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Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

festgestellt, gab es keine Führung, so Dr Vogt in seinem Tätigkeitsbericht, weder einen Direktor noch eine Direktorin, keine Pflegedienstleitung und von drei Stationen war eine sogar ohne Stationsleitung. Das heißt, das Personal hatte dort die unfassbare Situation, dass es ohne übergeordnete Führung dahinwurschteln musste, ob es sich das zutrauen konnte oder nicht, auch bei wechselnden Pools, bei wechselndem Personal, bei solchen Arbeitsbedingungen.

 

Ich zitiere Dr Vogt: „Mehrere Begehungen der MA 15, auch angeregt von der Pflegeombudsstelle, blieben insofern ergebnislos, als danach kurzfristig Personal aus den Heimen der KURSANA in den Bundesländern ins Heim Tivoli abgesandt wurde, welches jedoch nach kurzer Zeit wieder in sein Stammhaus zurückkehrte." - Man hat also potemkinsche Dörfer errichtet, ist meine Interpretation. Dr Vogt weiter: „Den bereits mehrmals erteilten diversen Auflagen der MA 15 wird somit kurzfristig nachgekommen, nachhaltig geschah allerdings nichts."

 

Dr Vogt in seiner Not schließt daraus den Schluss in seinem Bericht: „Derzeit werden rechtliche, aber auch mediale Schritte gegen das Haus geprüft und die Voraussetzungen dafür geschaffen." - Er schließt geradezu flehentlich: „Es braucht eine wirksame behördliche, aber auch eine politische Kontrolle."

 

Frau StRin Brauner, es wundert mich nicht, dass Sie uns diesen Bericht vorenthalten haben, dass Sie ihn schubladiert haben, denn Sie haben nichts davon umgesetzt. Sie haben es zugelassen, dass Ihre Behörde dort an der Nase herumgeführt wurde, dass man die Auflagen nur kurzzeitig erfüllt hat, bis die Behörde wieder das Auge abgewendet hat. Ich weiß auch vom Personal aus dem Haus, man hat diese potemkinschen Dörfer so gut errichtet, dass die Behörde offensichtlich auch getäuscht werden konnte. Denn anders kann ich es nicht verstehen, dass Sie in Ihrer eigenen Pressemitteilung sagen, dass man dort vergangenen Dienstag geprüft hat und alles bis auf Kleinigkeiten in Ordnung gewesen wäre.

 

Frau Stadträtin, das Schlimme an dieser Situation ist die Reaktion der SPÖ-Führungsriege in dieser Stadt. Wo ist die Frau Kollegin Klicka? Schade, dass sie nicht da ist. Sie hat sich nicht entblödet zu sagen, die GRÜNEN verunsichern die Bevölkerung, Patienten und MitarbeiterInnen würden hier verunsichert.

 

Ich sage Ihnen nur, das was ich hier vorgelesen habe und was auch ausschließlich Thema meiner Pressemitteilungen war, waren Berichte von Herrn Dr Vogt, sein Tätigkeitsbericht und die Ergebnisse der MA 47 beziehungsweise MA 15. Wenn man jetzt sagt, die GRÜNEN verunsichern die Bevölkerung, dann weiß die Frau Kollegin Klicka in der Tat, dass sie den von der eigenen roten Stadtregierung eingesetzten Pflegeombudsmann Dr Vogt damit desavouiert und im Stich lässt. Sie sagt, geradezu zynisch, in ihrer Presseaussendung: „Es zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, dass es mit Vogt eine zusätzliche niederschwellige und unbürokratische Kontrolle gibt. Er hat eine zusätzliche Prüfung durch die Staatsanwaltschaft veranlasst."

 

Meine Damen und Herren, kann man von einer "zusätzlichen" Prüfung sprechen, wenn Herr Dr Vogt den Verdacht des Quälens und Vernachlässigens und der fahrlässigen Tötung erhebt? Das ist ja wohl nicht eine so kleinliche Zusatzaktivität, die er halt auch macht. Das ist der Hilfeschrei des Pflegeombudsmanns, der sich nicht Gehör verschaffen kann!

 

Sie, Frau Stadträtin, haben sich im "Kurier" verwundert gezeigt. Die Vorfälle seien vor Monaten passiert und hätten zu Auflagen geführt.

 

Was mit den Auflagen passiert, sagt Dr Vogt sehr klar. Die Auflagen werden erteilt, niemand achtet offensichtlich darauf, ob sie nachhaltig eingehalten werden. Dass die Vorfälle vor Monaten passiert sind, ist nachgerade eine unglaubliche Rechtfertigung für die Situation, denn wer tot ist, ist tot. Wenn das vor Monaten passiert wäre, ist das für Angehörige nichts, was sie, nur weil ein paar Monate vergangen sind, dulden könnten.

 

Ende 2004, Frau Stadträtin, hat der Herr Pflegeombudsmann in seinem Tätigkeitsbericht festgestellt, dass es keine Führung gegeben hat. Wie schnell ist eigentlich für Sie die Zeit, in der Sie kontrollieren, abgelaufen? Wenn es Ende 2004 dort keine Führung gibt, kann Ihnen das offensichtlich im Mai schon wieder egal sein.

 

Kollege Oxonitsch hat gemeint, die Vorwürfe sind ungeheuerlich und unrichtig. Da hat er auch wieder seinem eigenen Pflegeombudsmann, der von der roten Regierung eingesetzt wurde, mitgeteilt, was er von ihm hält. Der Witz der Woche an seiner Feststellung ist, dass KURSANA ohnehin Gegenstand in "Help TV" war. Das weiß ich. Ich kenne das natürlich. Allerdings ist immer noch nicht die Frau Stöckl zuständig, sondern die Frau StRin Brauner. Was bei der Frau Stöckl diskutiert wird, ersetzt nicht politisches Handeln der Frau Stadträtin. Es ist an der Zeit, dieses einzumahnen.

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Frau Dr Pilz, ich würde Sie ganz gern kurz unterbrechen.

 

Ich wurde vom Schriftführer gerade darauf aufmerksam gemacht, dass Sie früher gesagt hätten, die Frau Kollegin Klicka hat sich nicht "entblödet", das und das zu sagen. Ich bin auch der Meinung, dass man vielleicht in der Wortwahl etwas vorsichtiger sein könnte. Ich bitte Sie darum.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Ich nehme die Kritik gern zur Kenntnis.

 

Ich werde einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen.

 

Noch ein letztes Wort dazu: Wenn es so ist, sehe ich es ein, dass man das kritisiert. Ich stehe nicht an, mich bei meiner Kollegin Klicka zu entschuldigen. Aber ich finde es unglaublich, und dazu stehe ich, dass man so weit ist, dass man den eigenen Pflegeombudsmann in dieser Stadt so demontiert. Ich halte es für unerträglich, seine Vorwürfe als überholt, nicht relevant, alte Hüte und nicht zutreffend hinzustellen, all das unter dem Hintergrund, dass es der Opposition trotz vehementer Forderung nicht gelungen ist zu erreichen, dass der Herr Pflegeombudsmann Dr Vogt eine gesetzliche Grundlage bekommt, die garantiert, dass er in allen Pflegeeinrichtungen Zugang

 

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