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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 64

 

Gesundheitspolitik zahlen sollen. Nicht mit uns!

 

Sie werfen durch Fehlplanungen, durch Misswirtschaft und auch durch Ihre Abneigung für ein kreatives Denken das Geld der Bürger wahllos beim Fenster hinaus. Ich kann jetzt hier keine Beispiele anführen, weil fünf Minuten zu kurz sind, aber ich verweise nur auf den Kontrollamtsbericht für das Geriatriezentrum Süd: Statt 36 Millionen, wie die Planung war, sind mehr als 50 Millionen ausgegeben worden! Das sind 14 Millionen Schaden für den Steuerzahler! Und ein kleines Detail am Rande: Da hat es einen Architektenwettbewerb gegeben und der 13.-Platzierte kam zum Zug! Das regt keinen Gusenbauer, keinen Darabos, keinen Häupl, keine Brauner auf! Welches Geschrei würden Gusenbauer, Darabos, Häupl, Brauner und so weiter veranstalten, gäbe es im Bund einen solchen Bewerb und der 13.-Platzierte gewänne! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist richtig, die Länder haben vom Bund eine Erhöhungsermächtigung bis 10 EUR erhalten. Aber was bedeutet das? Wenn alle ausgabenrelevanten Reformmaßnahmen gesetzt werden und trotzdem noch Mittel fehlen, dann kann auch einnahmenseitig über Veränderungen nachgedacht werden. Aber die SPÖ-Alleinregierung ignoriert Reformvorschläge der Opposition. Sie drückt sich daher vor Reformen und macht es sich sehr einfach: Sie einigt sich zu Lasten Dritter, nämlich auf dem Rücken der Steuerzahler, auf dem Rücken der Kranken, denn sie erhöht den Spitalskostenbeitrag um 37 Prozent! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie treffen damit Menschen, die sich nicht wehren können, weil sie so krank sind, dass ein Spitalsaufenthalt notwendig ist. Ich kenne niemanden, der sich gerne in ein Spital legt. Ich kenne aber zur Genüge die Geldverschleuderungssucht der Wiener SPÖ-Alleinregierung. Stellen Sie diese endlich ab! Dann haben Sie genug Geld, um die Wiener Gesundheitspolitik ausreichend finanzieren zu können, ohne dass die Kranken zusätzlich belastet werden! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Herr Abg Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ladenhüter, auch wenn man sie öfters wiederholt, werden dadurch auch nicht zu neuen Artikeln. Was Sie jetzt gerade an einem Beispiel gesagt haben, Frau Kollegin Korosec, betrifft die Situation eines Architektenwettbewerbs noch unter Herrn Generaldirektor Naegler, den wir jetzt schon lang nicht mehr haben. In der Zwischenzeit gibt es schon den übernächsten. Aber sei’s drum, auch das soll in einer Diskussion erlaubt sein.

 

Meine Damen und Herren, Herr Präsident, hoher Landtag! Ich soll Ihnen heute einen schönen Gruß ausrichten. Jetzt werden Sie mich fragen, wer Sie schön grüßen lässt. Ich kann es Ihnen sagen, ein sehr freundlicher Mensch, mein Schwiegerpapa. Jetzt werden Sie berechtigterweise fragen können: Was hat er heute mit der Aktuellen Stunde hier zu tun? Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich werde es Ihnen sagen: Er ist leider seit voriger Woche in Spitalsbehandlung, weil er ein Leiden bekommen hat, das man in seinem Alter mit 75 Jahren halt bekommen kann. Als braver Schwiegersohn war ich ihn gestern besuchen und habe ihn gefragt, ob er mit seiner Betreuung zufrieden ist und er hat mich umgekehrt gefragt, was wir denn heute alles hier im hohen Wiener Landtag diskutieren. Ich habe zu ihm gesagt, in der Aktuellen Stunde werde ich wahrscheinlich zum Bereich der Spitalsgebühr reden müssen. Da hat er zu mir gesagt, dass ich gerade der Freiheitlichen Partei einen schönen Gruß ausrichten soll: Sie hätten sich in den letzten fünf Jahren mehr um die Pensionserhöhungen der Wiener Pensionistinnen und Pensionisten kümmern sollen, vor allem um die Mindestpensionisten, und um eine gerechte Steuerreform, denn dann bräuchten Sie sich nämlich wegen des Spitalskostenbeitrages überhaupt keine Sorgen zu machen, dann wäre der kein Problem! Das ist ein Vergehen und eine Sache, die Sie zu verantworten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Aber wir haben heute ja noch etwas anderes gehört, dass man nämlich im Prinzip dem Herrn Bürgermeister und anderen Persönlichkeiten vorwirft, wo sie ihren Urlaub verbringen. Also ich halte es wirklich für letztklassig und unqualifiziert, dass man wegen des Urlaubs irgendjemandem nur irgendetwas vorwirft! Ich sage Ihnen eines: Mir ist es persönlich wurscht, ob der Lhptm Haider den Urlaub beim Gaddafi verbringt oder irgendwo nach Amerika auf eine Kurzstudienreise fährt oder ob er sonstwo ist. In Wirklichkeit sollte ganz wesentlich sein und daran werden auch die Politikerinnen und Politiker gemessen, was sie für eine Arbeit für die Menschen in dieser, unserer Stadt machen. Und ich glaube, der Herr Bürgermeister hat das nicht nur bei seinem letzten Wahlerfolg gezeigt, sondern - und davor fürchten Sie sich jetzt ja wahrscheinlich - er wird es Ihnen im Prinzip auch im Oktober zeigen, was die Wienerinnen und Wiener von ihm halten, nämlich dass sie von ihm und von seiner politischen Arbeit überzeugt sind. Das ist eigentlich das einzige, was zählt und was wir auch wissen!

 

Spitalskostenbeiträge, und da gebe ich schon jedem der Redner Recht, zahlt niemand gern. Niemand zahlt gerne etwas, wenn er es vielleicht sogar umsonst haben könnte. Nur eines sollten Sie bei allen Ihren Überlegungen in Betracht ziehen und das ist eigentlich das Gute dabei: Sie sind im Normalfall nicht 365 Tage im Spital und haben diesen Spitalskostenbeitrag zu entrichten und sie haben ihn vor allem nicht das ganze Jahr, selbst wenn es so wäre, zu entrichten, sondern es gibt hier klare Regelungen. Wie schwierig hier Finanzausgleichsverhandlungen sind, das wissen Sie selber auch, weil bei diesen Gesprächen auf Bundesebene nicht nur Vertreter der Sozialdemokratischen Partei dabei waren, sondern auch Ländervertreter von anderen Fraktionen. In diesen Verhandlungen wird oft junktimiert. Hier wird oft gesagt: Gut, wenn wir das eine machen, dann verlangen wir natürlich auch das andere. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Ich halte es durchaus für ehrlich, wenn der Bund sagt: Okay, wir wollen nicht immer die sein, die irgendwelche

 

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