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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 64

 

Presseaussendung gefordert hat. Da ist sie hier in Wien falsch, weil auch die Finanzierung aus einem Topf, für die ich auch bin, leider nur auf Bundesebene geht.

 

Nun eine Bemerkung zur Kollegin Lakatha und zum Kollegen Tschirf, die hier eine Studie zitieren, wo der Kollege Tschirf in einer Presseaussendung sagt: „Das Institut für Höhere Studien hat vergangenes Jahr die Wiener Ordenskrankhäuser durchleuchtet und dabei entdeckt, dass diese innerhalb der letzten fünf Jahre ihre Produktivität steigern konnten, ohne das medizinische Niveau zu senken.“ Und er sagt dann weiter: „Das sollen doch auch die KAV-Spitäler tun.“

 

Die Studie habe ich genau gelesen. Sie ist ein ziemlich umfangreiches Werk. Unter den Schlussfolgerungen steht dort Folgendes:

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): „Verschiebungen in der Arbeitsteilung zwischen Ordenskrankhäusern und Nicht-Ordenskrankhäusern zeigen, dass das Spektrum primär um hochbepunktete Leistungen erweitert worden ist.“ Was heißt denn das? Wer soll denn die niedrigst bepunkteten Leistungen bieten? Das müssen dann die öffentlichen Krankenhäuser tun. Die öffentlichen Spitäler können sich nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Die öffentlichen Spitäler müssen die Leistungen bieten, die die Patienten verlangen.

 

Zusammengefasst: Die Länder haben wenig Spielraum bei der Gesundheitsfinanzierung. Um Leistungen zu erweitern wie es die moderne Medizin vorgibt, muss nachhaltig mehr Geld ins System und die Gesundheitsfinanzierung soll solidarisch und sozial gerecht sein. Daher ist es Zeit, dass es zu einem Regierungswechsel in Österreich kommt, damit Gesundheit für alle leistbar ist! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist nunmehr beendet.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus und des Klubs der Wiener Freiheitlichen jeweils ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden diese Anträge bereits schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 4, 1, 2 und 3 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt.

 

Gibt es einen Einwand im Plenum?

 

Diesen gibt es nicht, ich werde daher so vorgehen.

 

Die Post Nummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau amtsf StRin Mag Brauner. Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche Sie, den Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 geändert wird, wieder zu diskutieren und zur Abstimmung zu bringen. Danke vielmals.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen.

 

Gibt es gegen die Zusammenlegung eine Einwendung?

 

Dies ist nicht der Fall, ich kann daher so vorgehen.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Als Erste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Pilz. Sie hat das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Frau Stadträtin hat gerade gesagt, wir werden vielleicht wieder diskutieren. Wir haben schon in der Fragestunde und in der Aktuellen Stunde ausreichend zum Gesetzesentwurf gesprochen. Die GRÜNEN werden nicht zustimmen. Das können Sie unschwer aus unseren bisherigen Wortmeldungen voraussetzen und ich werde daher meine Zeit dazu verwenden, Sie über eine aktuelle und für mich sehr bestürzende Entwicklung im Bereich der privaten Pflege und was das mit unserem Landtag hier zu tun hat, zu informieren.

 

Sie haben vielleicht den Medien entnommen, dass sich der Herr Pflegeombudsmann Dr Vogt veranlasst gesehen hat, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, in der gravierende Vorwürfe gegenüber dem privat geführten Pflegeheim KURSANA Tivoli erhoben werden. Wir reden hier in diesem Haus darüber, weil es die behördliche Aufsicht ist, die hier versagt und sicher nicht funktioniert hat und die wir GRÜNEN einfordern.

 

Die Aufsicht hat insofern schon stattgefunden, als man dort als MA 47 und später als MA 15 aus und ein gegangen ist. Es ist nicht so, dass nicht bekannt gewesen wäre, dass es in diesem Haus Missstände gibt, denn seit Jahren sind die zuständigen Beamten und Beamtinnen aus und ein gegangen. Allein die politischen Konsequenzen, die schon längst gezogen werden hätten sollen, sind nicht erfolgt.

 

Nun hat Dr Vogt zum letzten Mittel gegriffen und er hat auch mit Recht zu diesem Mittel der Information der Staatsanwaltschaft gegriffen, denn die Vorwürfe gegen KURSANA Residenz Tivoli sind gravierend. Es ist hier in der Sachverhaltsdarstellung des Herrn Dr Vogt vom Mangel an Pflegepersonen die Rede und davon, dass keine Aufsicht ordnungsgemäß erfolgt, dass es einen ständigen Wechsel der Pflegepersonen, zu wenig Medikamente und medizinisch-technische Geräte gibt.

 

Insulingaben - und das muss man sich einmal im Detail vorstellen - wurden nicht etwa per Teststreifen genau bestimmt und dann verabreicht, sondern sie wurden schlicht und einfach geschätzt, weil die Teststreifen nicht vorhanden waren! Medikamente wurden in diesem Heim so unregelmäßig bestellt, dass, wer nicht privat für Abhilfe sorgen konnte, auch über Tage unversorgt geblieben ist.

 

Unregelmäßiger Körperpflege kommt in diesem Zusammenhang ja fast schon eine vernachlässigbare

 

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