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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 64

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): …dann ist es eine Ausbauleistung und kein Abbau.

 

Machen Sie das, was Ihnen das Kontrollamt mitgegeben hat und renovieren Sie den Krankenanstaltenverbund! Das Kontrollamt wirft Ihnen vor, dass die Erfolgsziele nicht erreicht werden, die Wirtschafts- und Jahresabschlüsse nur bedingt aussagekräftig sind, dass sie keine operativen Erfolgsziele haben und ein ausgeglichenes Ergebnis nur durch effizienten Ressourceneinsatz möglich wäre.

 

Frau Stadträtin, das alles bleiben Sie schuldig, das alles sind Sie schuldig! Stattdessen nehmen Sie den Menschen Geld weg, weil Sie sich nicht drüber trauen, die Dinge von Grund auf zu renovieren. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Schmalenberg.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags auf insgesamt 10 EUR pro Tag ist nicht nur unsozial, sondern sie ist auch unmenschlich und sie wäre absolut nicht notwendig, wenn wir eine verantwortungsvolle Stadtregierung hätten! Das sagen nicht nur wir von der Opposition, das sagen nicht nur Experten im Gesundheitswesen, sondern das sagt auch der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer. Es ist leider so, dass es ihm nicht gelungen ist, den Sozialabbauer Häupl zu bremsen. Diese unsoziale Gebühr wird heute von der SPÖ Wien beschlossen. Die Patienten werden dadurch bestraft. Sie werden nicht nur deshalb bestraft, weil sie krank sind, da sind sie sowieso arm genug, sondern sie werden auch für die Reformfaulheit der SPÖ-Stadtregierung bestraft und das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen.

 

Wien hat europaweit die höchsten Kosten pro Spitalsbett und von den Strukturmaßnahmen, die Sie schon seit vielen, vielen Jahren ankündigen, wurden in der Vergangenheit fast keine umgesetzt. Im Gegensatz dazu haben Sie der KAV-Führung noch vor ganz kurzer Zeit fürstliche Gagen zugesprochen. Privilegien und Sonderverträge für die Chefetage sind nach wie vor in Wien gegeben, daran hat sich nichts geändert. Nach wie vor wird in Wien im Gesundheitssystem beim Personal gespart, etwa bei der Pflege oder bei den niedrigeren Hierarchieebenen. Auch daran hat sich in Wien nichts geändert.

 

Generell lässt sich die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags nahtlos in eine lange Liste von Erhöhungen eintragen, die die Wiener SPÖ in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen hat, Erhöhungen, die die Wienerinnen und Wiener massiv belasten: Die Strom- und Gaspreise, die Müllgebühren, die WIENER LINIEN, überall wurden die Gebühren erhöht und jetzt wird auch noch schnell vor dem Sommer der Spitalskostenbeitrag angehoben.

 

Überhaupt wurden in der vergangenen Zeit keine Reformen durchgeführt. Der Bürgermeister hat die meiste Zeit gefeiert. Seinen Geburtstag hat er mit 3 000 Gästen gefeiert, das Parteijubiläum hat er gefeiert, die Feiern sind fortgegangen und fortgegangen. Dann hat er über den Wahltermin zu spekulieren begonnen. Wochenlang wurde jetzt diskutiert, wann die Wahlen stattfinden sollen und jetzt wird noch schnell vor dem Sommer der Spitalskostenbeitrag erhöht. Da denke ich mir doch, dass das etwas ist, was die Wienerinnen und Wiener spüren, was sie wahrnehmen, wenn der Bürgermeister auf der einen Seite den Spitalskostenbeitrag erhöht und sich dann rasch mit seinem Team in den Urlaub aufmacht, um in der Toskana die Seele baumeln zu lassen, während die kranken Menschen in Wien 10 EUR pro Tag Abgaben zahlen müssen. Das ist etwas, was wir ablehnen, eine Privilegienerhaltung für die KAV-Führung durch diese Abgabe. Diese Maßnahme ist zutiefst unsozial.

 

Die SPÖ Wien ist ein Geflecht von Freundschaften, von Abhängigkeiten und Protektion und hat jedes Verantwortungsgefühl und Augenmaß verloren. Das zeigt sich ganz besonders deutlich im Spitalsbereich, im Wiener Krankenanstaltenverbund. (Beifall beim BZW.)

 

Sonderverträge, Doppelt- und Dreifachgehälter für Primarärzte und leerstehende Objekte, die um teures Geld finanziert worden sind - all das hat sich nicht geändert. Selbst aber haben Sie jede Maßnahme, die der Bund gesetzt hat - Erhöhungen oder sonstige Strukturmaßnahmen -, als unsozial angeprangert und jetzt gehen Sie her und sind die ärgsten Sozialabbauer!

 

Wir vom Bündnis Zukunft Wien werden heute einen Antrag einbringen, dass dieses Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen enthalten sind, die absolut begrüßenswert und notwendig sind, auch ohne die geplante Spitalskostenbeitragserhöhung beschlossen werden kann. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung. (Beifall beim BZW.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Korosec.

 

Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem meine Damen und Herren von der Sozialistischen Fraktion!

 

Ihr Möchtegern-Bundeskanzler Gusenbauer und sein Adlatus Darabos haben ja anlässlich der Finanzausgleichsverhandlungen einen Spitalskostenbeitrag striktest abgelehnt. Sie haben damit sogar den VBgm Rieder desavouiert. Offenbar haben Gusenbauer und Darabos keine Ahnung davon oder sie schauen weg oder legen die Ohren um, dass die Wiener Genossen Lhptm Häupl und StRin Brauner, die offensichtlich nicht da ist - anscheinend ist diese Diskussion nicht interessant -, genau das heute hier vorhaben. Mit einem Wort: Die Wiener Genossen sind Sozialabbauer in den eigenen sozialdemokratischen Reihen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Uns von der Wiener ÖVP sind die Wienerinnen und Wiener nicht gleichgültig, schon gar nicht, wenn sie krank sind (Beifall bei der ÖVP.), denn es ist unglaublich – und das ist ja schon von den anderen Kollegen der Opposition aufgezeigt worden –, dass diese Kranken die Zeche für jahrzehntelange Versäumnisse in der

 

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