«  1  »

 

Landtag, 30. Sitzung vom 23.05.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 64

 

zu Information und Dokumentation hat. Die ist unabdingbar, denn wir sehen jetzt schon, wie ernst er hier genommen wird, wenn so mit seinen Berichten umgegangen wird, wenn man ihn mit seiner Kritik so in die Wüste schickt. Es ist nicht einzusehen, dass er mangels Rechtsgrundlage in Pflegeeinrichtungen zwar auf einen Kaffee eingeladen wird, aber keine Informationen bekommt. Denn der Zugang kann ihm verwehrt werden und er wird ihm verwehrt. Nur wenn er sich im langen Weg über eine Vollmacht des Bewohners oder der Bewohnerin Zugang eröffnet, kann er überhaupt in einzelne Dokumente Einschau nehmen. Aber die Gesamtgebarung des Hauses kann er nicht einsehen.

 

Wir bringen daher einen Beschluss- und Resolutionsantrag zusammen mit der ÖVP ein. Ich freue mich sehr, dass sich die Frau Kollegin Korosec bereit erklärt hat, hier mitzugehen. Wir wollen, dass Dr Vogt künftig für seine Tätigkeit eine gesetzliche Grundlage bekommt.

 

Wir stellen den Beschlussantrag: „Es ist unverzüglich ein Gesetz auszuarbeiten, das die rechtliche Grundlage für die Tätigkeit des Pflegeombudsmanns darstellt. Der Pflegeombudsmann soll weisungsfrei und unabhängig sein. Die Pflegeombudsstelle soll ausreichend dotiert und mit qualifiziertem Personal ausgestattet sein, damit sie ihren umfangreichen Aufgaben im intra- und extramuralen Bereich nachkommen kann.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrages.“ - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Mag Schmalenberg gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Heidrun Schmalenberg (Bündnis Zukunft Wien – die Stadtpartei): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist sehr traurig, dass der Saal halb leer ist, eigentlich sehr leer ist, dass viele anscheinend schon mit der Urlaubsplanung beschäftigt sind, anstatt sich hier die Diskussion über die Erhöhung des Spitalskostenbeitrags anzuhören beziehungsweise sich daran zu beteiligen. Ich glaube, dass es eine Schande ist, dass wir heute diese Erhöhung durchführen müssen, dass die SPÖ heute diese Erhöhung beschließen wird. Es zeigt auch die Vorgangsweise, dass man hier schon langfristig versucht hat, diesen Schwarzen Peter durch die Hintertür zu bringen. Man hat versucht, in den Finanzausgleichsverhandlungen quasi dem Bund das ins Gepäck zu geben. StR Rieder und Bgm Häupl haben es eigentlich schon besiegelt gehabt, dass der Bund diese Maßnahme trifft. Nur durch intensive Verhandlungen ist es uns gelungen, das abzuwenden. Jetzt muss die Stadt Wien selbst den Spitalskostenbeitrag erhöhen und jetzt muss sich die SPÖ auch die Kritik an dieser Maßnahme anhören. Es wäre schön, wenn sich die Abgeordneten auch an dieser Diskussion beteiligen würden. Denn wäre es so gewesen, dass der Bund diese Maßnahme trifft, so wären der Bürgermeister, die Stadträtin und alle anderen in die Öffentlichkeit gegangen und hätten das als unsozial, als unmenschlich und unwürdig angeprangert. Aber jetzt müssen sie das selber machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht bei dieser Diskussion eigentlich genau genommen um die Frage: Warum braucht das Wiener Gesundheitswesen mehr Geld? Es geht darum, wie wir das Gesundheitssystem in Zukunft finanzieren können, und zwar nachhaltig finanzieren können. Wenn die Kollegin Laschan das Wort "Nachhaltigkeit" heute im Zusammenhang mit der Frage, dass man die Finanzierung aus einem Topf überlegen sollte, verwendet hat, dann kann ich das nur begrüßen. Das sind die Überlegungen, die nachhaltige Veränderungen bringen würden. Die Erhöhung eines Beitrags, der Mehreinnahmen von 1,8 Millionen EUR bringt, ein Tropfen auf den heißen Stein, sind nicht nachhaltig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Vereinheitlichung der Finanzströme im Gesundheitsbereich ist nicht eine Idee, die von mir ist. Das ist nicht eine Idee, die allein ich oder andere Oppositionspolitiker vertreten, sondern das ist eine Idee, die auch aus SPÖ-Kreisen durchaus prominente Unterstützer hat. Ich denke an VBgm Mayr. Ich denke an die ehemalige Finanzstadträtin Ederer. Auch StR Rieder selbst hat diese Idee schon als positiv bewertet, allerdings nachdem er selbst in den Verhandlungen der gesundheitspolitischen Kommission, die wir viele Monate geführt haben, einen Antrag abgelehnt hat, den ich damals selbst eingebracht habe, wo man diese Idee in die Überlegungen dieser Kommission hätte einbringen können.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht bei der Frage um die Finanzierung des Gesundheitssystems auch um solche Dinge wie etwa die Schnittstellenproblematik. Denn es ist so, dass es gerade in Wien eigentlich überhaupt keine Schnittstellen zwischen dem nieder-gelassenen Bereich und dem Spitalsbereich gibt und dass hier enorm Synergien verschwendet werden durch Doppel- und Dreifachuntersuchungen. Das wissen wir schon seit langer Zeit. Das wissen wir schon seit Jahrzehnten. Trotzdem ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, hier Reformen durchzuführen. Wir wissen ganz genau, Wien hat die höchsten Kosten pro Spitalsbett. Es ist so, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund eine Konstruktion ist, ein Unternehmen ist, das so starr organisiert und so reformunwillig ist, dass es einfach mehr Druck von der Politik bräuchte, hier die notwendigen Reformen umzusetzen. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat den Übergang von einem kameralistischen System zu einem modernen Dienstleistungsunternehmen noch lange nicht geschafft. Es wäre notwendig, dass die Frau Stadträtin, aber auch der Bürgermeister die Führung massivst auffordern, die Reformen umzusetzen und die Strukturveränderungen durchzuführen, anstatt, wie das nun vor kurzer Zeit geschehen ist, die Gehälter der Führungsspitze in einem fürstlichen Bereich zu genehmigen, Sonderverträge weiter zu genehmigen, Nebenbeschäftigungen zu ermöglichen und Privilegien aufrechtzuerhalten, wie sie einfach nicht mehr zeitgemäß sind. (Beifall beim BZW.)

 

Der Krankenanstaltenverbund ist nicht nur ein sehr starres Gebilde, sondern es sind auch viel zu viele

 

«  1  »