«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 64

 

Politiker, egal welches Couleur, immer gesagt haben: Weg von den Ambulanzen, hin zum niedergelassenen Arzt. Ja, das hätte bedeutet, dass der niedergelassene Arzt sich vielleicht eine Freitagsordination, eine Samstags- und Sonntagsordination überlegen hätte müssen. Und da, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, hätte ich eigentlich Ihre Unterstützung erwartet, damit es einfach möglich wird, das, was wir alle immer wieder gefordert haben - weg von den Ambulanzen, hin zum niedergelassenen Bereich -, auch gemeinsam umzusetzen.

 

Mein Kollege Mag Kowarik hat schon gesagt, der Herr StR Rieder hat selbst die Ambulanzgebühr als Lenkungsinstrument angedacht. Er hat es nicht umgesetzt, aber angedacht. Aber ich denke, da hätten wir etwas gemeinsam tun sollen.

 

Und lassen Sie mich noch kurz auf die von der Gebühr befreiten Menschen eingehen. Gott sei Dank gibt es die. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass dieselben, die Sie jetzt befreien, auch bei der Ambulanzgebühr befreit waren. Was mir damals abgegangen ist und auch heute abgeht, ist: Warum sind eigentlich die Karzinompatienten davon nicht ausgenommen? Die sind durch die Bank wahrscheinlich länger als 28 Tage im Jahr im Spital. Warum unterscheiden sich die von Tbc-Kranken oder von AIDS-Erkrankten? Vielleicht sollten Sie über diese Möglichkeit noch nachdenken.

 

Und dann gibt es eine Studie, die der Krankenanstaltenverbund 2004 in Auftrag gegeben hat, und da hat die Leiterin dieser Studie, die Claudia Wild, ein ganz kleines Beispiel ausgerechnet und zwar, was es bringen würde, wenn man für Röntgenaufnahmen andere Kontrastmittel verwenden würde.

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine halbe Minute.

 

StRin Karin Landauer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Wenn wir hier ein anderes Kontrastmittel nehmen würden, so wie es im Westen Österreichs oder auch in anderen Spitälern eingesetzt wird, dann würde das 1 Million EUR bringen. Die Erhöhung, die Sie jetzt machen, bringt 1,8 Millionen EUR.

 

Vielleicht hätte man diese Studie ernster nehmen sollen, aber vielleicht tut das jetzt auch der Generaldirektor Dr Marhold und es ändert sich und Sie können dann diesen Spitalskostenbeitrag wieder senken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Laschan.

 

Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht in dieser Aktuellen Stunde wieder einmal um die Finanzierung des Gesundheitssystems und ich denke, es ist unbestritten, dass es durch den medizinischen Fortschritt - und das ist heute schon einige Male erwähnt worden - immer vielfältigere, bessere und leider auch teurere Diagnose- und Therapieverfahren gibt. Immer mehr Krankheiten werden behandelbar, wenn auch nicht heilbar. Chronische Krankheiten werden länger überlebt, oft bis in Endstadien, die eine besonders intensive Therapie erforderlich machen. Ich sage da nur Diabetes, eine so genannte Volkskrankheit, und das Endstadium ist im schlimmsten Fall eine dialysepflichtige Nierenerkrankung. Es ist bereits möglich, Herzkranzgefäße dreidimensional darzustellen, um mögliche Verengungen aufzuspüren, ohne mit einem Herzkatheter in das Gefäßsystem des Patienten eindringen zu müssen. Ein längeres Überleben ist durch die Therapiemöglichkeiten in der Onkologie, also in der Krebsbehandlung, bei fast allen bösartigen Erkrankungen möglich und ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.

 

Wenn alle diese Neuheiten und neuen Entwicklungen Standard werden und das hoffe ich als Ärztin und als Sozialdemokratin, dann steigen die Kosten nicht linear, sondern exponentiell. Ich bin überzeugt davon, dass niemand dagegen ist, Ineffizienzen zu beseitigen, aber es sind sich auch alle einig, dass, um ausgabenseitig wirklich etwas bewegen zu können, es zu Leistungseinschränkungen kommen müsste beziehungsweise diese von mir beschriebenen Leistungen in der Zukunft nicht finanziert werden können beziehungsweise nicht für alle Patientinnen und Patienten. Es ist daher unbestritten, dass auch einnahmenseitig gehandelt werden muss.

 

Die Unterschiede zwischen den Parteien liegen nicht in der Erkenntnis, dass mehr Geld ins Gesundheitssystem muss - dazu haben einige vielleicht länger gebraucht, unter Umständen unsere Gesundheitsministerin -, sondern die Unterschiede liegen darin, wie dieses “mehr Geld“ und vor allem von wem es aufgebracht werden soll und dieser Unterschied ist ein ideologischer.

 

Die Bundesregierung macht eine Politik, die bewirkt, dass Reiche immer reicher werden und Arme immer ärmer werden. Ich bin der Meinung, dass die Wirtschaft, das haben wir erlebt, nicht mehr bereit ist, mehr in das Gesundheitswesen zu zahlen und dadurch auch immer gegen Beitragserhöhungen gewettert wird, weil davon auch die Wirtschaft betroffen wäre. Teile des so genannten Mittelstands verarmen schon - man braucht sich nur die Statistik bei den zusätzlichen Sozialhilfebeziehern anschauen - und die Maßnahmen der Bundesregierung sind Leistungskürzungen, Ambulanzgebühr, Selbstbehalte beim Arztbesuch wurden lautstark angedacht und sind immer noch nicht vom Tisch und schließlich ist ein Flickwerk herausgekommen, das sich Gesundheitspaket nennt: Ein bisschen Tabaksteuer, ein bisschen Beitragserhöhung, ein kleines bisschen Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage, Rezeptgebührenerhöhung, Leistungskürzung bei Sehbehelfen und der Spitalskostenbeitrag wird in die Kompetenz der Länder entlassen.

 

Ich als Sozialdemokratin bin für eine grundlegende Umstellung der Finanzierung des Gesundheitswesens, für eine Gesundheitsfinanzierung, die nachhaltig ist und nicht wie jetzt, wo es um eine kurzfristige Aufstellung von Geldmitteln geht, und für eine solidarische Finanzierung, die vor allem jene zur Kasse bittet, die es sich leisten können und die auf dem Kapital sitzen. Das geht aber nur auf Bundesebene, ebenso wie die Finanzierung aus einem Topf, wie die Kollegin Schmalenberg in einer

 

«  1  »