beitrag zahlen, und nur diejenigen, die es sich leisten können, den Betrag von 10 EUR bezahlen, die für jemanden, der wenig Geld hat, eine Belastung darstellen, die aber, denke ich, für jemanden, der wohlhabend ist und ein gutes Einkommen hat, eine Belastung sind, die akzeptabel ist, umso mehr als generell dieser Spitalskostenbeitrag nur für 28 Tage zu bezahlen ist. Wer also länger im Spital ist, muss diesen Beitrag nicht bezahlen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 3. Zusatzfrage. Frau Abg Mag Schmalenberg, bitte.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Stadträtin.!

 

Nachdem Dr Serles die Farbe der Krawatte des Bürgermeisters hervorgehoben hat, kann ich nicht umhin, auch zu sagen, dass ich mich freue, dass Sie ein so schönes orangefarbenes Kostüm anhaben (LhptmSt Dr Sepp Rieder: Das ist aprikosenfarben!), was aber nicht darüber hinwegtäuschen soll, dass wir mit der Erhöhung des Spitalskostenbeitrages ganz und gar nicht einverstanden sind. Wir denken, die Tatsache, dass eine soziale Staffelung eingeführt wird, zeigt, dass auch Ihnen bewusst ist, dass diese Maßnahme im Grunde unsozial ist, denn bestraft werden die Patienten. Die, die es sich leisten können, werden sogar doppelt bestraft: Dafür, dass sie krank sind, auf der einen Seite, und dafür, dass sie es sich leisten können, auf der anderen Seite; wenn jemand 28 Tage im Spital liegt, dann ist er überhaupt der Ärmste.

 

Meine Frage in diesem Zusammenhang ist die: Wann werden Sie sich dafür einsetzen, dass endlich die notwendigen Einsparungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich, etwa des Krankenanstaltenverbundes, gesetzt werden?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich darf noch einmal betonen, dass es ein Unterschied ist, ob man sagt, jawohl, wir bekennen uns dazu, dass für die Erhaltung unserer Spitzenmedizin finanzielle Mittel notwendig sind, und der Frage, wie man zu diesen finanziellen Mitteln kommt.

 

Ich darf in Erinnerung rufen, dass ich wiederholt eingebracht habe, dass es meiner Ansicht nach viel vernünftiger wäre, generell das Gesundheitswesen so zu finanzieren, dass alle Arten von Einkommen als Grundlage herangezogen werden, um Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Dann würden wir uns diese Diskussion hier ersparen. Im Moment wird nämlich ein immer kleiner werdender Teil der Bevölkerung generell damit belastet, das gesamte Sozial- und Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten, weil nur die Einkommen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen herangezogen werden, die leider – Stichwort: hohe Arbeitslosigkeit dank dieser Bundesregierung – einen immer kleineren Anteil an der Bevölkerung ausmachen, was aus vielen Gründen sehr bedauerlich ist, aber auch aus Gründen der Finanzierung unseres Sozial- und Gesundheitswesens.

 

Darüber hinaus denke ich, dass wir hier einen Weg gefunden haben, der unserer sozialen Verantwortung gerecht wird. Wir haben Ausnahmen für sozial Schwächere geschaffen, wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen, die weniger Geld haben, keinen erhöhten Spitalskostenbeitrag zahlen müssen. Im Übrigen – das erwähnte ich noch nicht – dient das auch dem Patientenanwalt, denn ein beträchtlicher Teil dieses Geldes wird zur Finanzierung des Patientenanwaltes und des ihm zur Verfügung stehenden Fonds verwendet.

 

Die Strukturreformen, sehr geehrte Frau Kollegin, sind permanent im Gange. Einige hatte ich Ihnen schon genannt, die in der Vergangenheit erfolgt sind, viele, viele liegen vor uns. Die Grundlage ist das Spitalskonzept, das ich präsentiert habe. Darin wird zum Beispiel eine ganz wichtiger auch struktureller Grundsatz ausgedrückt, indem wir sagen, dass wir Einfachkrankenhäuser in größere integrieren wollen, weil das medizinisch und auch ökonomisch Sinn macht. Wir haben aber auch eine Reihe anderer Maßnahmen, die wir zum Teil auch schon im Ausschuss diskutiert haben.

 

Sie wissen, dass wir sehr dabei sind, Wochenkliniken zu fördern, weil die ökonomisch Sinn machen und weil das auch im Interesse der Patienten und Patientinnen ist. Auch hier gibt es schon konkrete Konzepte und konkrete Versuchsphasen. Wir sind dabei, Strukturmaßnahmen zu setzen wie zum Beispiel Sommersperren von einzelnen Abteilungen. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn wir wissen, wie hoch die Anzahl von Patienten und Patientinnen im Juni, Juli und August ist. Wenn wir wissen, dass wir verschiedene Abteilungen haben, von denen jede schlecht ausgelastet ist, macht es doch sehr viel mehr Sinn, dass wir sagen, es sind eine oder zwei Abteilungen in ganz Wien offen zu halten, je nachdem, wie hoch der Bedarf ist. Wir werden dafür sorgen, dass die offen bleiben und dass die anderen zusperren können. Auch das ist eine Strukturmaßnahme, die Einsparungen bringen wird. Da gibt es schon Beispiele dafür, und heuer im Sommer werden auch schon konkrete Maßnahmen gesetzt.

 

Ein letzter Punkt, den ich nur noch als Beispiel erwähnen darf und den wir im letzten Ausschuss ausführlich diskutiert haben, das ist die Frage der flexibleren Dienstzeiten, wodurch wir unsere Kapazitäten in den Spitälern besser ausnutzen wollen. Das ist ein Thema, das mir ganz besonders wichtig ist, bei dem wir aber noch mit dem Bund kämpfen, damit er uns diese bessere Ausnutzung unserer Strukturen ermöglicht und auch eine gesetzliche Änderung macht, damit wir die Jungärzte auch

 

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